Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• captain-huk.de

  Fachwerkstattlöhne, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber "Versicherungspreise"

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88

  Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Der erforderliche Betrag i. S. v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist allerdings unbeschadet dieser auf die individuellen Möglichkeiten und Belange des Geschädigten Rücksicht nehmenden subjektbezogenen Schadensbetrachtung nach objektiven Kriterien, d. h. losgelöst von den für die Schadensbeseitigung tatsächlich aufgewendeten Beträgen, zu bestimmen (vgl. BGH NJW 1992, 1618 ff.; BGH NJW 1989, 3009 ff.).

  bb) Grundsätzlich ist auch anerkannt, dass der Geschädigte diese Reparaturkosten auf dieser Grundlage und damit seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall auf der Basis eines Schadensgutachtens ermitteln und abrechnen kann (vgl. dazu BGH NJW 1989, 3009 ff.; BGH NJW 1992, 1618 ff.).

  So ist der Geschädigte nämlich in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108, 1109; BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 1989, 3009).

• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Dies gilt im Grundsatz auch bei der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten, und zwar über die Grenze des reinen Wiederbeschaffungsaufwandes hinaus bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes auch dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nur tatsächlich repariert und weiter nutzt (vgl. BGH NJW 2005, 1108, 1109; BGH NJW 2005, 1110, 1111).

  So ist der Geschädigte nämlich in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108, 1109; BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 1989, 3009).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob voll-, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird (vgl. BGH NJW 2003, 2086 ff; BGH NJW 2003, 2085 ff).

  So ist der Geschädigte nämlich in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1108, 1109; BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 1989, 3009).

 
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Insoweit hat Naturalrestitution jedoch eindeutig Vorrang vor der Kompensation (vgl. BGH NJW 1992, 305).

  Dabei ist aber gerade auf die spezielle Situation des Geschädigten Rücksicht zu nehmen, also insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten (vgl. dazu BGH NJW 1992, 305 ff.).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob voll-, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird (vgl. BGH NJW 2003, 2086 ff; BGH NJW 2003, 2085 ff).

  Es bleibt vielmehr ihm überlassen, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug tatsächlich instand setzt (vgl. BGH NJW 2003, 2086, 2087).

• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

  Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Der erforderliche Betrag i. S. v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist allerdings unbeschadet dieser auf die individuellen Möglichkeiten und Belange des Geschädigten Rücksicht nehmenden subjektbezogenen Schadensbetrachtung nach objektiven Kriterien, d. h. losgelöst von den für die Schadensbeseitigung tatsächlich aufgewendeten Beträgen, zu bestimmen (vgl. BGH NJW 1992, 1618 ff.; BGH NJW 1989, 3009 ff.).

  bb) Grundsätzlich ist auch anerkannt, dass der Geschädigte diese Reparaturkosten auf dieser Grundlage und damit seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall auf der Basis eines Schadensgutachtens ermitteln und abrechnen kann (vgl. dazu BGH NJW 1989, 3009 ff.; BGH NJW 1992, 1618 ff.).

• LG Aachen, 07.04.2005 - 6 S 200/04

  Unfallschadensregulierung - Erstattung von UPE-Aufschlägen auch bei fiktiver …

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Hinsichtlich der UPE-Aufschläge und der Verbringungskosten ist der Sachverhalt nicht anders zu beurteilen als hinsichtlich sonstiger vom Sachverständigen ermittelter Kosten für Material oder Arbeitszeit für den Fall einer Reparatur (vgl. hierzu LG Aachen NZV 2005, 649; G, Der Ersatz der sogenannten UPE-Aufschläge bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis nach altem und neuem Schadensersatzrecht, NZV 2003, 262, 265).
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2008 - 11 S 14/07

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Zudem widerspricht dies auch den Grundsätzen zur Ermittlung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, weil dieser eben nicht durch bestimmte, gegebenenfalls besonders günstige Stundenverrechnungssätze einer bestimmten Werkstatt, die zudem auf einer Sondervereinbarung des Versicherers mit dieser Werkstatt beruhen, bestimmt wird oder darauf beschränkt ist (vgl. hierzu LG Bochum, Urteil vom 12.09.2007, Az. 11 S 14/07; LG Bochum, Urteil vom 09.09.2005, Az.: 5 S 79/05).
• LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05

  Unfallschadensregulierung - Dauerstreitpunkt "Stundenverrechnungssätze"

