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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 14.08.2008 - 5 S 114/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15946
LG Duisburg, 14.08.2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,15946)
LG Duisburg, Entscheidung vom 14.08.2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,15946)
LG Duisburg, Entscheidung vom 14. August 2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,15946)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von innerhalb von 4 Jahren vor dem Eröffnungsantrag auf Insolvenz erfolgten unentgeltlichen Leistungen; Abstellen auf das Erhalten einer Gegenleistung des späteren Insolvenzschuldners bei Bestimmung der Unentgeltlichkeit einer Leistung; Unmittelbare ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08

    Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen

    Dies gilt auch dann, wenn die Einlagenrückgewähr nicht in einer Zahlung an den Gesellschafter (an die Treuhänderin) sondern an einen Dritten (an den Beklagten als Treugeber) besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006 - I - 6 U 2/05, 6 U 2/05 - RndNr. 31 ff, zitiert nach Juris; anders LG Duisburg, Urteil vom 14.08.2008 - 5 S 114/07 -, zitiert nach Juris).

    Für die Verjährung dieses Anspruchs ist § 159 HGB entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht maßgeblich, da der Beklagte kein Kommanditist der Insolvenzschuldnerin ist (ebenso LG Duisburg, Urteil vom 14.08.2008 - 5 S 114/07 -, RndNr. 66 ff, zitiert nach Juris; anders OLG Bamberg a.a.O., S. 9, II, 75).

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

    Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

    Dies sei im Fall der Hafteinlage der Zeitpunkt, zu dem das Haftkapital an den Kommanditisten zurückgezahlt worden sei (LG Duisburg, Urteil vom 14.08.2008, 5 S 114/07).

    Die Verjährung des Freistellungsanspruchs gemäß § 3.2.b AGB beginne - entsprechend BGH (Urteil vom 22.03.2011, II ZR 271/08) und OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.10.2011 (4 U 199/10) sowie OLG München (Urteil vom 05.06.2015, 14 U 4779/15), womit die Ausführungen des LG Duisburg (Urteil vom 14.08.2008, 5 S 114/07) überholt seien - erst im Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeit, von der freizustellen sei.

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 6 U 8/08

    Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines

    Im Hinblick auf die Entscheidung des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2008 - 5 S 114/07 - (Bl. 737 ff. GA) -, das im Rahmen des bei den Anlegern der F-KG verwendeten Treuhandvertrages hinsichtlich des Freistellungsanspruchs von einer nur dreijährigen Verjährungsfrist und einem Verjährungsbeginn schon mit dem Erhalt der jeweiligen Ausschüttung ausgeht, wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen.
  • OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 11/08

    Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung

    Dies gilt auch dann, wenn die Einlagenrückgewähr nicht in einer Zahlung an den Gesellschafter (an die Treuhänderin) sondern an einen Dritten (an die Beklagte als Treugeberin) besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006 - I - 6 U 2/05, 6 U 2/05 - RndNr. 31 ff, zitiert nach Juris; anders LG Duisburg, Urteil vom 14.08.2008 - 5 S 114/07 -, zitiert nach Juris).

    Für die Verjährung dieses Anspruchs ist § 159 HGB entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht maßgeblich, da die Beklagte nicht Kommanditistin der Insolvenzschuldnerin ist (ebenso LG Duisburg, Urteil vom 14.08.2008 - 5 S 114/07 -, RndNr. 66 ff, zitiert nach Juris; anders OLG Bamberg aaO., S. 9, II, 75).

  • OLG Köln, 02.04.2009 - 18 U 102/08

    Rückforderungen von Ausschüttungen an Mitglieder eines in der Rechtsform einer KG

    Der abweichenden Ansicht des vom Kläger vorgelegten Urteils des Landgerichts Duisburg vom 14.8.2008 (5 S 114/07) vermag der Senat sich nicht anzuschließen.
  • OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08

    Anspruch des Insolvenzverwalters eines Immobilienfonds gegenüber einem mittelbar

    Zwar hat das LG Duisburg in einem Berufungsverfahren über einen gleichartigen Treuhandvertrag der insolventen Beteiligungsgesellschaft (Urt. v. 14.08.2008 - 5 S 114/07 -) die Ansicht vertreten, der Freistellungsanspruch des Treuhänders verjähre ab Empfang der Ausschüttung innerhalb von drei Jahren, obwohl der Treuhandkommanditist gem. § 159 HGB bis fünf Jahre nach Eintragung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommen werden könne.
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Rechtsprechung
   LG Kleve, 18.01.2008 - 5 S 114/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,84629
LG Kleve, 18.01.2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,84629)
LG Kleve, Entscheidung vom 18.01.2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,84629)
LG Kleve, Entscheidung vom 18. Januar 2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,84629)
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

    Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

    Nicht unerwähnt soll auch bleiben, dass mit dem relativ niedrigen Maschendrahtzaun auch nur eine verhältnismäßig unauffällige Art der Markierung der Grundstücksgrenze verbunden ist, während sich der nun unmittelbar anschließende, ca. 1,80 m hohe Holzflechtzaun auf dem Grundstück der Klägerin als eine besonders markante Abgrenzung darstellt, dessen Entfernung die Beklagte wohl auch schon jetzt von der Klägerin begehren könnte (BGH, Urteil vom 20.10.2017, Az.: V ZR 42/17, u.a. in: NZM 2018, Seiten 245 f.; BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH, Urteil vom 23.11.1984, Az.: V ZR 176/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1458 ff.; BGH, Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.04.1992, Az.: 3 U 71/91, u.a. in: OLG-Report 1992, Seiten 71 f.; LG Kleve, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 5 S 114/07, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14958 = "juris"; AG Bremen, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 25949 = "juris").
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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 23.09.2008 - 5 S 114/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,32696
LG Duisburg, 23.09.2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,32696)
LG Duisburg, Entscheidung vom 23.09.2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,32696)
LG Duisburg, Entscheidung vom 23. September 2008 - 5 S 114/07 (https://dejure.org/2008,32696)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders einer Publikums-KG gegenüber dem Treugeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2008, 905
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 401/08

    Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Die Rechtsprechung vermeidet die vorzeitige Verjährung des Freistellungsanspruchs, indem sie dessen Fälligkeit im Wege der Vertragsauslegung bis zur Fälligkeit der Verbindlichkeit hinausschiebt (so etwa OLG Koblenz WM 2009, 939, 941 f.; OLG Köln, Beschl. v. 21. August 2008, 18 U 63/08, BeckRS 2009 09117; vgl. auch OLG Celle, WM 2009, 936, 937; a. A. LG Duisburg NZG 2008, 905, 907) oder § 159 Abs. 1 HGB entsprechend anwendet (OLG Jena WM 2009, 937, 939; OLG Rostock a.a.O., Tz. 60; LG Landshut WM 2007, 1656, 1661 f.; vgl. auch OLG Nürnberg a.a.O., 946 f.; dagegen wiederum LG Duisburg a.a.O.).
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Rechtsprechung
   LG Bonn - 5 S 114/07   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,10669
LG Bonn - 5 S 114/07 (https://dejure.org/9999,10669)
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