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   BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01, 5 PKH 39.01   

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https://dejure.org/2001,290
BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01, 5 PKH 39.01 (https://dejure.org/2001,290)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2001 - 5 C 9.01, 5 PKH 39.01 (https://dejure.org/2001,290)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2001 - 5 C 9.01, 5 PKH 39.01 (https://dejure.org/2001,290)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Übernahme von Kabelanschlussgebühren durch die Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Übernahme von Kabelanschlussgebühren - Kabelanschlussgebühren - Bedarfsgruppen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kabelfernsehen auch für Sozialhilfeempfänger

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Anschluss an ein Breitbandkabelnetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 256
  • NJW 2002, 1284
  • NVwZ 2002, 873 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 1027 (Ls.)
  • DVBl 2002, 914
  • DÖV 2002, 666
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten -

    Zwar sind derartige Bedürfnisse des täglichen Lebens regelmäßig von der Regelleistung abgedeckt (BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256; vgl hierzu auch Lang/Link ind Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 23, die die Kosten für eine Satellitenschüssel dem Regelbedarf zuordnen; grundsätzlich zweifelnd, ob § 22 SGB II als Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Kabelanschlussgebühren in Betracht kommt: Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 34).

    In diesem Fall müssen sie - im Gegensatz zu Aufwendungen durch die GEZ und Stromkosten - vom Grundsicherungsträger als Bestandteil der Kosten der Unterkunft vom Grundsicherungsträger übernommen werden (s auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256).

    Verlagerte man die Kosten eines derartigen Fernseh- und Radiozugangs in die Regelleistung, müsste auch derjenige, der zwar mietvertraglich verpflichtet ist, die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss zu tragen, diese Form der Informationsbeschaffung jedoch nicht nutzen will, die Aufwendungen hierfür aus der Pauschale nach § 20 Abs. 1 SGB II bestreiten (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256).

    Übernimmt der Hilfebedürftige die Kosten "freiwillig", etwa um einen bestimmten "besseren" Standard zu erhalten, handelt es sich nicht um Kosten der Unterkunft iS von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nur die Aufwendungen, die mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich verknüpft sind, sind auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl zur Garage als zusätzlichem Ausstattungsmerkmal BSG, Urteil vom 7.11.2008 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 28; s zum Kabelanschluss auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256; vgl auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, aaO, S 32 f).

  • BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich

    Begrifflich können hierunter auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art nach nicht dem Grundbedürfnis "Wohnen" dienen, aber mit den vertraglichen Vereinbarungen betreffend der Unterkunft derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen nicht erlangt oder erhalten werden kann, wenn sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen (BSG aaO; vgl auch zu § 12 Bundessozialhilfegesetz iVm § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung BVerwGE 115, 256 ff) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 12 A 1493/11

    Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Umzug einer Kindesmutter bzgl.

    - 5 C 9.01 -, BVerwGE 120, 116, juris.
  • LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen

    Zwar sind derartige Bedürfnisse des täglichen Lebens regelmäßig von der Regelleistung abgedeckt (BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256; vgl hierzu auch Lang/Link ind Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 23, die die Kosten für eine Satellitenschüssel dem Regelbedarf zuordnen; grundsätzlich zweifelnd, ob § 22 SGB II als Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Kabelanschlussgebühren in Betracht kommt: Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 34).

    In diesem Fall müssen sie - im Gegensatz zu Aufwendungen durch die GEZ und Stromkosten - vom Grundsicherungsträger als Bestandteil der Kosten der Unterkunft vom Grundsicherungsträger übernommen werden (s auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256).

    Verlagerte man die Kosten eines derartigen Fernseh- und Radiozugangs in die Regelleistung, müsste auch derjenige, der zwar mietvertraglich verpflichtet ist, die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss zu tragen, diese Form der Informationsbeschaffung jedoch nicht nutzen will, die Aufwendungen hierfür aus der Pauschale nach § 20 Abs. 1 SGB II bestreiten (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256).

