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   OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14428
OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14 (https://dejure.org/2014,14428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2014 - 5 RBs 13/14 (https://dejure.org/2014,14428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 5 RBs 13/14 (https://dejure.org/2014,14428)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    StVO § 12; VwVfg NW § 43; VwVfG NW § 44
    Verkehrsschild, Gültigkeit, Überprüfbarkeit

  • Burhoff online

    Zusatzzeichen, Verkehrsschild, Verwaltungsakt

  • openjur.de

    Wirksamkeit der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Landevorgangs"

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wirksamkeit der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Landevorgangs"

  • verkehrslexikon.de

    Zum Parkverbot in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs"

  • IWW
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falschparken an einem so genannten "Ladeparkplatz" für Elektrofahrzeuge

  • RA Kotz

    Parken in einer Ladezone für Elektrofahrzeuge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Parkverstoß ohne Beschilderung? Beim OLG Hamm geht das…

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schilder, die eigentlich gar nicht aufgestellt sein dürften...können trotzdem gelten!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Richter wollen keine Anarchie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Parkverbot: Beschilderung ohne Rechtsgrundlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Parkverbot ohne Rechtsgrundlage - Falschparker muss trotzdem zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Parkverbot an Elektroladestationen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkehrszeichen sind von den einzelnen Verkehrsteilnehmern grundsätzlich zu beachten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rechtsgrundlage nicht erforderlich - Parkverbot an Elektroladestation

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Parken an Elektro-Ladesäulen für Autos mit Verbrennungsmotoren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bußgeld ist auch ohne Rechtsgrundlage zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage - Parkplatzschild mit Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" umfasst Halteverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Parkverbote gelten auch ohne Rechtsgrundlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Parkverstoß ohne Beschilderung? Beim OLG Hamm geht das…

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verstoß gegen ein gesetzloses Parkverbot

Verfahrensgang

  • AG Essen - 35 OWi 317/13
  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 363
  • NStZ 2015, 44
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 18/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren

    Die Ungültigkeit muss für Jedermann derart augenscheinlich sein, dass das Verkehrszeichen gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2014 - 5 RBs 13/14 -, RdNr. 36, zitiert nach Juris).
  • AG Lüdinghausen, 15.06.2015 - 19 OWi 88/15

    Parkverbot durch Zusatzschild "Elektrofahrzeuge"

    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 27.5.2014 - 5 RBs 13/14 ( = NJW 2015, 363 L = NStZ 2015, 44 = BeckRS 2014, 13068 = DAR 2014, 596 = VRS 126, 148) hierzu in einem vergleichbaren Fall (Zusatzschild aber:" Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs") festgestellt, dass es sich bei der Beschilderung und dem sich hieraus ergebenden Parkverbot um einen gesetzlosen Verwaltungsakt handelt, der also einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.

    Der Verstoß, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zugrundelag war allerdings bereits Anfang 2013 begangen.

    Insoweit sieht das Gericht die Rechtslage anders als das OLG Hamm in der genannten Entscheidung.

  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14

    Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge

    vgl. befürwortend OLG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III - 1 RBs 349/13 -, juris; daran zweifelnd OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14, 5 RBs 13/14 -, juris; in dem vom Kläger angesprochenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Entscheidung nicht ergangen.

    vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14, 5 RBs 13/14 -, juris, m. w. N; OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 5 A 4698/05 -, juris .

    vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14, 5 RBs 13/14 -, juris; von einer Nichtigkeit des Verkehrsschildes geht insoweit auch nicht das Amtsgericht Essen (Az.: 35 Owi 317/13) in der vom Kläger zitierten Entscheidung aus, die offenbar der vorstehend zitierten Entscheidung des OLG Hamm vorausging.

    vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14, 5 RBs 13/14 -, juris m. w. N.

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