Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.03.1994 - 5 S 1781/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes Verkehrszeichen - Umlenkung des Verkehrsflusses

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 45 Abs 1 StVO
    Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes Verkehrszeichen - Umlenkung des Verkehrsflusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 316 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 415



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VG Karlsruhe, 27.01.2016 - 4 K 924/14

    Anwendung der Landesbauordnung bei einer Stützmauer die Bestandteil der

    Denn Stützmauern sind nur dann nicht zum Straßenkörper zu rechnen, wenn sie allein dem Angrenzergrundstück dienen (OVG Sachsen, Beschl. v. 28.11.2006, - 5 BS 185/06 - DVBl 2007, 709; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.01.1996, aaO; OVG Saarland, Beschl. v. 16.07.1993 - 2 W 27/93 - ZfSch 1994, 472; Lorenz / Will, aaO, § 2 Rn. 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95

    Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt

    Das begehrte Zeichen 209 zu § 41 Abs. 2 Nr. 2 StVO (Fahrtrichtungsgebot rechts) enthält die konkrete Regelung einer örtlichen Verkehrssituation und ist damit ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form der Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221; Urt.v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -, VBlBW 1994, 415).

    Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -, VBlBW 1994, 415).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 769/95

    Unterhaltungsverpflichtung von Anliegern für Stützmauern nach StrG BW § 56 Abs 1

    Die Frage, ob - einschränkend - ein überwiegendes Dienen zu fordern ist (so: Gerhardt, a.a.O.; anders Lorenz, a.a.O., der Stützmauern nur dann nicht zum Straßenkörper rechnet, wenn sie allein dem Angrenzergrundstück dienen; vgl. auch OVG Saarlouis v. 16.7.1993 - 2 W 27/93 -, ZfSch 1994, 472, wo nur auf den Schutz vor dem Abrutschen des Straßengeländes auf ein Anliegergrundstück abgestellt wird), kann hier offen bleiben, da im vorliegenden Fall davon auszugehen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1995 - 5 S 3311/94

    Zur Frage der Umwidmung einer Verkehrsfläche im Falle des erweiterten Ausbaus

    Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach StVO §§ 39-45 sind Allgemeinverfügungen und damit als solche Gegenstand einer Anfechtungsklage und nicht die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde zur Aufstellung des Verkehrszeichens (So auch BVerwG, 1993-09-09, 11 C 37/92, NZV 1994, 165; VGH Mannheim, 1994-03-29, 5 S 1781/93, ESVGH 44, 316).

    Im Hinblick auf die Antragstellung im Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheids weist der Senat erneut darauf hin, daß allein die Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach §§ 39 bis 43 StVO als Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 LVwVfG mit Dauerwirkung Gegenstand der Anfechtungsklage eines Verkehrsteilnehmers oder Anliegers sind (vgl. Senatsurteil v. 29.03.1994 - 5 S 1781/92 - m.w.N., VBlBW 1994, 415) und nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde zur Aufstellung des Verkehrszeichens (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.1993 - 11 C 37.92 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; Beschluß vom 31. März 1988 - 7 B 52.88 - Beschluß vom 2. August 1989 - 7 B 62.89 -, NJW 1990, S. 400; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 29. März 1994 - 5 S 1781/93 -, VBlBW 1994, 415; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995 - 11 A 568.93 -, NVwZ-RR 1996, 257; Manssen, Anordnungen nach § 45 StVO im System des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts, DVBl. 1997, S. 633 (638).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 474/94

    Abwehrrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle -

    Erst mit der Errichtung der Verkehrseinrichtung tritt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung auch in Richtung auf die Verkehrsteilnehmer und die Anlieger nach außen hervor und kann sie in ihrer Rechtsstellung betreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.1993 - 11 C 37.92 -, DÖV 1994, 346 und Senatsurt. v. 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -).
  • VG Stuttgart, 20.01.2006 - 10 K 3536/03

    Klage gegen die Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer abgewiesen - die

    Auf die Frage, ob der Kläger von diesem Verkehrszeichen in einer über das Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr hinausgehenden Weise, die ihn von anderen Verkehrsteilnehmern hervorhebt, qualifiziert betroffen ist (so VGH Baden-Württemberg, U.v. 29.3.1994-5 S 1781/93-, VBlBW 1994, 415), kommt es damit ebenfalls nicht an.

    Die Widerspruchsbehörde hat sich auf die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 29.3.1994 (VBlBW 1994, 415) gestützt.

  • VG Köln, 17.11.2003 - 11 L 2523/03
    Auch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des VGH Baden- Württemberg, Urt. vom 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -, VBlBW 1994, 415.

    im Urteil vom 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -, VBl BW 1994, 415.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 5 S 2344/94

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einem Verkehrszeichen; probeweise

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 ff.), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. z.B.: Urt. v. 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -), kann ein Verkehrsteilnehmer als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben.
  • VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1973/07

    Straßenverkehrsrecht; Schutz der Anlieger vor Lärm und Abgasen durch die

    Es erscheint zumindest möglich und ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Kläger zu 1. bis 5. und zu 7. bis 10. als Eigentümer von anliegenden Grundstücken der Gemeindestraße "L.-Weg" durch die Lärm- und Abgasimmissionen des Durchgangsverkehrs zwischen K 90/ Wirtschaftsweg und K 94/ G. in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bzw. ihrem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt sein könnten (Vgl. BVerwG, Urteile vom 04.06.1986 - 7 C 76.84 - NJW 1986, 2655; OVG NRW, Urteil vom 02.11.1997 - 25 A 4997/96 - NWVBl. 1998, 266; VGH BW, Urteil vom 29.03.1994 - 5 S 1781/93 - VBlBW 1994, 415).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 5 S 2108/94

    Auswirkungen eines Reitverbotes auf (Wald-)Wegen für einen Gewerbebetrieb

  • VG Mainz, 28.08.2015 - 3 L 665/15

    Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für

  • VG Stuttgart, 14.01.2004 - 10 K 4327/03

    Verkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 45 StVO erfordern eine Aufklärung über das

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.1994 - 5 S 2402/93

    Klagebefugnis des Betreibers einer Straßenbahn gegen verkehrsbehördliche

  • VG Kassel, 28.04.2015 - 1 K 1561/14

    Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

  • VG Frankfurt/Main, 21.01.2003 - 12 E 4266/01

    Rechtsverletzung durch nicht zwingend gebotene Verkehrsbeschränkung

  • VG Kassel, 11.05.2015 - 1 K 1561/14

    Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

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