Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.11.2010 - III-5 RBs 188/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,34099
OLG Hamm, 30.11.2010 - III-5 RBs 188/10 (https://dejure.org/2010,34099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.11.2010 - III-5 RBs 188/10 (https://dejure.org/2010,34099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. November 2010 - III-5 RBs 188/10 (https://dejure.org/2010,34099)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines bedingten Vorsatzes durch den Fahrer bei Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten bei Verwendung eines über einen Verstoß informierenden Kontrollgeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Gelsenkirchen - 16 OWi 4/10
  • OLG Hamm, 30.11.2010 - III-5 RBs 188/10



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

    Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13. Juli 2010 - 2 Ss OWi 17/10, NStZ-RR 2010, 355, des Oberlandesgerichts Thüringen vom 19. Oktober 2010 - 1 Ss Bs 78/10, VRS 121 (2011), 53 sowie des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 2012 - 3 RBs 105/12, DAR 2012, 401 und vom 30. November 2010 (5 RBs 188/10, veröffentlicht bei juris, und 5 RBs 158/10, DAR 2011, 412) gehindert.

    Der Zeitraum von 29 Tagen stellt indes keinen abschließenden "Sanktionierungszeitraum" dar; auch Verstöße außerhalb dieses Zeitrahmens sind ohne weiteres nach § 8a FPersG zu ahnden, sofern nicht die allgemeinen Verjährungsregelungen eingreifen (OLG Hamm, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 5 RBs 158/10, DAR 2011, 412 und 5 RBs 188/10, veröffentlicht bei juris).

  • OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

    Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich

    Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Hamm (Beschl. vom 30.11.2010 - II-5 RBs 188/10 - juris) in einem Verfahren, in dem dem Betroffenen 18 Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr, begangen über eine Zeitraum von ca. 11 Monaten, zur Last gelegt worden waren, ebenfalls den "weiten" Tatbegriff angewandt.
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