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   LG Arnsberg, 02.11.1993 - 5 S 172/93   

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https://dejure.org/1993,26474
LG Arnsberg, 02.11.1993 - 5 S 172/93 (https://dejure.org/1993,26474)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 02.11.1993 - 5 S 172/93 (https://dejure.org/1993,26474)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 02. November 1993 - 5 S 172/93 (https://dejure.org/1993,26474)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.02.1996 - 1 BvR 62/94

    Keine Aufhebung der angegriffenen Fachgerichtsentscheidung trotz festgestellter

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Ü ... - gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 2. November 1993 - 5 S 172/93 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Seidl, den Richter Grimm und die Richterin Haas gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 1996 einstimmig beschlossen:.
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