Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.09.2003 - 5 S 03.2520 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 5 S 14.853
Beamtenbeisitzer; Entbindung vom Amt; berufsmäßiger Bürgermeister
Es besteht auch keine mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses vergleichbare Sachlage, in der der Beamte aus dem Hauptamt - wenn auch nicht statusrechtlich, so doch - tatsächlich auf Dauer ausscheidet und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG von dem Amt des Beamtenbeisitzers zu entbinden ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2003 - 5 S 03.2520 - juris, zum Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 1 S 1797/12
Beamter; Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Entbindung vom Beisitzeramt im …
Auch eine Entbindung der Beamtenbeisitzerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO in entsprechender Anwendung kommt nicht in Betracht (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG im Falle der Altersteilzeit nach dem Blockmodell: BayVGH, Beschl v. 24.09.2003 - 5 S 03.2520 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 1 S 1330/21
Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres …
Auch eine Entbindung der Beamtenbeisitzerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO in analoger Anwendung kommt nicht in Betracht (so bereits Senat, Beschl. v. 11.09.2012 - 1 S 1797/12 - anders BayVGH, Beschl. v. 24.09.2003 - 5 S 03.2520 - juris zur entsprechenden Anwendung von § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG im Falle der Altersteilzeit nach dem Blockmodell;… Werres in: Schütz/Schmiemann, DisziplinarR, 4. Aufl., Stand Jan 2017, § 50 Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 1 S 1592/21
Rechtswirkungen des Eintritts in die Altersteilzeit bezüglich eines …
Auch eine Entbindung des Beamtenbeisitzers nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG in analoger Anwendung kommt nicht in Betracht (ebenso jeweils zu § 13 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO: Senat, Beschl. v. 11.09.2012 - 1 S 1797/12 - juris und Beschl. v. 24.06.2021 - 1 S 1330/21 - anders BayVGH, Beschl. v. 24.09.2003 - 5 S 03.2520 - juris;… vgl. auch Werres in: Schütz/Schmiemann, DisziplinarR, 4. Aufl., Stand Jan. 2017, § 50 Rn. 17). - VGH Bayern, 12.10.2006 - 5 S 06.2575
Beamtenbeisitzer, Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel, Aufstieg, Entbindung
Es besteht auch keine mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses vergleichbare Sachlage, in der der Beamte aus dem Hauptamt - wenn auch nicht statusrechtlich, so doch - tatsächlich auf Dauer ausscheidet und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG von dem Amt des Beamtenbeisitzers zu entbinden ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2006 - 5 S 06.1857 und B.v. 24.9.2003 - 5 S 03.2520, juris, zum Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell).