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   VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98   

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VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98 (https://dejure.org/1999,2993)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.1999 - 5 S 2051/98 (https://dejure.org/1999,2993)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - 5 S 2051/98 (https://dejure.org/1999,2993)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich - Gestaltungskonzept der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 143
  • NVwZ-RR 2000, 837
  • VBlBW 2000, 281
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95

    Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs. 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).

    Städtebauliche oder baugestalterische Belange entsprechen allerdings nur dann dem Zweck des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben (Senatsurteil v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677/678).

    Die Berücksichtigung städtebaulicher und baugestalterischer Belange bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Betätigungen in einem Fußgängerbereich setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt, das zum Ziel hat, dem jeweiligen Fußgängerbereich eine bestimmte Ausstrahlungswirkung, ein spezifisches ''Flair'' zu verleihen (Senatsurteil v. 01.08.1996, a.a.O.).

    Das Konzept muß grundsätzlich nicht in Form einer Satzung (§ 4 GemO) vorliegen (offengelassen im Senatsurteil v. 01.08.1996, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.1996 - 5 S 472/96

    Werbung für entgeltliche Leistungen einer Scientology-Kirche als Sondernutzung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Deshalb fallen wirtschaftliche und gewerbliche Betätigungen, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder allenfalls nebensächlich ist und die nicht auf individuelle Begegnung angelegt sind, sondern sich an die Allgemeinheit richten, nicht mehr unter den Gemeingebrauch (vgl. Senatsbeschluß vom 12.07.1996 - 5 S 472/96 -, VBlBW 1997, 64/65 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1982 - 5 S 858/82

    Bebauungsplan; zulässiger Inhalt genereller, gestalterischer Anforderungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Ausreichend ist, wenn es sich aus dem Inhalt der vom Gemeinderat beschlossenen Regelungen ohne weiteres ablesen läßt (vgl. ebenso zu den ''baugestalterischen Absichten'' im Rahmen von § 74 Abs. 1 LBO: Senatsbeschl. v. 26.08.1982 - 5 S 858/82 -, VBlBW 1983, 179).
  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Die damit verbundene - klarstellende - Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nach §§ 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, 45 Abs. 2 LVwVfG materiell-rechtlich zulässig und nach § 114 Satz 2 VwGO prozessual beachtlich; § 114 Satz 2 VwGO ist insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerwG, Urt. v. 05.05.1998 - 1 C 17.97 -, DVBl. 1998, 1028).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.1979 - V 263/79
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Bereits in seinem Urteil vom 13.11.1979 - V 263/79 (DÖV 1980, 730) - hat der Senat festgestellt, daß diese Teileinziehung (Teilentwidmung) durch den Bebauungsplan ''Fußgängerbereich Altstadt'' vom 16.12.1976 rechtswirksam ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1998 - 5 S 1452/97

    Sondernutzungsgebühr für in den Straßenraum hineinragende Markisen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Das Straßengesetz gewährleistet dem Grundeigentümer sowie dem Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs das Recht auf Anliegergebrauch indes lediglich in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerngehalt (vgl. Senatsurteil vom 30.07.1998 - 5 S 1452/97; ebenso Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, § 13 Rn. 46; teilweise a.A. Grote in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Auflage, Kapitel 25 Rn. 101).
  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85

    Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Dieser gegenüber dem schlichten Gemeingebrauch von Nicht-Anliegern gesteigerte Schutz reicht indessen nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums oder Bestand und Ausübung des Gewerbebetriebs eine Benutzung der Straße unabdingbar erfordern (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.05.1987 - 7 C 60.85 -, NJW 1988, 432/433).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.1989 - 5 S 2058/88

    Sicherung der Erschließung eines Grundstückes - Einräumung von Rechten zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Erforderlich ist zudem, daß der Gemeingebrauch beeinträchtigt wird (vgl. Senatsurteil v. 20.11.1989 - 5 S 2058/88 -, NVwZ-RR 1991, 393).
  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98
    Die damit verbundene - klarstellende - Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nach §§ 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, 45 Abs. 2 LVwVfG materiell-rechtlich zulässig und nach § 114 Satz 2 VwGO prozessual beachtlich; § 114 Satz 2 VwGO ist insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerwG, Urt. v. 05.05.1998 - 1 C 17.97 -, DVBl. 1998, 1028).
  • VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02

    Fußgängerzone; Sondernutzung; Bauchladenverkauf; Gestaltungskonzept der Gemeinde

    Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf von Nikolausmützen mit einem Bauchladen in der zum "Fußgängerbereich Altstadt" der Stadt Heidelberg gehörenden Hauptstraße mit der Begründung, dass die Zulassung dieser Sondernutzung einem städtebaulichen Gestaltungskonzept widerspreche, das gewerbliche Tätigkeiten mit "touristischem Anstrich" ausschließe (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 - ESVGH 50, 143).«.

    Denn nach dem Verständnis der Beklagten konkretisieren diese Richtlinien lediglich, welche gewerblichen Sondernutzungen im Fußgängerbereich Altstadt sich auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und auf das Ortsbild der Altstadt von Heidelberg an welchem Ort nachteilig auswirken ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 - ESVGH 50, 143 [146]).

    Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind bei Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensausübung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG anhand der vom Gemeinderat festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 GG , zu lösen ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999, aaO. 147 f.).