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Zudem widerspricht dies auch den Grundsätzen zur Ermittlung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, weil dieser eben nicht durch bestimmte, gegebenenfalls besonders günstige Stundenverrechnungssätze einer bestimmten Werkstatt, die zudem auf einer Sondervereinbarung des Versicherers mit dieser Werkstatt beruhen, bestimmt wird oder darauf beschränkt ist (vgl. hierzu LG Bochum, Urteil vom 12.09.2007, Az. 11 S 14/07; LG Bochum, Urteil vom 09.09.2005, Az.: 5 S 79/05).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Dies gilt im Grundsatz auch bei der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten, und zwar über die Grenze des reinen Wiederbeschaffungsaufwandes hinaus bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes auch dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nur tatsächlich repariert und weiter nutzt (vgl. BGH NJW 2005, 1108, 1109; BGH NJW 2005, 1110, 1111).
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

• OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11

  Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines …

  Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (vgl. LG Aachen, NZV 2005, 649; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 5 S 168/07; Fischer, 2003, 262, 265).
• LG Hanau, 09.04.2010 - 2 S 281/09

  Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten sowie fiktive UPE-Aufschläge

  a) In der Rechtsprechung herrscht die Auffassung vor, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten ersatzfähig sind, wenn und soweit sie regional üblich sind (…so OLG Düsseldorf, Az. I 1 U 246/07 vom 16.6.2008, Rn. 59 ff. m. w. N. zum Meinungsstand; dem folgend LG Dortmund, Az. 17 S 68/08; LG Bochum, 5 S 168/07; LG Köln, Az 13 S 4/06; LG Aachen, 6 S 200/04; LG Aachen, 7 S 393/00; LG Dortmund, 17 S 68/08; i. E. auch LG Köln, Az. 15 O 301/08; LG Münster, 8 S 10/09, jeweils zit. nach juris).

  Der Sachverständige müsse eine Prognose über die voraussichtlich anfallenden Kosten abgeben; das Gutachten sei in Bezug auf die UPE- Aufschläge und Verbringungskosten nicht anders zu beurteilen als bezüglich sonstiger Schadensposten (LG Bochum, 5 S 168/07, ähnlich LG Wuppertal, 8 S 60/07).

• AG Kirchhain, 26.04.2018 - 7 C 2/18

  Erstattungsfähigkeit Nettoreparaturkosten, Kostenvoranschlag und …

  In der Rechtsprechung herrscht die Auffassung vor, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten ersatzfähig sind, wenn und soweit sie regional üblich sind (so OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 12379 Rdnrn. 59 ff. m. w. Nachw. z. Meinungsstand; dem folgend LG Dortmund, BeckRS 2009, 16493; LG Bochum, BeckRS 2008, 01747 = DS 2008, 357; LG Köln, BeckRS 2007, 05334; LG Aachen, 6 S 20.0704; LG Hanau, NJOZ 2011, 935).

  Der Sachverständige bzw. die Werkstatt muss eine Prognose über die voraussichtlich anfallenden Kosten abgeben; das Gutachten bzw. der Kostenvoranschlag ist in Bezug auf die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nicht anders zu beurteilen als bezüglich sonstiger Schadensposten (vgl. LG Bochum, DS 2008, 357; ähnlich LG Wuppertal, BeckRS 2008, 07487).

 
• LG Oldenburg, 31.07.2014 - 9 S 376/14

  Fiktive Abrechnung und Verbringungskosten / UPE-Aufschläge

  Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (vgl. LG Aachen, NZV 2005, 649; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 5 S 168/07).
• LG Würzburg, 01.02.2012 - 43 S 1748/11
  a) In der Rechtsprechung herrscht die Auffassung vor, dass UPE-Aufschläge ersatzfähig sind, wenn und soweit sie regional üblich sind (…so OLG Düsseldorf, Az.: 1 U 246/07 vom 16.06.2008, Rn. 59 ff. m. w. N. zum Meinungsstand; dem folgend LG Dortmund, Az.: 17 S 68/08; LG Bochum, Az.: 5 S 168/07; LG Köln, Az.: 13 S 4/06; LG Aachen, Az.: 6 S 200/04; LG Dortmund, Az.: 17 S 68/08; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 07.01.2010, Az.: 12 U 20/09; auch LG Köln, Az.: 15 O 301/08; LG Münster, Az.: 8 S 10/09; ausführlich LG Hanau, Az.: 2 S 281/09 m. w. N.).

  Das Gutachten sei in Bezug auf die UPE-Aufschläge nicht anders zu beurteilen als bezüglich sonstiger Schadensposten (LG Bochum, Az.: 5 S 168/07).

