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   LG Mönchengladbach, 20.01.2009 - 5 S 110/08   

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https://dejure.org/2009,8249
LG Mönchengladbach, 20.01.2009 - 5 S 110/08 (https://dejure.org/2009,8249)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 20.01.2009 - 5 S 110/08 (https://dejure.org/2009,8249)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 5 S 110/08 (https://dejure.org/2009,8249)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - Schwacke-Liste 2006 als Schätzungsgrundlage

  • captain-huk.de

    Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtsdienstleistung - Wirksamkeit der Abtretung nach dem RDG

  • IWW (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten - Erstes Berufungsurteil zum neuen RDG

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Forderungen ist rechtens - Kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers

    Demgegenüber sind die Landgerichte Baden-Baden (3 S 78/09), Darmstadt (25 S 230/09), Frankenthal (2 S 163/10), Köln (9 S 252/10), Mönchen-Gladbach (5 S 110/08), Stade (1 S 37/10) und verschiedene Amtsgerichte, z. B. AG Waiblingen (8 C 1039/10), AG Köln (266 C 63/10) der gegenteiligen Auffassung.
  • AG Erkelenz, 07.06.2013 - 14 C 120/13

    Erneut: Auch Kleinvieh macht Mist

    Das Gericht hält in Anschluss an die Rechtsprechung des LG Mönchengladbach einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20% für angemessen, um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeugsgeschäfts im Vergleich zur "normalen" Autovermietung angemessen zu berücksichtigen (vgl. LG Mönchengladbach Urt. v. 20.01.2009, Az.: 5 S 110/08).
  • LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den

    An den Grundsätzen zur Unterscheidung von eigenen und fremden Angelegenheiten ist auch nach der Neuregelung des § 2 RDG festzuhalten, weil das Merkmal der "fremden Angelegenheit" durch die neue Rechtslage keine Änderung erfahren hat (ebenso LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009, 5 S 110/08; juris; s. auch BR-Dr. 623/06, S. 98, wonach das Merkmal der fremden Angelegenheit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anwendungsbereich des RBerG entnommen sei).
  • LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 46/11

    Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen eines Mietwagenunternehmens im

    Die Abgrenzung, ob eine eigene oder eine fremde Rechtsangelegenheit vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die zu Art. 1 § 1 RBerG ergangen ist, weil das Merkmal "fremde Angelegenheit" durch die Einführung des RDG keine Änderung erfahren hat (vgl. LG Mönchengladbach v. 20.01.2009 - 5 S 110/08 -, zitiert in juris).
  • AG Erkelenz, 10.08.2010 - 14 C 131/10

    Anspruch eines Unfallbeteiligten gegen einen anderen Unfallbeteiligten und dessen

    Bei der Abrechnung der Mietwagenkosten sind die sich bei mehrtägiger Vermietung ergebenden Reduzierungen nach der Schwacke-Liste nach Wochen-, 3-Tages- und Tagespauschalen zu berücksichtigen (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009, Az.: 5 S 110/08).

    Das Gericht hält zwar in Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Landgerichts Mönchengladbach einen pauschalen Aufschlag auf die Grundmietkosten nach Normaltarif in Höhe von 20 % für angemessen, um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggeschäfts im Vergleich zur "normalen" Autovermietung angemessen zu berücksichtigen (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009, Az.: 5 S 110/08).

  • AG Mönchengladbach, 19.02.2010 - 29 C 228/09
    Zugrunde zu legen ist somit bei der Kalkulation der Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste 2007 der hier für den örtlichen Postleitzahlenbereich (410..) maßgebliche Normaltarif für die Anmietung eines Fahrzeugs der Mietwagenkategorie 5 in Form des gewichteten Mittels, des sog. Modus (vgl. auch Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 13. Januar 2010 - Az 5 S 81/08 sowie Urteil vom 20. Januar 2009, Az 5 S 110/08).

    Im Anschluss an das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. Januar 2009, Az 5 S 110/08, hält das Gericht einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 % hiermit 186, 30 Euro für angemessen, um den Besonderheiten der Kosten- und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggeschäfts im Vergleich zur "normalen" Autovermietung angemessen Rechnung zu tragen.

  • LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10

    Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes anwendbar, da das Merkmal "fremde Angelegenheit" keine Änderung erfahren hat (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009 - Az.: 5 S 110/08).
  • LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10

    Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten

    Die Auslegung des Begriffes der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten folgt den von der Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz entwickelten Grundsätzen (LG Mönchengladbach, Urt. v. 20.01.2009, 5 S 110/08, juris Tz. 15; Palandt/Ellenberger, BGB 70. Aufl. § 134 Rn. 21; Römermann NJW 2008, 1249 ff.).
  • AG Borna, 08.12.2009 - 9 C 682/09
    Bei der Beurteilung, ob eine eigene oder eine fremde Angelegenheit wahrgenommen wird, ist darauf abzustellen, ob es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum geht, die durch Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen oder ob nach der Geschäftpraxis des Mietwaqenunternehmens die Schadenersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden (LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009, Az. 5 S 110/08 Rn, 17, zitiert nach Juris).

    Der Geschädigte verstößt allerdings nicht schon allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem erhöhten Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifes mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf besonderen Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation verlasst und in infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH NJW 2006, 2621, LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009, Az. 5 S 110/08, Rn 32, zitiert nach Juris).

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
    Die Heranziehung des Schwacke Mietpreisspiegels 2006 für die Ermittlung eines Normaltarifs im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO ist von der überwiegenden Rechtssprechung bislang nicht beanstandet worden (vgl BGH MDR 2010, 622; BGH NJW-RR 2010, 679, 680; BGH VersR 2008, 699; LG Mönchengladbach Urteil v. 23.03.2010, Az.: 5 S 101/09; LG Mönchengladbach Urteil v. 20.01.2009; Az.: 5 S 110/08, alle zitiert nach juris).

    Sinn einer Pauschale ist es gerade, die im Unfallersatzgeschäft typischerweise zu erwartenden Mehrkosten mit einem bestimmten Prozentsatz auszugleichen (LG Bonn, Urteil v. 10.03.2009, Az.: 18 O 263/08; LG Mönchengladbach, Urteil v. 20.01.2009, Az.: 5 S 110/08).

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.08.2011 - 10 C 145/11
  • LG Baden-Baden, 20.05.2010 - 3 S 78/09

    Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Forderungsabtretung an ein

  • LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 47/11

    Ausübung einer fremden Rechtsangelegenheit mit der Verfolgung der

  • LG Fulda, 29.08.2014 - 1 S 25/14

    Schätzung notwendiger Mietwagenkosten an Hand des arithmetischen Mittels aus

  • AG Erkelenz, 10.04.2014 - 15 C 408/13

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

  • AG Rostock, 08.07.2010 - 42 C 15/10
  • AG Delbrück, 21.05.2010 - 2 C 435/09

    Ein Autovermieter, der geschäftsmäßig Schadensregulierung für seine verunfallten

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 17.03.2010 - 11 C 571/09
  • AG Erkelenz, 23.02.2010 - 14 C 352/09
  • LG Mönchengladbach, 20.03.2012 - 5 S 64/11

    Mietwagenkosten

  • AG Rheine, 17.06.2011 - 14 C 57/10
  • AG Ahlen, 12.05.2011 - 30 C 1/11

    Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und RDG-Verstoss

  • AG Daun, 02.12.2009 - 3a C 476/08

    Mietwagen: AG Daun verurteilt Württembergische Versicherung auf der Grundlage

  • AG Aachen, 21.10.2011 - 115 C 81/11
  • AG Mönchengladbach, 16.06.2011 - 4 C 48/11
  • AG Neustrelitz, 18.08.2009 - 6 C 51/09
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