Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.06.2013 - 5 RVGs 46/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16
Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das …
Es geht keinesfalls um eine Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13 -). - OLG Hamm, 20.05.2019 - 5 RVGs 8/19
Pauschgebühr; Verfahrensgebühr; Adhäsionsverfahren
Die Pauschgebühr soll lediglich eine unzumutbare Benachteiligung des Verteidigers, der als Pflichtverteidiger tätig geworden ist, verhindern (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 in 5 RVGs 46/13). - OLG Hamm, 26.06.2018 - 5 RVGs 53/18
Pauschgebühr, Ausnahmecharkter
Es geht keinesfalls um eine Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13 -). - OLG Hamm, 10.03.2016 - 5 RVGs 13/16
Voraussetzungen einer Pauschgebühr
Es geht keinesfalls um eine Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13).
