Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99   

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https://dejure.org/1999,4579
VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99 (https://dejure.org/1999,4579)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.10.1999 - 5 S 2014/99 (https://dejure.org/1999,4579)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Januar 1999 - 5 S 2014/99 (https://dejure.org/1999,4579)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauNVO §§ 15, 23 Abs. 2
    Nachbarschützende Wirkung einer straßenseitigen Baulinie

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzgarage: Hat straßenseitige Baulinie eine nachbarschützende Wirkung? (IBR 2000, 137)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 348
  • NVwZ-RR 2000, 348
  • VBlBW 1999, 5 (Ls.)
  • VBlBW 2000, 112
  • BauR 2000, 612
  • ZfBR 2000, 214 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

    Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung

    Da die südliche Grenze des Grundstücks der Antragstellerin der nördlichen Baugrenze auf diesem Grundstück unmittelbar gegenüber liegt, erzeugt die nach den vorstehenden Ausführungen nachbarschützende Festsetzung auch gerade ihr gegenüber Wirkung ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 348, und vom 09.03.1995, a.a.O. ).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO;

    53 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs entfalten indes seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke (vgl. Beschlüsse vom 01.10.1999 - 5 S 2014/99 -, VBlBW 2000, 112, und vom 23.10.1997 - 5 S 1596/97 -, BRS 59 Nr. 126).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 8 S 3003/04

    Kein Verstoß nachbarschützender Belange bei Überschreitung der vorderen,

    Einer vorderen, straßenseitigen Baugrenze kommt daher regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -, ESVGH 43, 81 = NVwZ-RR 1993, 347 sowie Beschluss vom 1.10.1999 - 5 S 2014/99 -, NVwZ-RR 2000, 348, 349).

    Diese seitliche Baugrenze hat auch nachbarschützende Wirkung zu Gunsten des Grundstücks der Antragstellerin, da zu dem an derselben Grundstückseite liegenden Nachbarn grundsätzlich ein Austauschverhältnis begründet wird, das zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur wechselseitigen Beachtung der festgesetzten Baugrenze verpflichtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1992 a.a.O. und Beschluss vom 1.10.1999 a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 16.08.2019 - 2 K 4042/19
    Von einer ausnahmsweise drittschützenden Wirkung ist nur dann auszugehen, wenn sich dafür klare und eindeutige Hinweise aus dem Bebauungsplan unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort ergeben (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.03.1995 - 3 S 3321/94 -, juris; Beschl. v. 01.10.1999 - 5 S 2014/99 -, VBlBW 2000, 112; Beschl. v. 25.06.1993 - 3 S 1045/93 -, juris; Urt. v. 12.06.1991 - 5 S 2433/90 -, ESVGH 42, 151).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2003 - 8 S 1098/03

    Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg entfalten zwar seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien regelmäßig diese Wirkung zugunsten der ihnen gegenüber liegenden Nachbargrundstücke (vgl. Beschluss vom 1.10.1999 - 5 S 2014/99 - VBlBW 2000, 112; Beschluss vom 23.10.1997 - 5 S 1596/97 - BRS 59 Nr. 126 = PBauE § 23 BauNVO Nr. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 8 S 1669/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren

    Nur dann, wenn aus dem Bebauungsplan im Einzelfall zu entnehmen ist, dass mit der Baulinien- oder Baugrenzenfestsetzung - auch - ein nachbarschaftliches Austauschverhältnis begründet und nach dem Willen des Ortsgesetzgebers ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme geschaffen werden sollte, kann einer vorderen, straßenseitigen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizumessen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.10.1999 - 5 S 2014/99 - VBlBW 2000, 112).
  • VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17

    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein

    Eine Reduzierung des Streitwerts in Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung wurde nicht vorgenommen, weil der Antrag - bei Erfolg - ähnlich wie im Baunachbarrecht (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.10.1999 - 5 S 2014/99 -, VBlBW 2000, 112) ein in einem Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Begehren vergleichbares Gewicht hat.
  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

    Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietstypische Prägung; Tankstelle;

    Nur dann, wenn aus dem Bebauungsplan im Einzelfall zu entnehmen ist, dass mit der Baulinien- oder Baugrenzenfestsetzung - auch - ein nachbarschaftliches Austauschverhältnis begründet und nach dem Willen des Ortsgesetzgebers ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme geschaffen werden sollte, wird einer vorderen, straßenseitigen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizumessen sein (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.03.1995 - 3 S 3321/94 -, juris; Beschl. v. 01.10.1999 - 5 S 2014/99 -, VBlBW 2000, 112; Beschl. v. 25.06.1993 - 3 S 1045/93 -, juris; Urt. v. 12.06.1991 - 5 S 2433/90 -, ESVGH 42, 151; Beschl. v. 09.07.2014 - 8 S 39/14 -, juris; Urt. v. 09.04.2019 - 8 S 1527/17 -, BauR 2019, 1285).
  • VG München, 19.01.2018 - M 8 SN 17.5657

    Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung

    Solchen Festsetzungen kommt daher ganz regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.3.2002 - 15 CS 02.423 - juris Rn. 16; VGH BW, B.v. 1.10.1999 - 5 S 2014/99 - juris Rn. 7).
  • VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.159

    Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs

    Solchen Festsetzungen kommt daher keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BayVGH B. v. 26.3.2002 - 15 CS 02.423 - juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, B. v. 1.10.1999 - 5 S 2014/99, NVwZ-RR 2000, 348 - juris Rn. 7).
  • VG Karlsruhe, 29.04.2004 - 3 K 953/04

    Baugenehmigung für ein türkisches Konsulat und Nachbarschutz

  • VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777

    Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung

  • VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

    Baugenehmigungsverfahren, Anfechtungsklage

  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 5 S 14.1083

    Vorläufiger Rechtsschutz; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage;

  • VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 9 K 08.02274

    Erdrückende Wirkung eines Hochregallagers im Gewerbegebiet (verneint); Gebot der

  • VG München, 30.01.2019 - M 29 K 18.3555

    Verletzung des Rücksichtnahmegebots

  • VG München, 17.10.2017 - M 8 SN 17.3845

    Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

  • VG München, 13.03.2013 - M 8 SN 12.6257

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Befreiung von Baulinie; Rücksichtnahmegebot;

  • VG Freiburg, 18.05.2001 - 7 K 689/01

    Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im faktischen reinen Wohngebiet

  • VG München, 06.07.2009 - M 8 K 08.5723

    Keine nachbarschützende Wirkung einer vorderen Baulinie; Zulassung einer

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