Rechtsprechung
LG Paderborn, 29.05.2013 - 5 S 13/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall eines Vorfahrtsberechtigten mit einem Nachzügler im Kreuzungsbereich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beobachtungspflichten eines bei Grünlicht in einen Kreuzungsbereich eingefahrenen Fahrzeugführers; Beobachtungspflichten bzgl. des einsetzenden Gegen- und Querverkehrs bei erzwungenem Aufenthalt im Kreuzungsbereich
- rabüro.de
Zur Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Kreuzungsbereich nach Ende der Grünlichtphase
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 25.04.2002 - 27 U 200/01
Sorgfaltsverstoß im Straßenverkehr; Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile …
Auszug aus LG Paderborn, 29.05.2013 - 5 S 13/13
Ist dies nicht der Fall, kann er sich nicht darauf berufen, auf das Nichtvorhandensein von Nachzüglern vertraut zu haben; zwar muss er nicht mit verbotswidrigem Querverkehr rechnen, aber mit Nachzüglern (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 7 U 163/11, und OLG Hamm, Urt. v. 25.04.2002 - Az.: 27 U 200/01, beide zitiert nach juris, jew. mwN). - OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht …
Auszug aus LG Paderborn, 29.05.2013 - 5 S 13/13
Ist dies nicht der Fall, kann er sich nicht darauf berufen, auf das Nichtvorhandensein von Nachzüglern vertraut zu haben; zwar muss er nicht mit verbotswidrigem Querverkehr rechnen, aber mit Nachzüglern (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.02.2012 - Az.: 7 U 163/11, und OLG Hamm, Urt. v. 25.04.2002 - Az.: 27 U 200/01, beide zitiert nach juris, jew. mwN). - OLG Düsseldorf, 17.05.1993 - 1 U 116/92
Auszug aus LG Paderborn, 29.05.2013 - 5 S 13/13
Wer bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist und im Kreuzungsbereich aufgehalten wird, darf die Kreuzung zwar vorrangig räumen und ist zum Räumen ohne Rücksicht auf die Ampelanzeige berechtigt; er darf aber nicht blindlings darauf vertrauen, vorgelassen zu werden, sondern ist verpflichtet, den einsetzenden Gegen- und Querverkehr sorgfältig zu beobachten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.1993 - Az.: 1 U 116/92 mwN, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
LG Mosbach, 25.09.2013 - 5 S 13/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzforderung bzgl. Pfändung eines Betrages auf einem sog. Pfändungskonto
- zvi-online.de
ZPO § 850k
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber der Bank bei Auszahlung von auch im Folgemonat nicht verbrauchtem Guthaben eines P-Kontos - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Buchen, 28.02.2013 - 1 C 375/12
- LG Mosbach, 25.09.2013 - 5 S 13/13