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   LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 73/09   

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LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 73/09 (https://dejure.org/2009,61635)
LG Dresden, Entscheidung vom 07.10.2009 - 5 Qs 73/09 (https://dejure.org/2009,61635)
LG Dresden, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 5 Qs 73/09 (https://dejure.org/2009,61635)
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein

    Bei einer derartigen Konstellation erkennt der Senat an, dass es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweise an das Gericht ausnahmsweise nicht bedarf, sofern das Privatgutachten für die spätere Entscheidung ursächlich war (vgl. LG Dresden NStZ-RR 2010, 61 und Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 5 Qs 73/09; KK/Schmehl, OWiG 3. Aufl., § 105, Rdn. 69 m.w.N.).

    Der Auffassung, erstattungsfähig seien die Aufwendungen grundsätzlich nur nach dessen Sätzen (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 64; LG Cottbus NZV 2005, 435 [jeweils zum ZSEG]; LG Dresden, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 5 Qs 73/09 - bei juris), folgt der Senat nicht.

  • AG Senftenberg, 23.02.2017 - 50 OWi 1092/15

    Privates Sachverständigengutachten, Erstattungsfähigkeit, Bußgeldverfahren

    Abschließend wird auch auf die Entscheidungen des Landgerichts Dresden vom 07.10.2009, 5 QS 50/07 und 5 Qs 73/09 sowie die BGH -Entscheidung vom 20.12.2011, VI ZB 17/11 sowie die Stellungnahme des Rechtsanwalts pp.
  • LG Cottbus, 22.06.2017 - 22 Qs 85/17

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Erstattungsfähigkeit von

    Ferner ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch nicht die Konstellation gegeben, dass das private Sachverständigengutachten das gerichtliche Gutachten ersetzt und entscheidungserhebliche Verwendung gefunden hat (so bei LG Dresden, Beschluss vom 7.10.2009, 5 Qs 73/09, Beck Rs 2011, 00598).
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