Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.03.2017 - 5 RBs 29/17   

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https://dejure.org/2017,11153
OLG Hamm, 09.03.2017 - 5 RBs 29/17 (https://dejure.org/2017,11153)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.03.2017 - 5 RBs 29/17 (https://dejure.org/2017,11153)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. März 2017 - 5 RBs 29/17 (https://dejure.org/2017,11153)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 270 ; OWiG § 77 Abs. 2
    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Rostock, 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18

    Messung mit Lasermessgerät TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren

    Bei dem verwendeten Geschwindigkeitsmessgerät "TraffiStar S350" handelt es sich - entgegen der in der angegriffenen Entscheidung vertretenen Auffassung - um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2017, Az. IV-3 Rbs 56/17 sowie Beschluss vom 31.01.2017, Az. IV-3 Rbs 20/17; OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2017, Az. 5 Rbs 29/17; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11.11.2016, Az. 2 Ss OWi 161/16 (89/16); VG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017, Az. 14 K 3648/17; jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

    Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und

    (BGHSt 24/15; OLG Hamm, Beschluss vom 09.März 2017 5 Rbs 29/17).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2017 - 3 RBs 56/17

    Standardisiertes Messverfahren mit Traffistar S 350

    Denn TraffiStar S 350 ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2017, IV-3 RBs 20/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9. März 2017, 5 RBs 29/17, BeckRS 2017, 107549; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. November 2016, 2 SsOWi 161/16 (89/16), BeckRS 2016, 111324).
  • KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19

    Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG

    Dieser Zulassungsgrund erfordert somit, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder rechtsschöpferisch zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. März 2017 - 5 RBs 29/17 -, juris), denn Sinn der Regelung ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall.
  • KG, 06.06.2019 - 3 Ws (B) 150/19

    Ablehnung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass einem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen und dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. März 2017 - 5 RBs 29/17 -, juris).
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