• LG Siegen, 05.11.2013 - 1 S 32/12

  Schadenersatz, Kfz-Reparatur, Verweis auf Referenzwerkstatt

  Auch die Gefahr, dass der Geschädigte aufgrund einer wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer befürchten müsse, dass dieser bzw. zwecks Erhalt künftiger Aufträge die Werkstatt selbst, bei der Reparatur auch Interessen des Schädigers zur Kostengeringhaltung wahrnehme - selbst wenn sich diese Befürchtung in concreto möglicherweise nicht realisiere - (so LG Bonn Urteil vom 02.10.2008 Az: 8 S 95/08; LG Bochum Urteil vom 19.10.2007 Az: 5 S 168/07; AG Nürtingen NJW 2007, 1143), führt, jedenfalls im Fall der fiktiven Schadensabrechnung, nicht zur Unzumutbarkeit des Verweises auf die vom Versicherer benannte Werkstatt.
• AG Hattingen, 22.02.2017 - 16 C 93/16

  Nach Unfall: Ungerechtfertigte Kürzungen der Versicherung

  Hiernach hat die Klägerin ohne konkreten Nachweis des Entstehens einen Anspruch auch auf die Verbringungskosten (vgl. LG Bochum, Urt. v. 19.10.2007 - 5 S 168/07;… OLG Hamm, Urt. v. 21.01.1998 - 13 U 135/97).
• LG München I, 23.05.2011 - 17 O 2359/08

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: UPE-Aufschlag für Ersatzteile bei fiktiver …

  (1) Nach der wohl herrschenden Meinung können prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden (Urteil des LG Saarbrücken vom 25.09.2003, AZ: 2 S 219/02; Urteil des AG Augsburg vom 23.02.2004, AZ: 17 C 157/04; Urteil des LG Koblenz vom 18.08.2006, AZ: 14 S 68/06; Urteil des LG Köln vom 31.05.2006, Az.: 13 S 4/06; Urteil des LG Bochum vom 19.10.2007, AZ: 5 S 168/07.), wenn und soweit sie regional üblich sind (Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07).
• LG Aachen, 22.05.2009 - 6 S 12/09

  Schadenersatz Umfang Stundenverrechnungssätze ortsüblich

  Diesen Grundsätzen würde es zuwiderlaufen, wenn der Geschädigte sich im Rahmen seiner zulässigen fiktiven Abrechnung auf die aufgrund einer Absprache mit dem Versicherer ortsunüblich niedrigen Stundenverrechnungssätze einer bestimmten - wenn auch markengebundenen - Werkstatt beschränken lassen müsste (vgl. LG Duisburg SP 2008, 154; LG Bonn, Urteil v. 20.05.2008, 5 S 96/08; LG Bonn, Urteil v. 02.10.2008, 8 S 95/08; LG Bochum, Urteil v. 19.10.2007, 5 S 168/07; LG Hamburg ZfS 2008, 684; LG Mainz, Urteil v. 31.05.2006, 3 S 15/06; AG Nürtingen NJW 2007, 1143; AG Aachen, Urteil v. 04.07.2008, 8 C 346/07; a.A. u.a. LG Mannheim NJW-RR 2009, 321; LG Köln, Urteil v. 16.09.2008, 11 S 388/07; LG Köln Urteil v. 29.01.2008, 11 S 1/07; LG Potsdam MJW 2008, 1392; LG Berlin NJW-RR 2007, 20; LG Heidelberg SP 2007, 288; AG Düren, Urteil v. 10.12.2008, 47 C 137/08; AG Düren, Urteil v. 06.11.2008, 42 C 201/08).
• AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/13

  Alleinige Haftung eines Fahrzeugführers wegen unfallbedingten Schadens nach …

  Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (vgl. OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 324; LG Aachen, NZV 2005, 649; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 5 S 168/07, zitiert nach Juris).
• AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/14

  Schadensersatzanspruch aufgrund Kollision zweier Pkw beim Rückwärtsfahren auf …
• AG Geilenkirchen, 14.10.2009 - 10 C 226/09

  Kürzung der Reparaturkosten fiktiv bei gleicher Werkstattbenennung
• AG Siegburg, 25.04.2008 - 116 C 566/07

  Zugrundelegung der i.R.e. eingeholten Sachverständigengutachtens ausgewiesenen …
• AG Dortmund, 01.08.2008 - 427 C 4628/08
• AG Frankfurt/Main, 15.02.2008 - 31 C 2529/07

  Dispositionsfreiheit des Geschädigten bzgl. der Werkstatt und der Art und Weise …
• AG Bonn, 16.12.2009 - 101 C 26/09
• AG Bochum, 18.09.2008 - 75 C 164/08