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   OLG Hamm, 14.06.2013 - 5 RVGs 46/13   

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https://dejure.org/2013,81364
OLG Hamm, 14.06.2013 - 5 RVGs 46/13 (https://dejure.org/2013,81364)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.06.2013 - 5 RVGs 46/13 (https://dejure.org/2013,81364)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13 (https://dejure.org/2013,81364)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

    Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das

    Es geht keinesfalls um eine Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13 -).
  • OLG Hamm, 20.05.2019 - 5 RVGs 8/19

    Pauschgebühr; Verfahrensgebühr; Adhäsionsverfahren

    Die Pauschgebühr soll lediglich eine unzumutbare Benachteiligung des Verteidigers, der als Pflichtverteidiger tätig geworden ist, verhindern (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 in 5 RVGs 46/13).
  • OLG Hamm, 26.06.2018 - 5 RVGs 53/18

    Pauschgebühr, Ausnahmecharkter

    Es geht keinesfalls um eine Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13 -).
  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 5 RVGs 13/16

    Voraussetzungen einer Pauschgebühr

    Es geht keinesfalls um eine Gleichstellung oder sogar Besserstellung des Pflichtverteidigers im Verhältnis zum Wahlverteidiger (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13).
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