Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG § 9 Abs. 2, § 69 Abs. 2 Satz 5, § 83 Abs. 2
  Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Anhang zu einer E-Mail; Beweisfunktion; E-Mail; Echtheits- und Verifikationsfunktion; Feststellungsinteresse; Funktionen der Schriftform; Identitätsfunktion; Informations- und Klarstellungszweck; Mitbestimmungsverfahren; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 2 S 5 BPersVG, § 126b BGB, § 37 Abs 3 S 2 VwVfG, § 3a Abs 2 VwVfG
  Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

 
• Wolters Kluwer

  "Schriftliche" Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit eines eingescannten und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandten Zustimmungsverweigerungsschreibens mit dem ...

• rewis.io

  Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstrakter Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Mitbestimmungsverfahren; Zustimmungsverweigerung; Zustimmungsverweigerungsschreiben; Schriftform; Schriftlichkeit; Schriftlichkeitsgebot; E-Mail; PDF-Datei; Anhang zu einer E-Mail; elektronische Speicherung; ...

• rechtsportal.de

  "Schriftliche" Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit eines eingescannten und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandten Zustimmungsverweigerungsschreibens mit dem ...

• datenbank.nwb.de

  Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 22.08.2014 - 33 K 3320/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 20 A 1868/14
• BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 117
• NZA-RR 2017, 334

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Wie in der parallelen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 38, vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 …und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139, zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48) soll das Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gewährleisten, dass der Dienststellenleiter auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Personalrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben.

  Für die Feststellung von Person und Identität des Erklärenden ist es vielmehr ausreichend, wenn dessen Name angegeben wird (vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40 m.w.N., vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 …und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139 zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48, jeweils zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

  Der Inhalt einer gespeicherten elektronischen Datei mit Schriftzeichen kann vom Empfänger bei Bedarf jederzeit aufgerufen oder ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; vgl. bereits Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drs. 14/4987 S. 16).

  Anders liegt es bei der Zustimmungsverweigerung im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, die keine Willenserklärung ist (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 32 m.w.N. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

  Eine Zustimmungsverweigerung erfolgt auch dann "schriftlich" im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn sie in einer E-Mail erklärt wird und die Verweigerung den Namen des für den Betriebsrat handelnden Mitglieds erkennen lässt sowie den Abschluss der Erklärung eindeutig kenntlich macht (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36).

  Der Umstand, dass dies aus einer entsprechenden Anwendung des § 126b BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) folgt (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 20019 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 36) und diese Bestimmung im Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Geltung beansprucht, mindert angesichts der gleichen Zwecke des Schriftlichkeitsgebots des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG und des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht das Gewicht für die Auslegung des personalvertretungsrechtlichen Erfordernisses der Schriftlichkeit.

• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Wie in der parallelen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 38…, vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 …und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139, zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48) soll das Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gewährleisten, dass der Dienststellenleiter auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Personalrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben.

  Für die Feststellung von Person und Identität des Erklärenden ist es vielmehr ausreichend, wenn dessen Name angegeben wird (vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40 m.w.N., vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 …und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139 zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48, jeweils zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

  Es reicht bereits aus, wenn - wie hier - der Name des Personalratsvorsitzenden angegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

  Der bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift hätte es insoweit nicht bedurft (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40, zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

  Darüber hinaus dürften Fälle, in denen ein Unbefugter ein Interesse an der Fälschung einer Zustimmungsverweigerung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG haben könnte, schwer vorstellbar sein, zumal der rechtlich maßgebliche Beschluss als solcher nicht gefälscht werden kann (vgl. BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 41 m.w.N. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

• BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14

  Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Das Personalvertretungsrecht ist hingegen Teil des öffentlichen Dienstrechts, so dass schon deshalb § 126 BGB im vorliegenden Zusammenhang nicht unmittelbar herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 24).

  Soweit die Personalvertretungsgesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Folgen von Verfahrensmängeln enthalten, kann für das Mitbestimmungsverfahren lediglich auf die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze für das Handeln der öffentlichen Verwaltung zurückgegriffen werden, die dem Verwaltungsverfahrensgesetz zugrunde liegen (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 17 m.w.N.).

 
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09

  Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Wie in der parallelen Regelung des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 38…, vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139, zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48) soll das Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gewährleisten, dass der Dienststellenleiter auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Personalrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben.

