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   OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,6307
OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22 (https://dejure.org/2022,6307)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2022 - 5 RBs 48/22 (https://dejure.org/2022,6307)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. März 2022 - 5 RBs 48/22 (https://dejure.org/2022,6307)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, drohende Kündigung, Urteilsgründe, Existenzgefährdung, Rechtsmittelbeschränkung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVG § 25; BKatV § 4
    Fahrverbot, Existenzgefährdung, Kündigung, Bescheinigung des Arbeitgebers, Beweiswürdigung, Rechtsmittelbeschränkung, Subsumtionsfehler

  • IWW
  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung - drohende Kündigung bei Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 7 Abs. 2
    Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom Regelfahrverbot; Wirksame Rechtsmittelbeschränkung auch bei fehlerhafter Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes; Absehen von Verhängung eines Fahrverbots ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Regelfahrfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Bei einem Fahrvebrot droht Kündigung - Anforderungen an die Urteilsgründe

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrverbot und der Einwand der Existenzgefährdung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Regelfahrverbot bedarf einer dezidierten Urteilsbegründung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pauschale Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrtverbot - Tatgericht muss Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen

Verfahrensgang

  • AG Essen - 40 OWi 498/21
  • OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22

    Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

    Grundsätzlich ist anerkannt, dass die Verhängung eines Fahrverbots unter Anwendung der Regelbeispielstechnik des Bußgeldkatalogs nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 S.1 StVG dann ungemessen erscheint und daher von der Verhängung abgesehen werden kann, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder zum Existenzverlust bei einem Selbstständigen führen würde und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann ( OLG Frankfurt , Beschl. v. 25.07.2006 - 2 Ss-OWi 246/06, BeckRS 2014, 477; OLG Hamm , Beschl. v. 03.03.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 Tz.30 m.w.N.).

    Der Tatrichter hat jedoch im Urteil darzulegen, aus welchen Gründen er diese Angaben für glaubhaft erachtet, um Missbrauch auszuschließen und dem Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf fundierter Tatsachengrundlage zu ermöglichen ( OLG Bamberg , Beschl. v. 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09, NZV 2010, 46; OLG Hamm , Beschl. v. 03.03.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 Tz. 31; König , in: Hentschel aaO., § 25 StVG Rn. 26 m.w.N.).

  • AG Dortmund, 11.08.2022 - 729 OWi 62/22

    Bußgeldbescheid, Beschränkung, Geldbuße, Fahrverbot

    Zwar besteht zwischen Fahrverbot und Geldbuße anerkanntermaßen eine Wechselwirkung (so etwa: OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 26.4.2022 - 3 Ss OWi 415/22, BeckRS 2022, 9906; OLG Hamm Beschl. v. 3.3.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 ; BayObLG Beschl. v. 23.4.2019 - 202 ObOWi 460/19, BeckRS 2019, 7481; Halecker Der "Denkzettel" Fahrverbot, 2009, S. 233; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2022, § 4 - Verhältnis Geldbuße/Fahrverbot, Rn. 2; BeckOK OWiG/Euler, 35. Ed. 1.7.2022, StVG § 25 Rn. 1).
  • AG Dortmund, 11.08.2022 - 729 OWi 265 Js 881/22
    Zwar besteht zwischen Fahrverbot und Geldbuße anerkanntermaßen eine Wechselwirkung (so etwa: OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 26.4.2022 ‒ 3 Ss OWi 415/22, BeckRS 2022, 9906; OLG Hamm Beschl. v. 3.3.2022 ‒ 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 ; BayObLG Beschl. v. 23.4.2019 ‒ 202 ObOWi 460/19, BeckRS 2019, 7481; Halecker Der "Denkzettel" Fahrverbot, 2009, S. 233; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2022, § 4 - Verhältnis Geldbuße/Fahrverbot, Rn. 2; BeckOK OWiG/Euler, 35. Ed. 1.7.2022, StVG § 25 Rn. 1).
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