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   OLG Hamm, 04.06.2013 - III-5 RVs 41/13   

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https://dejure.org/2013,22688
OLG Hamm, 04.06.2013 - III-5 RVs 41/13 (https://dejure.org/2013,22688)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.2013 - III-5 RVs 41/13 (https://dejure.org/2013,22688)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - III-5 RVs 41/13 (https://dejure.org/2013,22688)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Immer wieder dasselbe: Liest denn keiner BGH-Entscheidungen?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei plötzlichem Abbremsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Grundsätze zur Prüfung der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall als Straftat zu werten?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafprozessrecht - Auch wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel gegen ein amtsgerichtliches Urteil bereits ausdrücklich als Berufung bezeichnet hat ist der Übergang zum Rechtsmittel der Revision noch zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verurteilung erfordert Feststellung eines Schädigungsvorsatzes

Verfahrensgang

  • AG Essen - 35 Cs 621/12
  • OLG Hamm, 04.06.2013 - III-5 RVs 41/13
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15

    Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als

    Zwar kann ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 04. Juni 2013 - 5 RVs 41/13 - sowie den Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats vom 11. September 2014 - 4 RVs 111/14 -, DAR 2015, 399; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 315 b Rdnr. 7, 11).
  • OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13

    Verladung sperriger Gegenstände in ein Transportfahrzeug als Vollendung der

    Darüber hinaus ergibt sich aus den Feststellungen, dass dem Angeklagten bewusst gewesen ist, dass es sich bei dem Polizeifahrzeug um eine Sache von bedeutendem Wert handelt und dass dem Fahrzeug wegen der Streifkollision auch ein bedeutender Schaden gedroht hat (vgl. zu diesem "doppelten" Prüfungsschritt: Senatsbeschluss vom 04. Juni 2013 - 5 RVs 41/13 -).

    Danach steht auch das Überschreiten des in der Rechtsprechung anerkannten Grenzwertes für Sachwert und Schadenshöhe - mindestens 750,- EUR (vgl. BGH, NStZ-RR 2012, 185, 186; Senatsbeschluss vom 04. Juni 2013 - 5 RVs 41/13 -) - außer Frage.

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