    Übernimmt der Hilfebedürftige die Kosten "freiwillig", etwa um einen bestimmten "besseren" Standard zu erhalten, handelt es sich nicht um Kosten der Unterkunft iS von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nur die Aufwendungen, die mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich verknüpft sind, sind auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl zur Garage als zusätzlichem Ausstattungsmerkmal BSG, Urteil vom 7.11.2008 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 28; s zum Kabelanschluss auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256; vgl auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, aaO, S 32 f).".

    Denn auch die kraft Mietvertrags zu tragenden Kabelgebühren sind vom Grundsicherungsträger im Rahmen der Kosten der Unterkunft nur zu übernehmen, wenn die Kosten der Unterkunft insgesamt angemessen sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 48/08 R; BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, RdNr. 14).

  • SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und

    Dies gilt für die konkrete Wohnung selbst dann, wenn bedarfsgerechte Unterkunftsalternativen ohne solche Aufwendungen verfügbar sein sollten (BVerwG 28.11.2001 - 5 C 9/01 - BVerwGE 115, 256; LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 27/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen -

    Dabei wird verkannt, dass die Nutzungspauschale als solche - mit sämtlichen aufgeführten Zweckrichtungen - nicht zur Disposition des Klägers steht und daher zu den (laufenden) Kosten der Unterkunft im Sinne des § 29 SGB XII zu rechnen ist (vgl. entsprechend zu einer sog. Betreuungspauschale, Beschluss des Senats vom 8. September 2005, a.a.O.; dazu BVerwGE 100, 136, 138; 115, 256, 258).

    Eine unterkunftsbezogene Nutzungspauschale wie die vorliegende darf daher - sofern, wie hier, nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehend - regelmäßig nicht aus den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftskosten herausgerechnet werden, es sei denn, die allgemeinen Grundsätze über die sozialhilferechtliche Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des Wunschrechts nach § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 3 SGB XII ließen eine abweichende Beurteilung zu (vgl. BVerwGE 97, 110, 112 ff.; 115, 256, 259).

    Dazu, dass die vorliegenden Unterkunftskosten indes in ihrer Gesamtheit (vgl. hierzu nochmals BVerwGE 115, 256, 259; Berlit in LPK-SGB XII § 29 Rdnr. 16), d.h. auch unter Berücksichtigung des vorstehenden Kostenfaktors, nicht angemessen sind, hat der Beklagte indessen nichts vorgebracht; derartige Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich.

  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

    Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen

    Darin liegt keine in der Revisionsinstanz nach §§ 142 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 91 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung, sondern nur eine Beschränkung des bisherigen Verpflichtungsbegehrens ohne Veränderung des Klagegrundes (vgl. Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 = NVwZ 1999, 404 m.w.N.; Urteil vom 28. November 2001 - BVerwG 5 C 9.01 - BVerwGE 115, 256 = NJW 2002, 1284 m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für

    Diese Rechtsauffassung des BSG, die auf die sozialhilferechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgeht (vgl. Urteil vom 28. November 2001, Az.: 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256) wird von der Rechtsprechung der Landessozialgerichte nicht in Frage gestellt (vgl. mit weiteren Nachweisen: Sächsisches LSG, Urteil vom 15. März 2012, Az.: L 3 AS 588/10, juris RN 44).
  • SG Neubrandenburg, 18.10.2009 - S 13 AS 256/06

    Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft durch den

    Zwar sind derartige Bedürfnisse des täglichen Lebens regelmäßig von der Regelleistung abgedeckt (BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256; vgl hierzu auch Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 23, die die Kosten für eine Satellitenschüssel dem Regelbedarf zuordnen; grundsätzlich zweifelnd, ob § 22 SGB II als Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Kabelanschlussgebühren in Betracht kommt: Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 34) .

    In diesem Fall müssen sie - im Gegensatz zu Aufwendungen durch die GEZ und Stromkosten - vom Grundsicherungsträger als Bestandteil der Kosten der Unterkunft vom Grundsicherungsträger übernommen werden (s auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256).