  Für die Feststellung von Person und Identität des Erklärenden ist es vielmehr ausreichend, wenn dessen Name angegeben wird (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - BAGE 128, 364 Rn. 40 m.w.N., vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - BAGE 130, 1 Rn. 34 und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - AP Nr. 139 zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 48, jeweils zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

• BVerwG, 11.03.2014 - 6 P 5.13

  Personalratswahl; Wahlvorschlag der Beschäftigten; Zustimmungserklärung der …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Bei der gemäß § 9 Abs. 2 Halbs. 1 BPersVWO dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärung der Bewerber verlangen anders als bei § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG insbesondere Sinn und Zweck der Regelung die Einreichung eines unterschriebenen Originals (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2014 - 6 P 5.13 - BVerwGE 149, 160 Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 18.08.2010 - 6 P 15.09

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendausbildungsvertreters nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist eine privatrechtliche Willenserklärung, auf die das Schriftformerfordernis des § 126 BGB unmittelbar Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2010 - 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

  Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 und vom 24. Juli 2008 - 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 Rn. 7, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 , vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 PB 16.14

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Die Frage, ob ein eingescanntes und als PDF-Datei per E-Mail übersandtes handschriftlich unterzeichnetes Zustimmungsverweigerungsschreiben ausreicht, um die Ausschlussfrist des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG zu wahren, ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nach wie vor streitig und wird sich auch künftig mit einiger, mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit zwischen ihnen stellen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 5 PB 16.14 - juris Rn. 12 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14

  Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 , vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …
• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

  Zustimmungsverweigerung durch Telefax
• BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 41.13

  Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• BGH, 21.11.1950 - 4 StR 20/50

  Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einsatz von …
• BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

  Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 20 A 3100/17

  Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung …

  vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, zuletzt Beschlüsse vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, BVerwGE 157, 117 = PersR 2017, Nr. 7-8, 61 = PersV 2017, 263 = RiA 2017, 186 = ZfPR 2017, 34, und vom 6. November 2018 - 5 P 8.16 -, juris.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse, vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348, und vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in den Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 -, a. a. O., vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 -, a. a. O., und vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in dem Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 -, a. a. O.; vgl. bereits Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987 S. 16.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in dem Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 -, a. a. O.; vgl. bereits Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987 S. 16.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O.

  vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O., m. w. N.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O.

  vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O., m. w. N.

  vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 -, a. a. O., m. w. N.

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - betrifft eine andere Fallgestaltung.

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21

  Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …

  Ob die Verstetigung in einer Urkunde oder in einem anderen Medium erfolgt, ist mit Blick auf den Wortlaut unerheblich (vgl. zum BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 15.12.2016 - 5 P 9.15 -, Juris Rn. 17).

  Es müssen mithin nicht immer alle denkbaren Funktionen der Schriftform (Abschlussfunktion, Perpetuierungsfunktion, Identitätsfunktion, Echtheitsfunktion, Verifikationsfunktion, Beweisfunktion und Warnfunktion; vgl. eingehend BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15 -, Juris Rn. 20 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 95/15 -, Juris Rn. 34) erfüllt sein.

  Wenn bereits ein als Anhang zu einer gewöhnlichen E-Mail versandtes PDF-Dokument die Schriftform nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Einzelfall wahren kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2016 - 5 P 9.15 -, Juris Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 95/15 -â� , Juris Rn. 34 ff.), so gilt dies erst recht für ein PDF-Dokument, das die eigenhändige Unterschrift des Klägers bildlich wiedergibt und als Anhang zu einer verschlüsselten Nachricht im Kundenportal übersandt wird.

• BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18

  Schriftformverzicht

  So hat das Bundesverwaltungsgericht die in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG vorgesehene Schriftform für eine Erklärung, mit der der Personalrat die Zustimmung zu einer vom Dienstherrn beabsichtigten Maßnahme verweigert, auch bei Übermittlung eines eingescannten Dokuments in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail als gewahrt angesehen (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9/15, BVerwGE 157, 117 Rn. 29 ff.).

 
• BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

  Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

  Mithin ist der allgemeine Sprachgebrauch für die Wortlautauslegung maßgeblich (zu § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG: BVerwG 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - Rn. 16, BVerwGE 157, 117) .

  Maßgeblich ist allein, dass die dauerhafte Lesbarkeit des Texts gewährleistet ist (zu § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG: BVerwG 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - Rn. 17, aaO) .

• OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 1 U 46/19

  Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter …

  Diese dynamische Auslegung eines gesetzlichen Merkmals hat in einem vergleichbaren Fall das Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegt, indem es angenommen hat, dass der in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG geforderten Schriftlichkeit durch die Textform genügt wird (BVerwG, B. v. 15.12.2016 -5 P 9/15 - Rdn. 18).
• BVerwG, 15.05.2020 - 5 P 9.19

  Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; …

  Zur Begründung hat es sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - gestützt und darüber hinausgehend u.a. ausgeführt, dass auch die mit dem Schriftformerfordernis verbundenen Identitäts- sowie Abschluss- und Vollständigkeitsfunktionen in einer dem anlassgebenden Fall entsprechenden Situation deshalb gewahrt seien, weil die E-Mail und die ihr beigefügte Datei als eine Einheit anzusehen seien.

  Der Senat hat ferner ausgeführt, dass die mit der Schriftform verbundene Identitätsfunktion und die Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion durch Grußformel und maschinenschriftliche Namenswiedergabe erfüllt werden und es der bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift nicht bedarf (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - BVerwGE 157, 117 Rn. 21 ff.).

  Das geringfügig höhere Fälschungsrisiko, das etwa infolge des für den Anhang gewählten Dateiformats bestehen mag, kann vernachlässigt werden angesichts der rechtlichen Unschädlichkeit einer falschen Mitteilung sowie des Umstandes, dass die Unrichtigkeit einer Zustimmungsverweigerung regelmäßig nicht verborgen bleiben würde, sondern sich zwischen Dienststellenleiter und Personalrat leicht aufklären ließe und außerdem nur schwer vorstellbar ist, dass ein Unbefugter Interesse an einer Fälschung haben sollte (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - BVerwGE 157, 117 Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2022 - 11 S 148/22

  Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung …

  Zwar ist § 126 Abs. 1 BGB nur auf Schriftformerfordernisse des Privatrechts und nicht auch auf - wie hier - entsprechende öffentlich-rechtliche Erfordernisse unmittelbar anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2016 - 5 P 9.15 - juris Rn. 16).

  Daher kann beispielsweise die in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG a. F. vorgesehene Schriftform für eine Erklärung, mit der der Personalrat die Zustimmung zu einer vom Dienstherrn beabsichtigten Maßnahme verweigert, auch bei Übermittlung eines eingescannten Dokuments in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail als gewahrt angesehen werden (vgl. wiederum BVerwG, Beschluss vom 15.12.2016, a. a. O., Rn. 29 ff.).

• BGH, 11.03.2021 - III ZR 96/20

  AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; …

  Maßgeblich ist allein, dass die dauerhafte Lesbarkeit des Textes gewährleistet ist (vgl. BVerwGE 157, 117 Rn. 17 zum Schriftlichkeitserfordernis in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG).
• BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; …

  Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 5 P 9.15 - BVerwGE 157, 117 Rn. 12).
• VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Corona-Pandemie; Schichtzeitenregelung 12-Stunden-Schichten; Gesetzes- und …

  Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2016 - 5 P 9.15 - BVerwGE 157, 117).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 62 PV 1.18

  Mitbestimmung; Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; formelle …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Beschwerde; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Mitbestimmung; Rückkehr; …
• OVG Sachsen, 19.03.2021 - 2 B 66/21

  Hochschulrecht; Beschlussfassung des Senats; Wahlordnung; per Videokonferenz
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2505

  Freistellung von Rechtsanwaltskosten
• BVerwG, 24.01.2019 - 5 PB 4.18

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs …
• VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 39 K 5920/15

  Einfache E-Mail; schriftlich ; Zustimmung; Verweigern; E-Mail-Account
• VG Sigmaringen, 15.02.2021 - PL 11 K 2615/20

  Kantine; Reduzierung Speisenangebot; Verwaltung Sozialeinrichtung; …
• BVerwG, 20.05.2020 - 5 PB 24.19
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 1314/19

  Ausschreibung; Ausschreibungspflicht; Beachtlichkeit; Bundesagentur für Arbeit; …
• VG Düsseldorf, 14.10.2021 - 40 K 2997/19

  Betriebsärztlicher Dienst, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, …
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4420/20

  Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Zuweisung
• VG Hamburg, 08.12.2020 - 26 FL 176/19

  Personalvertretungsrecht; Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme an der …
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4385/20

  Auswahlentscheidung; Beachtlichkeit; Bundesagentur für Arbeit; Gesamturteil; …