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   VGH Baden-Württemberg, 20.03.1991 - 5 S 1791/90   

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VGH Baden-Württemberg, 20.03.1991 - 5 S 1791/90 (https://dejure.org/1991,5949)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.1991 - 5 S 1791/90 (https://dejure.org/1991,5949)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 1991 - 5 S 1791/90 (https://dejure.org/1991,5949)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 485
  • VBlBW 1991, 266 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

    Insbesondere ist die Frage des Vorliegens eines Einzelfalls bzw. eines besonderen Ausnahmefalls nicht auf Tatbestandsebene zu prüfen, sondern Teil der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren behördlichen Ermessensausübung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 - BVerwGE 104, 154; a. A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1991 - 5 S 1791/90 - juris).
  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

    Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

    Denn die Feststellung, ob ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, setzt den gewichtenden Vergleich der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall voraus, der dem generellen Verbot zugrunde liegt (vgl. zu § 46 Abs. 2 StVO: BVerwG, Urt. v. 13.03.1997 - 3 C 2/97 -, Rn. 27, juris; vgl. zu § 46 Abs. 1 StVO: OVG NRW, Urt. v. 14.03.2000 - 8 A 5467/98 -, Rn. 12, juris; andere Auffassung zu § 46 Abs. 1 StVO : VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.03.1991 - 5 S 1791/90 -, Rn. 8, juris [die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist nur beim Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls zulässig]).
  • VG Freiburg, 04.08.2021 - 6 K 1615/20

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in

    Dies ist sachgerecht, denn das Ermessen wird durch die aufgrund von Art. 84 Abs. 2 GG erlassene VwV-StVO gelenkt und, soweit der konkret zu entscheidende Sachverhalt von diesen erfasst wird, gebunden (VG Freiburg, Urteil vom 04.03.2020 - 4 K 1539/19 juris Rn. 19; zur Konkretisierung des Tatbestands des § 46 Abs. 1 StVO durch die VwV-StVO vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1991 - 5 S 1791/90 - juris Rn. 17).
  • VG Berlin, 16.04.2013 - 11 K 298.12

    Bei der Entscheidung, ob eine Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht erteilt

    Darüber hinaus ergibt sich aus dem Wortlaut von § 46 Abs. 1 StVO ("in bestimmten Einzelfällen"), dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur beim Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation möglich ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1991 - 5 S 1791/90 - juris; VGH München, Beschluss vom 16. April 1998 - 11 B 97.833 - juris).
  • VG Berlin, 23.11.2010 - 11 K 645.09

    Keine Parkvignette für Rechtsanwalt zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen

    Deren Erteilung ist vielmehr nur in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich, womit sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur beim Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation möglich ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1991, NZV 1991, 485; VGH München, NZV 1998, 390).
  • VG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 K 4293/01

    Anliegerrechte zur Anbindung an Verkehrsflächen

    Darüber hinaus konkretisiert Nr. 1 zu § 46 der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) den Tatbestand des § 46 Abs. 1 StVO dahingehend, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt ist, wobei an den Nachweis der Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. VGH BW, U.v. 20.3.1991 - 5 S 1791/90 -, NZV 1991, 485 f.).
  • VG Berlin, 24.10.2007 - 11 A 75.07

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen weder für Motorradfahrer noch für

    Deren Erteilung ist vielmehr nur in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich, womit sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur beim Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation möglich ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1991, NZV 1991, 485; VGH München, NZV 1998, 390).
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