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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 14.07.2016 - 5 S 164/15   

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https://dejure.org/2016,22342
LG Stuttgart, 14.07.2016 - 5 S 164/15 (https://dejure.org/2016,22342)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 14.07.2016 - 5 S 164/15 (https://dejure.org/2016,22342)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - 5 S 164/15 (https://dejure.org/2016,22342)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten bei Klage aus abgetretenem Recht

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    20 % überhöhte Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht erkennbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • RA Kotz

    Sachverständigenkosten - Umfang der Erstattung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    LG Stuttgart weist die Berufung der eintrittspflichtigen Kfz-Versicherung mit Urteil vom 14.7.2016 - 5 S 164/15 - zurück und bestätigt damit das angefochtene Urteil des AG Waiblingen vom 6.5.2015 - 9 C 45/15 -.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen

    (d) Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen im Hinblick auf die Hinzurechnung eines solchen Zuschlags schließlich auch solche Gerichte, die den Mittelwert nicht im oberen Bereich der Honorarabrechnungspraxis ansiedeln, sondern vielmehr den Mittelwert zwischen den Beträgen verwenden, oberhalb bzw. unterhalb derer jeweils 90- 95 % der befragten Sachverständigen ihre Honorare abrechnen (siehe LG Coburg, Urteil vom 25.02.2011 - 32 S 26/10, juris Rn. 28 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016 - 5 S 164/15, juris Rn. 30; Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15, juris Rn. 12).

    niedrigeren Beträgen jedenfalls noch keine dem Geschädigten erkennbare Überhöhung vorliege (so LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016 - 5 S 164/15, juris Rn. 39; für denselben Betrag auch LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 45 f.).

  • LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
    Kann man nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 20; LG Stuttgart, Urteil v. 29.07.2015 - 13 S 58/14, zit. nach juris, Rz. 10; LG Mannheim, Urteil v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, zit. nach juris, Rz. 9; vgl. BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12; vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 15).

    Ob das Ergebnis der Umfrage des BVSK aus dem Jahre 2013 insgesamt - also sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten - als Grundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden kann oder ob das Umfrageergebnis hinsichtlich der Nebenkosten als Schätzgrundlage ausscheidet, weil die angegeben Preise teilweise überhöht sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 21 ff.), kann nach Auffassung der Kammer offen bleiben.

  • LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
    Kann man nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 20; LG Stuttgart, Urteil v. 29.07.2015 - 13 S 58/14, zit. nach juris, Rz. 10; LG Mannheim, Urteil v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, zit. nach juris, Rz. 9; vgl. BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12; vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 15).

    Ob das Ergebnis der Umfrage des BVSK aus dem Jahre 2013 insgesamt - also sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten - als Grundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden kann oder ob das Umfrageergebnis hinsichtlich der Nebenkosten als Schätzgrundlage ausscheidet, weil die angegeben Preise teilweise überhöht sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 21 ff.), kann nach Auffassung der Kammer offen bleiben.

  • AG Eilenburg, 08.02.2017 - 9 C 1180/15
    Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15,LG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2016 - 5 S 164/15).

    Hinsichtlich der einzelnen Nebenkostenpositionen ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch einem Laien bewusst sein dürfte, dass mit den Nebenkosten nicht nur Aufwendungsersatz für die dortigen Postionen geleistet werden soll, sondern zugleich auch eine Gewinnmarge enthalten ist (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 5 S 164/15).

    (LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016 Az.: 5 S 164/15).

  • LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
    Kann man nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 20; LG Stuttgart, Urteil v. 29.07.2015 - 13 S 58/14, zit. nach juris, Rz. 10; LG Mannheim, Urteil v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, zit. nach juris, Rz. 9; vgl. BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12; vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 15).

    Ob das Ergebnis der Umfrage des BVSK aus dem Jahre 2013 insgesamt - also sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten - als Grundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden kann oder ob das Umfrageergebnis hinsichtlich der Nebenkosten als Schätzgrundlage ausscheidet, weil die angegeben Preise teilweise überhöht sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 21 ff.), kann nach Auffassung der Kammer offen bleiben.

  • LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
    Kann man nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 20; LG Stuttgart, Urteil v. 29.07.2015 - 13 S 58/14, zit. nach juris, Rz. 10; LG Mannheim, Urteil v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, zit. nach juris, Rz. 9; vgl. BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12; vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 15).

    Ob das Ergebnis der Umfrage des BVSK aus dem Jahre 2013 insgesamt - also sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten - als Grundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden kann oder ob das Umfrageergebnis hinsichtlich der Nebenkosten als Schätzgrundlage ausscheidet, weil die angegeben Preise teilweise überhöht sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 21 ff.), kann nach Auffassung der Kammer offen bleiben.

  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des

    Kann man nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 20; LG Stuttgart, Urteil v. 29.07.2015 - 13 S 58/14, zit. nach juris, Rz. 10; LG Mannheim, Urteil v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, zit. nach juris, Rz. 9; vgl. BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12; vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 15; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 13; BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 17).
  • AG Esslingen, 24.01.2018 - 1 C 1268/17
    Landgerichts Stuttgart (vgl. insoweit Urteil vom 14.07.2016, Az. 5 S 164/15) teilt.

    14.07.2016, Az. 5 S 164/15 und LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016, Az.: 5 S 333/15).

  • AG Mönchengladbach, 02.11.2016 - 11 C 333/16

    Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aufgrund eines

    Kann man - wie vorliegend - nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14, juris, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 4 S 204/14, n.v.; LG Mannheim, Urteil vom 5. Februar 2016 - 1 S 119/15, juris, Rn. 9; vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris, Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2016 - 5 S 164/15 -, Rn. 20, juris).
  • LG Heidelberg, 14.12.2016 - 1 S 15/16

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

    Vielmehr muss es im Massengeschäft "Verkehrsunfallschadensabwicklung" zulässig sein, bei der Gutachtenerstellung regelmäßig anfallenden Aufwand zu pauschalieren, um diesen nicht in jedem Einzelfall konkret nachweisen zu müssen (dazu, dass eine Pauschalierung von Nebenkosten nicht zu beanstanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2006, Az.: X ZR 80/05; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016, Az. 5 S 164/15; Landgericht Mannheim, Urteil vom 05.02.2016, Az: 1 S 119/15).
  • AG Eilenburg, 04.01.2017 - 9 C 1198/15
  • AG Bad Liebenwerda, 03.02.2017 - 12 C 359/16
  • AG Siegburg, 11.07.2017 - 111 C 30/17
  • AG Schwerin, 01.08.2016 - 16 C 73/16
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Rechtsprechung
   LG Dessau-Roßlau, 03.03.2016 - 5 S 164/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8794
LG Dessau-Roßlau, 03.03.2016 - 5 S 164/15 (https://dejure.org/2016,8794)
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 03.03.2016 - 5 S 164/15 (https://dejure.org/2016,8794)
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 03. März 2016 - 5 S 164/15 (https://dejure.org/2016,8794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 16 WoEigG
    Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Installation des Internetanschlusses einer Sondereigentumseinheit über die mit Allgemeinstrom betriebene Anlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Allgemeinstrom für die Versorgung von Sondereigentum!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Installation des Internetanschlusses einer Sondereigentumseinheit über die mit Allgemeinstrom betriebene Anlage

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Installation eines Internetanschlusses zugunsten eines Sondereigentümers

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