Rechtsprechung
BSG, 21.02.1989 - 5 RJ 61/88 |
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- Wolters Kluwer
Rentenversicherung - Arbeiter - Erwerbsunfähigkeit - Gehfähigkeit - Kfz - Arbeitsplatz - Rehabilitation
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- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Rentenversicherung für Arbeiter und Rechtssprechung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
RVO § 1247 Abs. 2 S. 1, § 1237a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 24.03.1988 - S 14 (9) J 50/86
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1988 - L 3 J 80/88
- BSG, 21.02.1989 - 5 RJ 61/88
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 21/86
Erwerbsunfähigkeit eines Gehbehinderten - Öffentlicher Personennahverkehr - …
Auszug aus BSG, 21.02.1989 - 5 RJ 61/88
der Versicherungsträger diesbezüglich auch keine Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation anbietet (…Fortführung von BSG vom 6.6.1986 5b RJ 52/85 = SozR 2200 § 1247 Nr. 47, BSG vom 13.7.1988 5/4a RJ 57/87 = SozR aaO Nr. 53; Abgrenzung und teilweise Abweichung von BSG vom 26.5.1987 4a RJ 21/86 = SozR aaO Nr. 50). - BSG, 06.06.1986 - 5b RJ 52/85
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Voraussetzungen für das Vorliegen …
Auszug aus BSG, 21.02.1989 - 5 RJ 61/88
der Versicherungsträger diesbezüglich auch keine Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation anbietet (Fortführung von BSG vom 6.6.1986 5b RJ 52/85 = SozR 2200 § 1247 Nr. 47, BSG vom 13.7.1988 5/4a RJ 57/87 = SozR aaO Nr. 53;… Abgrenzung und teilweise Abweichung von BSG vom 26.5.1987 4a RJ 21/86 = SozR aaO Nr. 50).
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - …
Soweit der Senat in späteren Entscheidungen (Urteile vom 21. Februar 1989 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56 - …und vom 19. November 1997 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) den Eindruck erweckt hat, es genüge bereits das Angebot von Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation, um den Eintritt des Versicherungsfalls abzuwenden, hält er hieran in dieser Allgemeinheit nicht fest. - BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 36/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Das LSG ist ferner iS der Rechtsprechung des BSG davon ausgegangen, dass zur Erwerbsfähigkeit auch die ausreichende Fähigkeit gehört, Arbeitsplätze aufzusuchen, und demzufolge Erwerbsunfähigkeit trotz eines noch für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ausreichenden Leistungsvermögens vorliegen kann, wenn Versicherte zwar an sich noch eine Vollzeitbeschäftigung ausüben können, ihnen aber der Arbeitsmarkt dadurch praktisch verschlossen ist, dass sie entsprechende Arbeitsplätze aus gesundheitlichen Gründen nicht aufsuchen können (…vgl BSG Urteile vom 17. Mai 1972 - 12 RJ 74/71 - SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO, vom 27. Mai 1977 - 5 RJ 28/76 - BSGE 44, 39, 40 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19, vom 21. September 1977 - 4 RJ 131/76 - SozR 2200 § 1246 Nr. 22, vom 6. Juni 1986 - 5b RJ 52/85 - SozR 2200 § 1247 Nr. 47, vom 26. Mai 1987 - 4a RJ 21/86 - SozR 2200 § 1247 Nr. 50, vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 57/87 - SozR 2200 § 1247 Nr. 53, vom 21. Februar 1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56, vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 und vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 - veröffentlicht in JURIS;… Beschluss des Großen Senats aaO BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8, S 28).Das LSG hat auf die Gehfähigkeit der Klägerin abgestellt und ist dabei - in Anwendung des dafür gebotenen generalisierenden Maßstabs (…vgl BSG Urteil vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; Senatsurteile vom 21. Februar 1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56, vom 14. September 1995 - 5 RJ 10/95 - veröffentlicht in JURIS …und vom 19. November 1997 - 5 RJ 16/97 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) - davon ausgegangen, dass ausreichende Gehfähigkeit gegeben ist, wenn Fußwege von über 500 m vier Mal täglich mit zumutbarem Zeitaufwand zurückgelegt werden können.
Zum Ausschluss von Erwerbsunfähigkeit kommt es allerdings auf die Gehfähigkeit der Klägerin nicht an, wenn sie einen Arbeitsplatz - wie die Beklagte meint - mit einem Kraftfahrzeug erreichen kann, da alle zumutbaren und dem Versicherten verfügbaren Mobilitätshilfen zu berücksichtigen sind (vgl Senatsurteil vom 21. Februar 1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56;… BSG Urteile vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 und vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 - veröffentlicht in JURIS).
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Folgerichtig gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 56 m.w.N.).
- BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 16/97
Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger
Da die Beklagte Leistungen nach der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV) konkret angeboten habe, sei Erwerbsunfähigkeit zu verneinen (Hinweis auf BSG Urteil vom 21. Februar 1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56).Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen Kraftfahrzeug erreichbar ist, oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird, oder der Versicherungsträger diesbezügliche Leistungen zur Rehabilitation anbietet (vgl Urteil des Senats vom 21. Februar 1989 - 5 RJ 61/88 - SozR 2200 § 1247 Nr. 56; Deutsche Rentenversicherung, 1993, 525 f, Grundsätze zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, mwN).
