Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage); unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 43 Abs 1 VwGO, § 75 S 1 VwGO, § 75 S 2 VwGO, § 75 S 3 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 52 BauO BW, § 54 Abs 4 BauO BW
  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage); unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; Verfrühte Erhebung der Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage; Zulässigwerden bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses; Bauvorlagen zu Bauantrag i.S.d. § ...

 
• Judicialis

  VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § ... 75 Satz 1; ; VwGO § 75 Satz 2; ; VwGO § 75 Satz 3; ; VwGO § 91 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 127; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 14; ; LBO § 52 Abs. 1; ; LBO § 52 Abs. 2; ; LBO § 54 Abs. 4; ; LBOVVO § 2 Abs. 1; ; LBOVVO § 2 Abs. 3; ; LBOVVO § 4 Abs. 4; ; LBOVVO § 8 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauantrag; Bauvorlagen; Entscheidungsfrist; Veränderungssperre; Negativplanung; Erledigung; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Untätigkeitsklage; Klageänderung; Anschlussberufung

• rechtsportal.de

  Bauantrag; Bauvorlagen; Entscheidungsfrist; Veränderungssperre; Negativplanung; Erledigung; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Untätigkeitsklage; Klageänderung; Anschlussberufung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung: Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 192 (Ls.)
• DÖV 2004, 42 (Ls.)
• BauR 2003, 1345
• ZfBR 2003, 591 (Ls.)
• ZfBR 2003, 591 UPR 2003, 458 (Leitsatz) ZfBR 2004, 80 (red. Leitsatz) DÖV 2004, 42 (Ls.)
• ZfBR 2004, 80 (Ls.)

Wird zitiert von ... (35)

• VG Sigmaringen, 29.07.2019 - 10 K 2416/19

  Untätigkeitsklage, Erledigung in der Hauptsache, Kosten, Bauantrag, teilweises …

  Ist der Antrag unvollständig, wird die Sperrfrist des § 75 S 2 VwGO nicht ausgelöst (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

  Der Beginn der Sperrfrist nach § 75 S. 2 VwGO setzt nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift aber voraus, dass ein Antrag die der Sache nach erforderlichen Angaben und Unterlagen enthält, die die Behörde für eine Sachentscheidung über den Antrag benötigt (vgl. hierzu und zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris Rn. 24 f.).

  Dort war die Behörde tätig geworden: Die Bauvorlagen wurden auf entsprechende Anforderungen ergänzt und die Untätigkeitsklage bereits etwa sechs Wochen nach der letzten Ergänzung erhoben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris Rn. 3 und 5).

  5 Ungeachtet dessen fällt ein unvollständiger Antrag auch in einem solchen Fall in den Verantwortungsbereich des Antragstellers sowie späteren Klägers nach § 75 VwGO und kann die Drei-Monats-Frist des § 75 Satz 2 VwGO nicht auslösen, denn die Behörde ist auch hier mangels vollständigen Antrags zu einer Bearbeitung und Sachentscheidung nicht in der Lage (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  Die Baurechtsbehörde ist vor Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 54 Abs. 4 LBO a.F. (jetzt § 54 Abs. 5 LBO ) nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -).

  21 Anhaltspunkte dafür, dass der Bauantrag die für den Beginn der Sperrfrist erforderlichen Angaben und Unterlagen nicht enthielt, die die Baurechtsbehörde für eine Sachentscheidung über einen Bauantrag benötigt und wie sie § 52 LBO a.F. und die nach § 73 LBO a.F. erlassene Verfahrensordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO a.F.) konkretisierten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 - BauR 2003, 1345, juris Rn. 24), sind nicht ersichtlich.

  Aus dem Urteil des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 27.02.2003 (a.a.O.) folgt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nichts Anderes.

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Satzung rechtswirksam ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003, a.a.O, juris Rn. 20).

  Die Baurechtsbehörde darf die Entscheidungsfrist voll ausschöpfen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003, a.a.O., juris Rn. 32).

  Ob ein Bauantrag im Einzelfall schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist objektiv entscheidungsreif und genehmigungsfähig ist, ist daher jedenfalls öffentlich-rechtlich unerheblich (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003, a.a.O., juris Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02

  Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der …

  Denn auf eine erledigte Verpflichtungsklage ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.9.1989, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 206 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.2.2003 - 5 S 1279/01 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2018 - 8 S 2440/18

  Sicherstellung von Standsicherheit der baulichen Anlage sowie der Tragfähigkeit …

  Mit diesen Vorgaben ist auch die Frist des § 54 Abs. 5 Satz 1 LBO zu verstehen, wonach die Baurechtsbehörde über den Bauantrag grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden hat (vgl. zu dieser Frist Senatsurteil vom 19.06.2012 - 8 S 2245/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14

  Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, juris, Rn. 19; Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 312.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 5 S 1032/20

  Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung; Relevanz eines …

  Dass auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich statthaft ist, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 - juris) und des erkennenden Senats (Urteile vom 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - juris Rn. 19 …und vom 21.1.1997 - 5 S 3206/95 - juris Rn. 32).

  aa) Das im Wege einer zulässigen Verpflichtungsklage ursprünglich verfolgte Verpflichtungsbegehren der Klägerin hat sich durch die in Kraft getretene Veränderungssperre erledigt, weil dadurch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, die jedenfalls zum Erlöschen eines möglicherweise gegebenen Genehmigungsanspruchs geführt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.6.2011 - 4 C 10.10 - juris Rn. 7; Senatsurteil vom 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - juris Rn. 20).

• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …

  Vorliegend kann dahinstehen, ob die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO einschlägig ist oder ob sich aus § 54 Abs. 5 LBO und der dort normierten (nur) zweimonatigen Entscheidungsfrist der Baubehörde "besondere" Umstände ergeben, die eine Klageerhebung bereits nach zwei Monaten zulässig machen (in diese Richtung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 75 Rn. 12).

  2.1 Hat sich der mit einer Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urteile vom 18.03.2010 - 8 S 3293/08 -, juris, vom 29.10.2003 - 3 S 439/03 -, juris, und vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

  Diesen Zeitraum darf die Baurechtsbehörde voll ausschöpfen; eine Verpflichtung zur Entscheidung über den Bauantrag bereits vor Ablauf dieser Frist besteht nicht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

• VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …

  Nur so wird dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, dem Kläger die ihm durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Klagemöglichkeit nicht durch Untätigbleiben der Verwaltung zu nehmen oder unangemessen zu verzögern, Genüge getan (vgl. Urteil der Kammer vom 27.08.2019 - 1 K 6312/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris Rn. 24; OVG Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.07.2017 - 7 A 197/15 -, juris Rn. 40; Bay. VGH…, Beschluss vom 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 -, juris Rn. 13 ff.;… Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 75 Rn. 26;… teilweise anders Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., VwGO, § 75 Rn. 5).

  Ein sachlicher Grund für die Nichtbescheidung kann zwar grundsätzlich darin liegen, dass die Behörde mangels eines vollständigen Antrags zu einer Bearbeitung und Sachentscheidung nicht in der Lage gewesen ist, über den Antrag zu entscheiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …

  So findet nach allgemeiner Meinung § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf Verpflichtungsklagen entsprechende Anwendung mit der Folge, dass auch bei solchen Klagen das Verfahren trotz Erledigung - hier durch den Erlass einer (wirksamen) Veränderungssperre (vgl. Senatsurt. v. 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, BauR 2003, 1345) - u. a. mit dem Ziel fortgesetzt werden kann, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts feststellen zu lassen (vgl. Senatsurt. v. 21.01.1997 - 5 S 3206/95 -, VBlBW 1997, 264).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 590/12

  Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen …

  27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, BRS 66 Nr. 158; Wolff, in: Sodan-Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 113, Rn. 312.

  27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, BRS 66.

  27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, BRS 66 Nr. 158.

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08

  Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …
• VG Regensburg, 25.08.2015 - RN 6 K 15.795

  Anwendbarkeit der Rücknahmefiktion aus Art. 65 Abs. 2 BayBO
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441

  Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 12 B 24.07

  Umfang des Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen betreffend amtlicher …
• VG Regensburg, 25.08.2015 - 6 K 15.795

  Rücknahmefiktion, Bauvorlagen, Rücksichtnahmegebot, Nutzungsänderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 A 197/15

  Bauvorbescheidbegehren für die Errichtung eines Sportfachmarktes; Formelle und …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 8 S 1323/16

  Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel; Klagebefugnis eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07

  Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VG München, 16.04.2010 - M 10 K 09.3114

  Klageerhebung bei laufendem Widerspruchsverfahren
• VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13

  Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 12 B 24.07

  Umweltinformationen; Emissionshandelsrecht; Zugangsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - 10 B 286/08

  Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage; Antrag auf …
• VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03

  Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• VG Köln, 18.03.2016 - 2 K 3733/15
• VG Minden, 19.02.2008 - 1 K 2153/06

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
• VG München, 18.11.2021 - M 15 K 20.1809

  Ausbildungsförderungsrecht, Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage, …
• VG Köln, 03.12.2019 - 2 K 4874/18
• VG Köln, 27.02.2018 - 2 K 1421/16
• VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 679/09

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.2503

  Wasserrecht; Kiesabbau; Veränderungssperre (unwirksam); "steckengebliebenes …
• VG Ansbach, 19.04.2010 - AN 9 K 10.00364

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen
• VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 10 B 552/07
• VG Neustadt, 13.12.2018 - 4 K 960/18

  Baugenehmigung, Baurecht, Bauunterlagen, Beatmung, Beatmungspatient, Einrichtung, …