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   VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01   

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https://dejure.org/2002,2233
VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01 (https://dejure.org/2002,2233)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 (https://dejure.org/2002,2233)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juli 2002 - 5 S 149/01 (https://dejure.org/2002,2233)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 1 BauNVO, § 65 S 2 BauO BW
    Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet

  • Judicialis

    Innenbereich, Mischgebiet, Wohnungsprostitution, bordellartiger Betrieb, Nutzungsuntersagung, Dauerverwaltungsakt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung; Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb; Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Zwecken der Prostitution

  • RA Kotz

    Nutzungsuntersagung eines Gebäudes zu Zwecken der Prostitution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung: Wohnungsprostitution und Bordellbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bordell im Mischgebiet?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 30
  • BauR 2002, 1751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • VG Karlsruhe, 18.04.2016 - 3 K 2926/15

    Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs -

    Da es sich bei der angefochtenen Nutzungsuntersagung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06

    Vorläufige Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; sofortige

    Diese öffentlichen Belange überwiegen das private Nutzungsinteresse, weil im Unterschied zur endgültigen Nutzungsuntersagung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, VGH BW-Ls, Beilage 10, B 3 und Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480; Sauter, LBO, 3. Aufl., § 65 RdNr. 100 ff.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30 zur Voraussetzung materieller Illegalität bei endgültiger Nutzungsuntersagung).
  • VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

    Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender

    Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, VBlBW 2010, 111-113, Urteil vom 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, VBlBW 2004, 181-185, Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30-32, Beschluss v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300-302, Urteil v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480) setzt ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.
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