    Verlagerte man die Kosten eines derartigen Fernseh- und Radiozugangs in die Regelleistung, müsste auch derjenige, der zwar mietvertraglich verpflichtet ist, die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss zu tragen, diese Form der Informationsbeschaffung jedoch nicht nutzen will, die Aufwendungen hierfür aus der Pauschale nach § 20 Abs. 1 SGB II bestreiten (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256) .

    [...] Nur die Aufwendungen, die mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich verknüpft sind, sind auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl zur Garage als zusätzlichem Ausstattungsmerkmal BSG, Urteil vom 7.11.2008 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 28; s zum Kabelanschluss auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256; vgl auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, aaO, S 32 f) .".

  • VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

    Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß

    Denn heutzutage hat nahezu jedermann - sei es aus eigenen Mitteln, sei es über Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe - ein Rundfunk- oder Fernsehgerät zur Verfügung (vgl. zur Frage der Ausstattung mit einem Fernsehgerät im Rahmen der Sozialhilfe: BVerwGE 106, 99 ff.; BVerwG DÖV 2002, 666; HessVGH NJW 1993, 550; HessVGH ZUM-RD 1998, 147 f.; Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz , RdNrn. 9 zu § 1 und 24 zu § 12 ; Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz , 16. Aufl. 2002, RdNr. 41 zu § 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 2708/05

    Betreuungsentgelt gehört zu Kosten der Unterkunft

  • SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09

    Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei

  • SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09

    Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum

  • SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 12 A 714/03

    Angemessenheit von Wohnungsgröße und Unterkunftskosten ; Wohnfläche, Mietzins pro

  • VG Osnabrück, 24.10.2002 - 4 A 5/01

    Erstattung der Nebenkosten nach dem BSHG

  • SG Düsseldorf, 14.04.2008 - S 43 (35) AS 331/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 547/02

    Einmalige Leistung - Wäsche von geringem Anschaffungswert für Heimbewohner

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 77/06
  • SG Freiburg, 09.11.2007 - S 12 AS 567/07

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Nebenkosten -

  • OVG Bremen, 18.06.2007 - S1 S 176/07

    Nebenkosten; Angemessene Aufwendungen; Unterkunft; PKH-Beschwerde

  • LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - L 10 AS 541/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Versicherungsbeiträge

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06

    Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug

  • SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage

  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2004 - 3 K 3579/02

    Anspruch auf Festsetzung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt

  • SG Reutlingen, 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und

  • VG Braunschweig, 11.07.2002 - 3 B 128/02

    Gebühren für einen Anschluss an das Breitbandkabelnetz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 19 AS 988/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - L 23 B 247/08

    Kabelanschlussgebühren sind grundsätzlich aus dem Regelsatz aufzubringen

  • LSG Sachsen, 27.03.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER
  • LSG Hessen, 22.11.2005 - L 9 AS 68/05

    Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1009/00

    Nachträgliche Bewilligung und Umfang von Hilfe zum Lebensunterhalt und

  • SG Aachen, 16.11.2005 - S 11 AS 70/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Aachen, 29.05.2006 - S 11 AS 11/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 803/05

    Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. Grundsicherung

  • SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 30 AS 129/07

    Übernahmefähige Nebenkosten außerhalb der Regelleistung des § 20 SGB 2

  • SG Aachen, 09.05.2006 - S 11 AS 11/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Lüneburg, 20.07.2007 - S 25 AS 803/05

    Zur Bestimmung der abstrakten und konkreten Angemessenheitsgrenze im Rahmen der

  • VG Gelsenkirchen, 05.07.2004 - 19 K 1503/04
  • VG Braunschweig, 20.02.2003 - 3 B 181/03

    Sozialhilfe; einmalige Beihilfe; Tischbackofen

  • SG Hannover, 18.08.2005 - S 47 AS 264/05
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2002 - 2 L 29/01
  • OVG Bremen, 18.06.2007 - S 1 S 176/07
  • SG Bremen, 11.05.2007 - S 6 K 1728/05

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Backofen, Fernseher

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