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - …
Die Rechtsprechung des BSG (…vgl stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 2200 § 1247 Nr. 56; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 10/95 - JURIS-Nr KSRE063280915; Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 - JURIS-Nr KSRE024430208, jeweils mwN, stRspr) nimmt generell das Fehlen der Wegefähigkeit an, wenn der Versicherte aufgrund der bei ihm bestehenden Gesundheitsstörungen - auch unter Verwendung von Hilfsmitteln (zB Gehstützen) - nicht in der Lage ist, viermal täglich eine Wegstrecke von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zwei Mal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen.Außerdem kann ein Versicherter auf die zumutbare Benutzung eines eigenen Fahrzeuges verwiesen werden (…BSG SozR Nr. 27 zu § 1246 RVO; SozR 2200 § 1247 Nr. 56;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 38; Urteil vom 22. September 1998 - B 13 RJ 291/97 B -, JURIS-Nr KSRE027421508, jeweils mwN).
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 10/95
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigeit und Berufsunfähigkeit - Wegefähigkeit …
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21. Februar 1982 - 5 RJ 61/88 - in SozR 2200 § 1247 RVO Nr. 56 mwN;… Urteil des BSG vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - in SozR 3-2200 § 1247 RVO Nr. 10) gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, denn eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs ist grundsätzlich nur außerhalb der Wohnung möglich.Erwerbsunfähig ist danach in der Regel, wer auch unter Verwendung von Hilfsmitteln nicht in der Lage ist, täglich viermal diese Wegstrecke von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zu überwinden und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 2200 § 1247 Nr. 56).
- LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 6 RJ 232/02
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Zusicherung von …
Die Einschränkung der Wegefähigkeit verschließt dem Versicherten den Arbeitsmarkt deshalb nicht, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen Kraftfahrzeug erreichbar ist, oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird oder der Versicherungsträger diesbezügliche Leistungen zur Rehabilitation anbietet (ständige Rechtsprechung, vgl BSG vom 21.02.1989 - 5 RJ 61/88 = SozR 2200 § 1247 Nr. 56, vom 19.11.1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 10, und vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R).Die Einschränkung der Wegefähigkeit verschließt dem Versicherten den Arbeitsmarkt deshalb nicht, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen Kraftfahrzeug erreichbar ist, oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird, oder der Versicherungsträger diesbezügliche Leistungen zur Rehabilitation anbietet (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundessozialgericht, Urteile vom 21.02.1989, Az. 5 RJ 61/88, vom 19.11.1997, Az. 5 RJ 16/97, und vom 14.03.2002, Az. B 13 RJ 25/01 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - L 6 R 20/06 Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21. Februar 1982 - 5 RJ 61/88 - in SozR 2200 § 1247 Nr. 56 mwN;… Urteil des BSG vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - in SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10) gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, denn eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs ist regelmäßig nur außerhalb der Wohnung möglich.
Erwerbsunfähig ist danach in der Regel, wer auch unter Verwendung von Hilfsmitteln nicht in der Lage ist, täglich viermal diese Wegstrecke von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zu überwinden und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 2200 § 1247 Nr. 56).
- LSG Sachsen, 31.08.2004 - L 6 RJ 111/04
Erwerbsminderung bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - Zusicherung von …
Volle Erwerbsminderung kann nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 1247 Nr. 56) grundsätzlich angenommen werden, wenn 1. nur noch eine Gehfähigkeit vorhanden ist, die max. - BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96
Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente anstatt Berufsunfähigkeitsrente - …
Zur Begründung trägt er vor: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei erforderlich, Feststellungen zur Wegefähigkeit des Versicherten zu treffen (Bezug auf BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 56 mwN). - LSG Bayern, 01.12.2008 - L 14 R 376/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - L 3 R 276/13
Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei zusätzlich …
- LSG Bayern, 09.09.2004 - L 14 RJ 32/04
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 12 RA 37/00
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verkäuferin in einem …
- BSG, 29.04.2003 - B 4 RA 182/02 B
Zulassung der Revision wegen Divergenz
- LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
- BSG, 21.02.1989 - 5/5b RJ 48/87
Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit bei behinderten Versicherten
- LSG Berlin, 17.09.2001 - L 16 RJ 41/99
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen …
- BSG, 22.09.1998 - B 13 RJ 291/97 B
Prüfung der Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2019 - L 9 R 832/17
- LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RJ 54/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 09.07.2003 - L 20 RJ 461/02
Zur Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
- LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RJ 102/01
Anspruch auf Wegestreckenentschädigung in Höhe der sich aus dem …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 19 RJ 216/01
Reha vor Rente bei Angebot von Beförderungsleistungen - Einschränkung der …
- LSG Bayern, 18.07.2001 - L 19 RJ 347/98
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
- LSG Berlin, 28.02.2003 - L 16 RJ 117/99
Weitergewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); …
- SG Nürnberg, 08.03.2001 - S 11 RJ 1094/98
Erwerbsunfähigkeit - Augenleiden - Wegefähigkeit - berufliche Rehabilitation - …
- BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 48/92
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Zulässige Befristung der Rente - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 8 R 3883/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 4005/09
- SG Dessau-Roßlau, 24.05.2018 - S 25 R 335/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 2 R 216/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - L 10 R 772/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2011 - L 7 R 1530/09
- LSG Brandenburg, 18.06.2002 - L 2 RA 132/01
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 2101/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 22 R 1157/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - L 22 R 1649/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 1049/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 22 R 473/08
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.02.1991 - L 2 J 96/89
Erwerbsunfähigkeit bei Gehfähigkeit von 500 m
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 2 R 5056/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 22 R 1799/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 12 RI 8/04
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 10 R 2056/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 185/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 R 957/06
- SG Osnabrück, 22.02.2006 - S 11 RJ 97/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2004 - L 10 RI 123/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2004 - L 10 RI 174/03