Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.02.2012 - III-5 RBs 4/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handy am Steuer - keine Simkarte eingelegt

Verfahrensgang

  • AG Essen - 35 OWi 673/11
  • AG Essen, 18.11.2011 - 49 Js 2281/11
  • OLG Hamm, 01.02.2012 - III-5 RBs 4/12



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16  

    Handyverbot, Straßenverkehr, Benutzung, in der Hand halten

    Bis zu dieser Fassungsänderung war obergerichtlich hinreichend geklärt, dass unter "Benutzung" im Sinne der genannten Vorschrift jegliche Nutzung der möglichen Funktionen eines Mobiltelefons zu verstehen ist, bei der das Gerät in der Hand gehalten wird (OLG Hamm, Beschlüsse vom 25. November 2002 - 2 Ss OWi 1005/02, NJW 2003, 912 f.; vom 1. Dezember 2012 - 5 RBs 4/12, juris Rn. 8; OLG Bamberg, Beschluss vom 27. April 2007 - 3 Ss OWi 452/2007, 3 Ss OWi 452/07, juris Rn. 8 f.; Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1983, Heß in Burmann/Heß/Hühnermann, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 23 Rn. 2a).
  • OLG Hamm, 18.02.2013 - 5 RBs 11/13  

    Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

    Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (vgl. Senatsbeschluss vom 01. Februar 2012 - 5 RBs 4/12 - m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 RBs 232/14  

    Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur

    Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (vgl. Senatsbeschluss vom 01. Februar 2012 - 5 RBs 4/12 - m. w. Nachw.).
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