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   LG Trier, 10.09.2015 - 5 Qs 66/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,61671
LG Trier, 10.09.2015 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2015,61671)
LG Trier, Entscheidung vom 10.09.2015 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2015,61671)
LG Trier, Entscheidung vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2015,61671)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

    Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht;

    Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 30. Juli 2014 - 35a Gs 2134/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 10. September 2015 - 5 Qs 66/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Trier zurückverwiesen.

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   LG Trier, 10.09.2014 - 5 Qs 66/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,70006
LG Trier, 10.09.2014 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2014,70006)
LG Trier, Entscheidung vom 10.09.2014 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2014,70006)
LG Trier, Entscheidung vom 10. September 2014 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2014,70006)
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   LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2014 - 5 Qs 66/14   

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https://dejure.org/2014,29552
LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2014 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2014,29552)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 30.07.2014 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2014,29552)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 5 Qs 66/14 (https://dejure.org/2014,29552)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bussgeldsiegen.de

    Parallele Vollstreckung verhängter Fahrverbote im Straf- und Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrverbotsklassiker: Parallelvollstreckung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Parallelvollstreckung von Fahrverboten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufeinandertreffen zweier Fahrverbote

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • AG Bremen, 20.08.2010 - 82 OWi 4/10

    Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote in sog. Mischfällen

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2014 - 5 Qs 66/14
    Insoweit wurde pauschal auf eine Anmerkung in NZV 2011, 50 und eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 20.08.2010 Bezug genommen.

    § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG bestimmt für diesen Fall keinen Nacheinandervollzug, weil das Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe nicht in einer Bußgeldentscheidung, sondern in einem Strafbefehl ausgesprochen ist (Amtsgericht Passau in NStZ-RR 2005, 244; Amtsgericht Bremen in NZV 2011, 50).

  • AG Passau, 06.04.2005 - 7 Cs 312 Js 17738/04

    Vollstreckung des strafrechtlichen Fahrverbots neben dem bußgeldrechtlichen

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2014 - 5 Qs 66/14
    § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG bestimmt für diesen Fall keinen Nacheinandervollzug, weil das Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe nicht in einer Bußgeldentscheidung, sondern in einem Strafbefehl ausgesprochen ist (Amtsgericht Passau in NStZ-RR 2005, 244; Amtsgericht Bremen in NZV 2011, 50).
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