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   LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19   

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LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19 (https://dejure.org/2019,15173)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 22.05.2019 - 5 Qs 51/19 (https://dejure.org/2019,15173)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - 5 Qs 51/19 (https://dejure.org/2019,15173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

    Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit

    Insofern kann sich hieraus ein Recht auf Einsicht in Akten oder Daten ergeben, welches über das Recht auf Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten (§ 147 Abs. 1 StPO) hinausgeht (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 24f.; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; jeweils m.w.N.).

    Solche weitreichenden Befugnisse stehen dem Verteidiger im Vorfeld der Hauptverhandlung gerade bei standardisierten Messverfahren jedenfalls dann zu, wenn ein entsprechendes Herausgabeverlangen gegenüber der Verwaltungsbehörde ebenso erfolglos geblieben ist wie ein anschließender Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 28; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 8; OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, dort Tz. 5; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 12ff.; LG Baden-Baden, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 Qs 104/18, juris, dort Tz. 1; LG Trier, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 Qs 46/17, juris, dort Tz. 30ff.; LG Neubrandenburg, Beschl. v. 30.09.2015 - 82 Qs 112/15, juris, dort Tz. 17ff.; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 20ff.; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris, dort Tz. 3ff.; offen lassend: OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19, n.v., abrufbar unter https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5260.htm; jeweils m.w.N.).

    Ein solcher dezidierter Vortrag ist dem Betroffenen jedoch nur dann möglich, wenn er - bzw. sein Verteidiger - auch Zugang zu den entsprechenden gesamten Messunterlagen des jeweiligen Messsystems hat und diese ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen überprüfen kann (OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, dort Tz. 5; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Trier, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 Qs 46/17, juris, dort Tz. 40; ferner VGH Saarland, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18, juris, dort Tz. 31ff; jeweils m.w.N.).

    Zudem ist von einem Verteidiger als Organ der Rechtspflege auch zu erwarten, dass die ihm übermittelten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 20).

  • OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

    Verfahrensrüge und Akteneinsicht in Messreihe

    bb) Nach gegenteiliger Ansicht soll sich ein solcher Anspruch aus dem Gebot fairen Verfahrens ergeben, welches aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt und aus dem sich im Vorfeld der Hauptverhandlung ein über die Grenzen des § 147 StPO hinausreichendes Einsichtsrecht ergeben könne (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19,, juris 24 ff.; OLG Dresden Beschluss vom 11.12.2019 - 23 Ss 709/19, BeckRS 2019, 37019, beck-online; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17, NZV 2017, 589; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, zfs 2019, 471, jew. m.w.N.; ein Einsichtsrecht für möglich haltend: OLG Düsseldorf, Beschluss 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15, NZV 2016, 140).
  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

    Entsprechend dem Zweck der Bestimmung, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten, gilt dieser Ausschluss nur für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 1 Ws 80/15; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).

    Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. VGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2018, Az. Lv 1/18; KG, Beschluss vom 07.01.2013, Az. 3 Ws (8) 596/12; OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018, Az. 2 Rb 8 Ss 839/17; LG Trier, Beschluss vom 14.9.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).

  • AG Neuruppin, 14.07.2020 - 82.1 E OWi 76/20

    Einsicht, Rohmessdaten, Zuverfügungstellen

    Vor allem aber ist von einem Verteidiger als Organ der Rechtspflege schon unter standesrechtlichen Gesichtspunkten zu erwarten, dass die ihm übermittelten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden und er damit sachgemäß umgeht (vgl. LG Kaiserslautern, Beseht. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beseht. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 20).
  • LG Baden-Baden, 06.12.2019 - 2 Qs 107/19

    Einsichtsrecht in Messreihe ja, aber nur in Behördenräumen

    Es besteht daher das Risiko, dass der Betroffene keine Möglichkeit hat, mit der Rechtsbeschwerde die Nichtherausgabe der Messdaten zu rügen, weshalb ihm die Überprüfung im Wege des Beschwerdeverfahrens zu ermöglichen ist (vgl. auch LG Kaiserslautern, B. v. 22.05.2019-5 Qs 51/19).
  • LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

    Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren

    Insoweit hält die Kammer - entgegen der Auffassung des Landgerichts Kaiserslautern, dortiger Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19 - in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. Beschluss vom 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18, zitiert nach juris) an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Beschluss der Kammer vom 12.07.2019, Az. 1 Qs 27/19).
  • AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19

    AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan,

    Angesichts dessen, dass neben dem Landgericht Trier (ZD 2018, 123) nunmehr auch das Landgericht Kaiserslautern einen Anspruch auf Zugänglichmachung der gesamten Messreihe bejaht (Beschluss vom 22.05.2019 - 5 Qs 51/19), wenn auch auf Basis eines angeblich insoweit bestehenden Akteneinsichtsrechts, und angesichts dessen, dass aufgrund der Nichtzurverfügungstellung dieser Unterlagen auf die Rechtsbeschwerde hin eine Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung droht (so das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris), erscheint es angebracht, die angestrebte Aufarbeitung vermuteter technischer Mängel des Messverfahrens durch die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.
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