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   VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15   

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https://dejure.org/2017,5317
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15 (https://dejure.org/2017,5317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15 (https://dejure.org/2017,5317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2017 - 5 S 1044/15 (https://dejure.org/2017,5317)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • verkehrslexikon.de

    Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - "schmale Fahrbahn" ist zu unbestimmt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlassbegehren einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung; Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen (hier: Begriff der "schmalen" ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Parken gegenüber Grundstückseinfahrten; Parken gegenüber Grundstücksausfahrten; Schmale Fahrbahn; Bestimmtheit

  • rechtsportal.de

    Erlassbegehren einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung; Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen (hier: Begriff der "schmalen" ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff "schmale" Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht hinreichend bestimmt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Parken gegenüber von Ausfahrten: Wann ist das verboten?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Parkverbot auf schmalen Straßen in Straßenverkehrsordnung ist unwirksam

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Parkverbot auf schmalen Straßen in Straßenverkehrsordnung ist unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot zum Parken auf schmalen Straßen in Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam - Norm zu unbestimmt und somit nicht wirksam

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Parken auf schmalen Straßen: StVO-Norm unwirksam

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten auf "schmalen Fahrbahnen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 340
  • DÖV 2017, 647
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150; Beschlüsse vom 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2017 - 5 S 1044/15 -, juris).
  • VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

    Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

    Die Frage des Drittschutzes dieser Vorschriften in Konstellationen, in denen sich ein Bürger gegen das aufgesetzte Gehwegparken wendet, ist in der Rechtsprechung und Literatur bislang - soweit ersichtlich - nicht diskutiert worden, während die drittschützende Wirkung der Parkvorschrift aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ("Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber") anerkannt ist (…siehe dazu BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 12 …und Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23).

    wird und diese Norm Drittschutz vermittelt (vgl. dazu VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23, 37).

    Die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (…BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 12 …und Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23) offenbart vielmehr, dass Vorschriften zur (Un-)Zulässigkeit des Parkens in § 12 StVO Drittschutz vermitteln können.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

    Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73, v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52, und v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, jeweils m.w.N.;… Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017 - 9 S 1145/16 - JuS 2018, 402, und v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 - juris).
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