Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9038
OLG Hamm, 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14 (https://dejure.org/2014,9038)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14 (https://dejure.org/2014,9038)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. April 2014 - III-5 RVs 11/14 (https://dejure.org/2014,9038)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Vertretungsvollmacht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bestellung allein genügt nicht - Pflichtverteidiger braucht Vertretungsvollmacht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19
    Der Pflichtverteidiger ist vielmehr ebenso wenig wie der Wahlverteidiger der (allgemeine) Vertreter des Angeklagten, sondern dessen Beistand, der einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat, so dass der Pflichtverteidiger - ebenso wie der Wahlverteidiger - einer (gegebenenfalls erneut erteilten) ausdrücklichen Vertretungsvollmacht bedarf (vgl. OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2014 - III- 5 RVs 11/14, juris Rn. 4; OLG Köln StraFo 2016, 21 f. - juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 6).
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 4 RVs 96/16

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen des Angeklagten; Vertretungsvollmacht;

    Kann man eventuell - trotz der fehlenden Wiedergabe des Namens des Vollmachtsgebers - noch davon ausgehen, dass der Angeklagte die Vollmacht für sich selbst und nicht etwa seinerseits in Vertretung für einen Dritten erteilt hat, so fehlt es jedoch an der Angabe, dass sich die (Vertretungs-)Vollmacht, die auch in dem Vollmachtsformular, welches zur Verteidigerbeauftragung enthalten sein kann (vgl. BGH NJW 1956, 1727, 1728; zweifelnd: OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2014 - 5 RVs 11/14), zumindest auch auf das vorliegende Verfahren bezog.
  • OLG Köln, 12.06.2018 - 1 RVs 107/18

    Gerichtspost in die Wärmestube

    Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft erlischt (SenE v. 15.04.2016 - III-1 RVs 55/16 - SenE v. 08.07.2016 - III-1 RVs 129/16; OLG Hamm B. v. 14.06.2012 - III-1 RVs 41/12 und B. v. 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14 [= ZfS 2014, 470] - bei Juris und jeweils unter Bezugnahme auf BGH NStZ 1991, 94; OLG München B. v. 14.07.2010 - 4 StRR 93/10 = BeckRS 2010 18330; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 142 Rz. 7; MüKo-StPO- Thomas/Kämpfer , § 141 Rz. 14 aE; HK-StPO- Julius , 5. Auflage 2012, § 141 Rz. 16).
  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 1 RVs 16/16

    Rechtsmittelbeschränkung; Vollmacht; Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung durch

    Dies genügt vorliegend für eine hinreichende Ermächtigung gemäß § 302 Abs. 2 StPO jedoch selbst dann nicht, wenn - was der Senat bezweifelt - die Auffassung des Verteidigers zuträfe, dass die im Zusammenhang mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger erfolgte Niederlegung des Wahlmandats hier nur beschränkt erfolgt und die Wirksamkeit der vorgenannten Befugnis hiervon unberührt geblieben sei (allg. zum Erlöschen von Ermächtigung bzw. Vertretungsvollmacht bei Niederlegung des Wahlmandats vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008, a.a.O.; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 302 Rn. 36 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.06.2016 - 1 RVs 46/16

    Berufungshauptverhandlung; Abwesenheit des Angeklagten; Vertretungsvollmacht;

    Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft erlischt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2012 - III-1 RVs 41/12 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2014 - III-5 RVs 11/14 -, juris).
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