Rechtsprechung
   BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 50/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4374
BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 50/95 (https://dejure.org/1996,4374)
BSG, Entscheidung vom 17.07.1996 - 5 RJ 50/95 (https://dejure.org/1996,4374)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 (https://dejure.org/1996,4374)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,4374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von auf dem Recht der ehemaligen DDR beruhenden Regeln über die Bemessung des Unterhalts - Lebensverhältnisse zur Zeit der Scheidung - Berücksichtigung der Entwicklung der festgestellten Einkommen der Eheleute seit der Scheidung im Rahmen der Bemessung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 180
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 2 RI 306/99

    Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente; Zahlung erst mit Ablauf des

    Unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des BSG sind die unterhaltsrechtlichen Beziehungen zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Versicherten nicht nach dem Recht der ehemaligen DDR zu beurteilen (BSG, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung z.B. Urteil vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 60/89 - und im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 10. November 1993 - XII ZR 127/92 -, BGHZ 124, 57 ff.).

    Sie repräsentieren den bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Lebenszuschnitt der Ehegatten und bestimmen den zu ermittelnden Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 38/96 - Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 -).

    Eine solche Entwicklung kann unterstellt werden, wenn Renten oder Besoldungsbezüge bezogen werden, die zwischenzeitlich angepasst wurden (BSG, Urteil vom 13. August 1981 - 11 RA 48/80 - BSGE 52, 83; Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 -).

    Die Ermittlung des konkreten Unterhaltsanspruchs erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des BSG unter Zugrundelegung der sogenannten Anrechnungsmethode (BSG, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - m.w.N.).

    Zur Ermittlung dieser begrenzenden Faktoren sind die von den Oberlandesgerichten entwickelten Unterhaltstabellen zugrunde zu legen (vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, a.a.O., Rdnr. 39 ff.; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 -).

    Hat einer der geschiedenen Ehegatten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand Renteneinkünfte in Mark der DDR bezogen, ist dieses Einkommen entsprechend der Anlage 10 zum SGB VI (Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets) auf ein Einkommen in Deutscher Mark umzurechnen (BSG, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 -).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich nur ein solcher Unterhaltsbetrag anspruchsbegründend i.S. von § 243 SGB VI auswirkt, der mindestens 25 % des maßgebenden Regelsatzes der Sozialhilfe erreicht (st. Rsp., z. B. BSG, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - m.w.N.).

  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen

    Diese pauschalierende Berechnungsmethode kann hier nicht angewendet werden (vgl dazu BSG Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3 mwN).

    Mit den "Lebensverhältnissen der Ehegatten" sind ihre Lebensverhältnisse zur Zeit der Scheidung gemeint, denn bis dahin besteht die Ehe fort (vgl BSG Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3 mwN).

    Da es für die Voraussetzungen der Geschiedenenwitwenrente auf einen Anspruch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten ankommt, sind die für den Zeitpunkt der Scheidung festgestellten ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend den damals bereits vorhersehbaren Einkommensentwicklungen und den seitdem eingetretenen Veränderungen der allgemeinen Lohn- und Preisverhältnisse "fortzuschreiben" und die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation der Beteiligten zu ermitteln (vgl BSG Urteile vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3; vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 61/96 R - SozR 3-2600 § 91 Nr. 1; vgl allgemein zur Anpassung - Udsching in Gesamt-Komm, SGB VI, § 243, Anm 8d, cc, S 15, Stand: Dezember 1994).

  • BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 50/02 R

    Geschiedenenwitwenrentenanspruch - Beitrittsgebiet - nachehelicher

    Da der Versicherte nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland bundesdeutschem Recht unterlag, ist das für die Scheidungsfolgen und damit auch für den nachehelichen Unterhalt maßgebliche Recht vielmehr - wie das LSG auch nicht verkannt hat - anhand des einschlägigen innerdeutschen Kollisionsrechts zu klären, das für das deutsch-deutsche Verhältnis in Anlehnung an das internationale Privatrecht entwickelt worden ist (stRspr vgl BSG Urteile vom 14. März 1979 - 1 RA 25/78 - BSGE 48, 70 = SozR 2200 § 1265 Nr. 39 mwN, Senatsurteile vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3 und vom 11. Juni 2003 - B 5 RJ 22/02 R - veröffentlicht in JURIS).

    Ähnlich hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Juli 1996 (5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3) zu einer Sachverhaltsgestaltung, bei der es um Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung eines 1951 im Saarland geschiedenen, im Mai 1987 verstorbenen Versicherten mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ging, dessen Unterhaltspflicht im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand gegenüber seiner früheren, seit 1951 in der DDR lebenden Ehefrau (neben Art. 18 Abs. 4 EGBGB) auch entsprechend Art. 18 Abs. 5 EGBGB ausschließlich nach bundesdeutschem Recht beurteilt.

    Im Fall der Klägerin ist insoweit hier als Voraussetzung für einen Rentenanspruch nach § 243 SGB VI ein nach dem in Art. 220 Abs. 2 EGBGB genannten Stichtag (1. September 1986) - möglicherweise - entstandener und ohne den Tod des Versicherten über den 22. Februar 1987 hinaus bestehender Unterhaltsanspruch zu betrachten (vgl auch Senatsurteil vom 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3).

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung

    Bei dem vorliegenden Streitstand kann ebenfalls dahinstehen, inwieweit der Senat damit iS des § 41 Abs. 2 SGG von anderweitiger Rechtsprechung des BSG (s BSG 5. Senat vom 17.7.1996, 5 RJ 50/95, SozR 3-2600 § 243 Nr. 3 S 7 f bzw die dort zitierte anderweitige Rspr) abweicht, die auch bei Doppelverdienerehen eine "Anrechnungsmethode" praktizieren will, nach der die Einkommen beider Ehegatten zusammenzurechnen seien und der Frau ein bestimmter Bruchteil (1/3 bis 3/7) der Summe abzüglich ihres eigenen Einkommens zuzugestehen sei.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06

    Rentenversicherung

    Vertreten wird ihre Anwendung jedoch auch für den Fall der Dopperverdienerehe in ständiger Rechtsprechung vom 5. Senat des BSG (BSG, Urteil vom 13.09.1990, 5 RJ 52/89 in SozR 3-2200 § 1265 Nr. 4, Urteil vom 11.09.1991, 5 RJ 75/90 in SozR 3-2200 § 1265 Nr. 7, Urteil vom 17.07.1996, 5 RJ 50/95 in SozR 3 - 2600 § 243 Nr. 3).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 R 45/08

    Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Anwendung der Differenzmethode -

    Dafür ist vielmehr erforderlich, dass der Unterhaltsanspruch wenigstens 25 vH des zeitlich und örtlich maßgebenden Regelsatzes der Sozialhilfe - ohne Aufwendungen für Unterkunft - erreichen muss (BSG, U. v. 17. Juli 1996 - 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3), bezogen auf den vorliegenden Fall sind dies 74 EUR (entsprechend 25 % des im Zeitpunkt des Todes des Versicherten nach Maßgabe der vom Senat eingeholten Auskunft des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 08. April 2008 geltenden Regelsatzes von 296 EUR).

    Nach der früheren Rechtsprechung des BSG (vgl. U. v. 17. Juli 1996 aaO mwN) waren in Anwendung der sog. Anrechnungsmethode bei einer Doppelverdienerehe die Einkommen beider Ehegatten zusammenzurechnen und der Frau ein bestimmter Bruchteil (1/3 bis 3/7) der Summe abzüglich ihres eigenen Einkommens zuzugestehen (kritisch allerdings bereits BSG, U. v. 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 39/10

    Rentenversicherung

    Weil es für die Voraussetzungen der Geschiedenenwitwenrente auf einen Anspruch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten ankommt, sind die für den Zeitpunkt der Scheidung festgestellten ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend den damals bereits vorhersehbaren Einkommensentwicklungen und den seitdem eingetretenen Veränderungen der allgemeinen Lohn- und Preisverhältnisse "fortzuschreiben" und den aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 22.9.1999, Az B 5 RJ 52/98 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17.7.1996, Az 5 RJ 50/95 - SozR 3-2600 § 243 Nr. 3; BSG, Urteil vom 30.6.1998, Az B 4 RA 61/96 R - SozR 3-2600 § 91 Nr. 1).
  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 21/98 B

    Nichtanwendung deutschen Rechts zur Geschiedenenwitwenrente bei gewöhnlichem

    Es wäre nach Meinung des BGH überzogen, geschiedene Ehegatten, die beide möglicherweise unter schwierigen Umständen ihre Brücken zu dem früheren Aufenthaltsgebiet abgebrochen haben und sich an ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland wenden, an einem Recht festzuhalten, das nicht mehr ihren neuen sozialen Verhältnissen entspricht (BGH vom 10. November 1993, BGHZ 124, 57, 63 mwN; vgl auch BSG vom 17. Juli 1996, SozR 3-2600 § 243 Nr. 3 S 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht