Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- und Abfahrtsverkehr; TA Lärm

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung der TA Lärm i.R.d. Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen des künftigen Zufahrtsverkehrs und Abfahrtsverkehrs eines geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Berücksichtigung der Auswirkungen durch die Gemeinde bei der ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung der TA Lärm i.R.d. Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen des künftigen Zufahrtsverkehrs und Abfahrtsverkehrs eines geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Berücksichtigung der Auswirkungen durch die Gemeinde bei der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauleitplanung: Bedeutung der TA Lärm?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einzelhandelsgroßprojekte in der Peripherie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen bei künftigem Zu- und Abfahrtsverkehr

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
• BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 924
• NVwZ-RR 2012, 924 BauR 2012, 1995
• DÖV 2013, 38
• BauR 2012, 1995
• BauR 2013, 130

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (46)

• VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06

  Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Insbesondere war es der Antragsgegnerin nicht verwehrt, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass ihrer Planung zu nehmen und sich dabei auch an den Wünschen des Grundstückseigentümers zu orientieren, sofern sie nur zugleich städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgte (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.06.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376;… BayVGH, Urt. v. 07.06.2000 -26 N 99.2961 -, BayVBl 2001, 175; HessVGH, Urt. v. 25.09.2006 - 9 N 844/06 -, ESVGH 57, 72).

  Auch bei einer entsprechenden einschränkenden Auslegung des Plansatzes (zu einer entsprechenden Auslegung auch HessVGH, Urt. v. 25.09.2006, a.a.O.) war dieser vorliegend zu beachten, weil das mit der Ausweisung eines Sondergebiets ermöglichte Vorhaben entsprechend der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Verwirklichung der Raumordnung haben kann.

  Abgesehen davon, dass nicht zu erkennen ist, warum allein schon deshalb entsprechende Auswirkungen nicht zu besorgen sein sollten, weil bereits ein (wohl noch nicht die Großflächigkeit überschreitender) Lebens- und Getränkemarkt vorhanden war (…siehe hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.2005 - 3 S 479/05 -, NJOZ 2005, 3862) und dieser an integrierter Lage neu errichtet werden sollte (anders möglicherweise HessVGH, Urt. v. 25.09.2006 - 9 N 844/06 -, ESVGH 57, 72), hat das Regierungspräsidium seine Zustimmung immerhin davon abhängig gemacht, dass der Bebauungsplan "Im Ried - Auf dem Ried" spätestens bei Inkrafttreten des Bebauungsplans 'Weberstraße' geändert werde, weil eine sonst mögliche Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe zu einem aus raumordnerischer Sicht nicht hinnehmbaren erheblichen Bedeutungsüberschuss des nicht zentralen Orts L. führte.

  Doch selbst dann, wenn bereits aufgrund des Umstands, dass lediglich ein Erweiterungsvorhaben an einem integrierten, gut erreichbaren Standort in Rede steht, eine von der Regelvermutung abweichende Beurteilung in Betracht kommen sollte (vgl. HessVGH, Urt. v. 25.09.2006 , a.a.O.), weil vor allem der Errichtung großflächiger Einzelhandelsbetriebe in peripherer Lage ("auf der grünen Wiese") entgegengewirkt werden soll, wäre hier gleichwohl von potentiellen Auswirkungen auszugehen (…vgl. allerdings den Einzelhandelserlass, a.a.O., Nr. 2.3.2, S. 294, wonach die Abschätzung möglicher Auswirklungen auf konkrete Untersuchungen gestützt werden müsse).

• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Als Ziel ist dieser Plansatz hinreichend bestimmt; auch dass es sich um eine Sollvorschrift handelt, die darüber hinaus bereits zwei ausdrückliche Ausnahmen vorsieht, steht dem Zielcharakter nicht entgegen (…vgl. hierzu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, VBlBW 2010, 357; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, NuR 2011, 149;… BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54;… Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25;… Urt. v. 22.06.2011 - 4 CN 4.10 -, BVerwGE 140, 54;… HessVGH, Urt. v. 24.08.2006 - 3 N 2489/05 -, BRS 70 Nr. 5).

  Ob aufgrund der im Plansatz verwandten und unter dem Begriff "Einzelhandelsgroßprojekte" zusammengefassten "Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe für Endverbraucher", mit denen ersichtlich an die Begrifflichkeiten in § 11 Abs. 3 BauNVO angeknüpft werden sollte (vgl. auch die Begründung zu Nr. 3.3.7 und den in Bezug genommenen Einzelhandelserlass;… hierzu auch Nds. OVG, Urt. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 - BVerwG, Urt. v. 22.06.2011, a.a.O.), bereits jegliche großflächige Einzelhandelsbetriebe (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364) oder nur solche Betriebe erfasst werden, die sich nach Art, Lage oder Umfang - regelmäßig (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO) oder auch nur im Einzelfall (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO) - auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht nur unwesentlich auswirken k ö n n e n (vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO; so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.09.2010, a.a.O;… wohl auch bereits Urt. v. 17.09.2009, a.a.O.), kann letztlich dahinstehen.

  Auch die hinreichende Bestimmtheit wäre bei einer solchen Auslegung nicht in Frage gestellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.02.1984 -, 4 C 54.80 -, BVerwGE 68, 342; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, NuR 2011, 149).

  Auf die Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung kann es in vorliegendem Zusammenhang freilich nicht ankommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.09.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist (wie BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

  Zwar war eine - noch nicht einmal vorhabenbezogene - Planung und nicht eine konkrete Anlage zu beurteilen - dies war erst Gegenstand des nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren -, doch war die schalltechnische Untersuchung, da sie sich auf einen typischen Lebensmittel- und Getränkemarkt bezog, im Grundsatz geeignet, die Auswirkungen sachgerecht zu beurteilen, soweit sie von dem maßgeblichen Regelwerk erfasst wurden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

  Zwar kann - wie ausgeführt - zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs, der einem im Plangebiet typischerweise zulässigen Vorhaben zuzurechnen ist, auch im Rahmen der Bauleitplanung die TA Lärm herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

  Dass dies nur für den Fall gälte, dass sämtliche Voraussetzungen der Nr. 7.4 der TA Lärm erfüllt sind, lässt sich dieser Rechtsprechung (vgl. auch Beschl. v. 13.12.2007, a.a.O.) nicht entnehmen (vgl. hierzu auch OVG NW, Beschl. v. 24.10.2003 - 21 A 2723/01 -, NVwZ 2004, 366).

 
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Der Antragsteller muss Tatsachen vortragen, die es möglich erscheinen lassen, dass die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung seine Rechte verletzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123; Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215).

  Dies setzt voraus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung gerade seiner abwägungsbeachtlichen - insbesondere nicht nur geringwertigen sowie schutzwürdigen - Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.).

  Dem Gebot der Rücksichtnahme, auf das sich die Antragsteller schließlich noch berufen, kommt in der Bauleitplanung neben dem Gebot gerechter Abwägung (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB) keine eigenständige Bedeutung mehr zu, da es bereits durch die Anforderungen an die planerische Abwägung gewährleistet wird (…vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , § 1 BauGB Rn. 210; BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215).

• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Auswirkungen auf Raumordnung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Abgesehen davon, dass nicht zu erkennen ist, warum allein schon deshalb entsprechende Auswirkungen nicht zu besorgen sein sollten, weil bereits ein (wohl noch nicht die Großflächigkeit überschreitender) Lebens- und Getränkemarkt vorhanden war (siehe hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.2005 - 3 S 479/05 -, NJOZ 2005, 3862) und dieser an integrierter Lage neu errichtet werden sollte (…anders möglicherweise HessVGH, Urt. v. 25.09.2006 - 9 N 844/06 -, ESVGH 57, 72), hat das Regierungspräsidium seine Zustimmung immerhin davon abhängig gemacht, dass der Bebauungsplan "Im Ried - Auf dem Ried" spätestens bei Inkrafttreten des Bebauungsplans 'Weberstraße' geändert werde, weil eine sonst mögliche Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe zu einem aus raumordnerischer Sicht nicht hinnehmbaren erheblichen Bedeutungsüberschuss des nicht zentralen Orts L. führte.

  Potentielle Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung können bei einer einschränkenden Auslegung des Plansatzes freilich nicht schon deshalb angenommen werden, weil gegen den Plansatz Nr. 3.3.7 verstoßen würde (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.2005 - 3 S 479/05 -, NJOV 2005, 3861).

• VGH Hessen, 24.08.2006 - 3 N 2489/05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb und Raumordnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Als Ziel ist dieser Plansatz hinreichend bestimmt; auch dass es sich um eine Sollvorschrift handelt, die darüber hinaus bereits zwei ausdrückliche Ausnahmen vorsieht, steht dem Zielcharakter nicht entgegen (…vgl. hierzu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, VBlBW 2010, 357;… Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, NuR 2011, 149;… BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54;… Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25;… Urt. v. 22.06.2011 - 4 CN 4.10 -, BVerwGE 140, 54; HessVGH, Urt. v. 24.08.2006 - 3 N 2489/05 -, BRS 70 Nr. 5).

  Zwar wurde in diesen angesichts der offenbaren Überschreitung der ermittelten Angebotsfläche nicht mehr von einer bloßen Sicherung, sondern von einer erheblichen Verbesserung der Grundversorgung gesprochen (…vgl. zu diesem Begriff Nds. OVG, Urt. v. 15.03.2012, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 24.08.2006 - 3 N 2489/05 -, BRS 70 Nr. 5).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08

  Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Vielmehr konnte die Antragsgegnerin das Verfahren frei wählen (…vgl. Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB 4. A. 2005, § 12 Rn. 3; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 01.10.2008 - 8 C 10611/08 -, LKRZ 2008, 477).

  Ein aktueller Bedarf an einer verbesserten Grundversorgung war hierfür - entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 01.10.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Grundsätzlich spricht eine gewisse Vermutung für eine trotz der einen oder anderen Bindung freie Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderats (vgl. BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309).

  Doch selbst dann, wenn aufgrund einer eingeschränkten, etwaige Standortalternativen ausblendenden Abwägungsbereitschaft von einem Abwägungsdefizit auszugehen wäre, läge immer noch kein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 - "Flachglasurteil").

• BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10

  Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Als Ziel ist dieser Plansatz hinreichend bestimmt; auch dass es sich um eine Sollvorschrift handelt, die darüber hinaus bereits zwei ausdrückliche Ausnahmen vorsieht, steht dem Zielcharakter nicht entgegen (…vgl. hierzu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, VBlBW 2010, 357;… Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, NuR 2011, 149;… BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54;… Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25; Urt. v. 22.06.2011 - 4 CN 4.10 -, BVerwGE 140, 54;… HessVGH, Urt. v. 24.08.2006 - 3 N 2489/05 -, BRS 70 Nr. 5).

  Ob aufgrund der im Plansatz verwandten und unter dem Begriff "Einzelhandelsgroßprojekte" zusammengefassten "Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe für Endverbraucher", mit denen ersichtlich an die Begrifflichkeiten in § 11 Abs. 3 BauNVO angeknüpft werden sollte (vgl. auch die Begründung zu Nr. 3.3.7 und den in Bezug genommenen Einzelhandelserlass; hierzu auch Nds. OVG, Urt. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 - BVerwG, Urt. v. 22.06.2011, a.a.O.), bereits jegliche großflächige Einzelhandelsbetriebe (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364) oder nur solche Betriebe erfasst werden, die sich nach Art, Lage oder Umfang - regelmäßig (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO) oder auch nur im Einzelfall (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO) - auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht nur unwesentlich auswirken k ö n n e n (vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.09.2010, a.a.O;… wohl auch bereits Urt. v. 17.09.2009, a.a.O.), kann letztlich dahinstehen.

• OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Ob aufgrund der im Plansatz verwandten und unter dem Begriff "Einzelhandelsgroßprojekte" zusammengefassten "Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe für Endverbraucher", mit denen ersichtlich an die Begrifflichkeiten in § 11 Abs. 3 BauNVO angeknüpft werden sollte (vgl. auch die Begründung zu Nr. 3.3.7 und den in Bezug genommenen Einzelhandelserlass; hierzu auch Nds. OVG, Urt. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 - BVerwG, Urt. v. 22.06.2011, a.a.O.), bereits jegliche großflächige Einzelhandelsbetriebe (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364) oder nur solche Betriebe erfasst werden, die sich nach Art, Lage oder Umfang - regelmäßig (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO) oder auch nur im Einzelfall (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO) - auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht nur unwesentlich auswirken k ö n n e n (vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.09.2010, a.a.O;… wohl auch bereits Urt. v. 17.09.2009, a.a.O.), kann letztlich dahinstehen.

  Zwar wurde in diesen angesichts der offenbaren Überschreitung der ermittelten Angebotsfläche nicht mehr von einer bloßen Sicherung, sondern von einer erheblichen Verbesserung der Grundversorgung gesprochen (vgl. zu diesem Begriff Nds. OVG, Urt. v. 15.03.2012, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 24.08.2006 - 3 N 2489/05 -, BRS 70 Nr. 5).

• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01

  TA-Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; TA-Lärm als Verkörperung …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …
• BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97

  Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05

  Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

  F.O.C. Eichstädt
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• BVerwG, 23.07.1992 - 7 B 103.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

  Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
• VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
• VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 1204/08

  Sondergebiet - Festschreibung des Bestandes großflächiger Einzelhandelsbetriebe
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08

  Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07

  Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88

  Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
• BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10

  Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143

  Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …

• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms bzw. (hier) eines Parkplatzlärms gehört daher zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (…speziell u.a. bei Parkplatzlärm vgl. BayVGH, U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - juris Rn. 21 ff., 44 ff.; VGH BW, U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45;… U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40).
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …

  Daher muss ein Bebauungsplan trotz des Gebots der Konfliktbewältigung einen möglicherweise bestehenden Immissionskonflikt nicht selbst lösen, wenn die Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe - hier dem spezialisierten und verbindlichen Verfahren der Luftreinhalteplanung nach § 47 BImSchG - möglich und sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57, juris Rn. 26 f., vom 23.2.2005 - 4 A 4.04 - BVerwGE 123, 37, juris Rn. 31 …und vom 10.10.2012 - 9 A 19.11 - NVwZ 2013, 649, juris Rn. 38;… Beschluss vom 16.3.2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246, juris Rn. 27; Senatsurteil vom 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 84;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.1.2006 - 8 C 11367/05 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Urteil vom 22.4.2005 - 7 D 11/05.NE - juris Rn. 80).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …

  Für ein Recht auf Gebietserhaltung ist im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (…vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris, RdNr. 36; VGH BW, Urt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 50).(Rn.105)(Rn.107).

  Dagegen ist für ein Recht auf Gebietserhaltung im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (…vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris, RdNr. 36; VGH BW, Urt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 50).

  Dies folgt bereits aus dem Gebot gerechter Abwägung (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB); diese hat sämtliche Auswirkungen von Gewerbebetrieben in den Blick zu nehmen (vgl. VGH BW, Urt. v. 02.082012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 77).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12

  Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

  Auf die Erinnerungen der Antragsteller zu 2 - 4 wird der mit Kostenrechnung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 28. November 2012 mitgeteilte Kostenansatz ("Schlusskostenrechnung") des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Verfahren 5 S 1444/10 vom 26. November 2012 dahin geändert, dass eine Pauschale in Höhe von 12,-- EUR für die Versendung von Akten nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses nicht zu ihren Lasten angesetzt wird.

  Die "gegen den Kostenansatz (in der Kostenrechnung der Landesoberkasse Baden-Württemberg) vom 28.11.2012" eingelegten Erinnerungen waren sachdienlich als Erinnerungen gegen den Kostenansatz ("Schlusskostenrechnung") des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 26.11.2012 (AS 281 und AS IIIa-c der VGH-Akten 5 S 1444/10) auszulegen (vgl. § 66 Abs. 1 GKG).

  Denn, wie der Urkundsbeamte bereits in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 18.12.2013 - 5 S 1444/10 - im Einzelnen zutreffend erläutert hat, stand der Dienstwagen des Verwaltungsgerichtshofs am 02.08.2012 nicht zur Verfügung, sodass zur Durchführung der mündlichen Verhandlung außerhalb des Gerichtsorts ein Mietwagen in Anspruch genommen werden musste.

  Insoweit waren Auslagen in Höhe von 470,-- EUR entstanden (vgl. AS 285 ff. der VGH-Akten 5 S 1444/10).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …

  Plansatz 3.1.9 Z LEP 2002 ist nicht nur formell durch seine Kennzeichnung ("Z"), sondern auch materiell als ein verbindliches Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG anzusehen (vgl. zur Verbindlichkeit eines derartigen Ziels auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris Rn. 89).
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Zwar kann die TA Lärm 1998 auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128; Senatsurt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -), doch sollen entsprechende Geräusche durch Maßnahmen organisatorischer Art nach Nr. 7.4 Abs. 2 nur dann soweit wie möglich verhindert werden, wenn u. a. die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV erstmals oder weitergehend überschritten werden.

  Zwar sind bei der Festsetzung eines Sondergebiets auch solche verkehrliche Auswirkungen eines Vorhabens zu berücksichtigen, die der Anlage nach Nr. 7.4 der TA Lärm 1998 nicht mehr zugerechnet werden können (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO; hierzu Senatsurt. v. 02.08.2012, a.a.O.).

  Für einen solchen ist bei der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. Senatsurt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 - u. v. 20.03.2013 - 5 S 1126/11 - BayVGH, Urt. v. 05.02.2015 - 2 CS 14.2456 - Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 - Urt. v. 20.11.2007 - 1 N 05.2571 -).

• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …

  Daher muss ein Bebauungsplan trotz des Gebots der Konfliktbewältigung einen möglicherweise bestehenden Immissionskonflikt nicht selbst lösen, wenn die Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe - hier dem spezialisierten und verbindlichen Verfahren der Luftreinhalteplanung nach § 47 BImSchG - möglich und sichergestellt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.04.2018 - 5 S 2105/15 -, ESVGH 68, 252, juris Rn. 75 u. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris Rn. 84, jew. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 26.05.2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57 u. m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

  Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Lärmschutzbelange sind bereits dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt; auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - BayVBl. 2017, 487 = juris Rn. 22, 44 ff., VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 26 ff.; U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45;… U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

  Dies ist im Hinblick auf die städtebaulichen "Belange der Wirtschaft" (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 8 a BauGB) und dem ebenfalls angeführten städtebaulichen "Belang der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen" (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 8 c BauGB) nicht zweifelhaft (vgl. Senatsurt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, Rn. 86, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …

  Dies gilt umso mehr, als solche Auswirkungen im anschließenden Baugenehmigungsverfahren nicht mehr ohne weiteres bewältigt werden können (vgl. VGH BW, Urteil vom 2. August 2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 77).

  Ein Ermittlungs- und ein damit ggf. einhergehendes Bewertungsdefizit ließe sich in einer solchen Konstellation nur dann ausschließen, wenn die von der Straße zusätzlich ausgehenden Lärmwirkungen zu keiner Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen führen können (vgl. VGH BW, Urteil vom 2. August 2012 - 5 S 1444/10 - a.a.O. Rn. 79).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15

  Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12

  Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2018 - 1 MR 10/17

  Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14

  Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17

  Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO; Gebot der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 1 C 10566/14

  Abwägung, Abwägungsentscheidung, Abwägungsgebot, Abwägungsmaterial, …