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   BVerwG, 19.11.2019 - 5 PB 6.19   

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https://dejure.org/2019,46481
BVerwG, 19.11.2019 - 5 PB 6.19 (https://dejure.org/2019,46481)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.2019 - 5 PB 6.19 (https://dejure.org/2019,46481)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 2019 - 5 PB 6.19 (https://dejure.org/2019,46481)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ArbGG § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 1
    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Rechtsbeschwerde; Unterstellung einer nicht festgestellten Tatsache; Vorhersehbarkeit einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme; Mehrfachbegründung einer Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.09.2020 - AnwZ (Brfg) 16/20
    Da der Anwaltsgerichtshof seine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Gründe - kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 46 Abs. 2 BRAO und keine anwaltliche Prägung der Tätigkeit gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO - gestützt hat, setzt eine Zulassung der Berufung voraus, dass für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - IX ZR 147/05, juris Rn. 2 und vom 27. Februar 2020 - III ZR 41/19, juris Rn. 3; BVerwG, Beschlüsse vom 3. April 2007 - 4 B 10/07, juris Rn. 2; vom 15. August 2008 - 5 B 26/08, juris Rn. 5; vom 19. November 2019 - 5 PB 6/19, juris Rn. 7 und vom 22. April 2020 - 10 B 18/19, juris Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 10.09.2020 - AnwZ (Brfg) 18/20

    Doppelte Urteilsbegründung bedarf doppelter Berufungsbegründung!

    Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, setzt eine Zulassung der Berufung voraus, dass hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - IX ZR 147/05, juris Rn. 2 und vom 27. Februar 2020 - III ZR 41/19, juris Rn. 3; BVerwG, Beschlüsse vom 3. April 2007 - 4 B 10/07, juris Rn. 2; vom 15. August 2008 - 5 B 26/08, juris Rn. 5; vom 19. November 2019 - 5 PB 6/19, juris Rn. 7 und vom 22. April 2020 - 10 B 18/19, juris Rn. 7; jeweils mwN).
  • BVerwG, 13.02.2020 - 5 PB 9.19

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;

    Die angefochtene Entscheidung beruht infolgedessen zwar nicht auf zwei selbständig tragenden Begründungen, nämlich zum einen dem Fehlen einer Maßnahme, zum anderen dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG, so dass die Beschwerde nicht unter dem Gesichtspunkt einer Mehrfachbegründung gehalten war, auch in Bezug auf die vorinstanzlichen Ausführungen zum Vorliegen einer Maßnahme einen Zulassungsgrund geltend zu machen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. November 2019 - 5 PB 6.19 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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