    Der Gemeinderat der Beklagten hat in der ''Sondernutzungssatzung Fußgängerbereich Altstadt'' vom 16.12.1977 (Heidelberger Amtsanzeiger vom 09.12.1977), zuletzt geändert durch Satzung vom 02.10.1996 (Heidelberger Stadtblatt vom 23.10.1996), Regelungen über erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Sondernutzungen durch Fahrzeugverkehr, Musikdarbietungen und Ausübung bildender und darstellender Künste im ''Fußgängerbereich Altstadt'' erlassen und die Zulässigkeit gewerblicher Sondernutzungen in ''Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg'' vom 04.05.1995 und in ''Richtlinien für gewerbliche Sondernutzungen im Fußgängerbereich Altstadt'' vom 13.06.1996 geregelt ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999, aaO. 149).

    Zugelassen werden im Fußgängerbereich Altstadt danach in den Straßen nur das Ausstellen von frischem Obst und Gemüse sowie natürlichen Blumen und auf Plätzen auch das Aufstellen von Warenstationen für Postkarten und Zeitungen ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999, aaO. 149; siehe auch die Begründung des Widerspruchsbescheids S. 3, erster Absatz).

    Dafür ist hier nichts ersichtlich (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999, aaO. 150).

    Für die Ungleichbehandlung gegenüber gewerblicher Außenbewirtschaftung und der Ausstellung von frischem Obst und Gemüse sowie von natürlichen Blumen auf der Hauptstraße gibt es auf Grund des Gestaltungskonzepts der Beklagten hinreichende sachliche Gründe, welche ihrer Art und ihrem Gewicht nach die praktizierte Ungleichbehandlung rechtfertigen ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999, aaO 150).

    Denn die mit dem Hinzutreten einer großen Zahl von Straßenhändlern verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehr ließen sich gegebenenfalls durch Auflagen oder ein rollierendes System zeitlich befristeter Zulassungen unter allen gewerblichen Sondernutzungen vermeiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. v. 09.12.1999, aaO. 151) Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO .

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

    Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen;

    Wirtschaftliche und gewerbliche Betätigungen, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder allenfalls nebensächlich ist und die nicht auf individuelle Begegnung angelegt sind, sondern sich an die Allgemeinheit richten, fallen nicht mehr unter den Gemeingebrauch (vgl. Senatsurteil vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 22.5.2019 - 5 S 2592/18 - VBlBW 2020, 120, juris Rn. 6; jeweils m. w. N.).

    Die gerichtliche Kontrolle der dabei getroffenen Behördenentscheidung beschränkt sich auf die Prüfung, ob dieser rechtliche Rahmen eingehalten worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO), wobei nur die Gesichtspunkte maßgebend sind, welche die Ermessensentscheidung nach Maßgabe des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und im gerichtlichen Verfahren nachgeschobener ergänzender Erwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO tragen (vgl. Senatsurteil vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 43).

    Beruhen die angegriffenen Bescheide ausschließlich auf diesen Richtlinien, liegt ein Ermessensausfall vor (vgl. Senatsurteile vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 22 und vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 42).

    Der Erlass allgemeiner Richtlinien, welche die Ermessenspraxis der Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung und damit dem Gemeinderat vorbehalten (vgl. Senatsurteile vom 27.2.1987 - 5 S 2185/86 - VBlBW 1987, 344, vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, juris Rn. 22 und vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281, juris Rn. 46; ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.2001 - 8 S 716/01 - VBlBW 2002, 122, juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2057/17

    Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

    vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 11 A 2115/14 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 2051/98 -, juris, Rn. 46.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99

    Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

    Zu den zulässigen Aspekten bzw. Überlegungen einer sachgerechten Ermessensbetätigung nach diesen Vorschriften hat sich der Senat wiederholt geäußert und ist dabei mit der Forderung nach "straßengrundbezogenen" Erwägungen einer Ausuferung im Sinne eines - unzulässigen - "freien" Ermessens entgegengetreten (vgl. Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, Beschl. v. 14.10.1996 - 5 S 1775/96 - u. Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14

    Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

    Denn auf tatsächliche Gegebenheiten und Chancen erstreckt sich der Schutz der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht (BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984 - 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82 -, BVerfGE 68, 193; s. auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1983 - 4 C 82.80 - Urteile des Senats vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837 - zur Aufstellung eines Verkaufsständers, und vom 16.1.1990 - 5 S 2525/89 -, NJW 1990, 3290 - zu Parkmöglichkeiten).
  • VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07

    Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer

    Grundsätzlich können auch städtebauliche Erwägungen zum Schutz eines bestimmten Straßen- und Ortsbildes bei der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 1 NStrG berücksichtigt werden, sofern sie einen Bezug zur Straße haben (vgl. Nds. OVG, U. v. 14.03.1994 - 12 L 2354/92 -, juris Rn. 23; VG Braunschweig, B. v. 22.11.2002 - 6 B 772/02 -, dbovg, m. w. N.; Sauthoff, a.a.O., Rn. 651; § 6 Abs. 2 SNS; einschränkend VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837, 839).

    Dieses Konzept muss vom Rat der Gemeinde beschlossen werden (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837, 839; U. v. 06.07.2001 - 8 S 716/01 -, juris Rn. 22, 26; B. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, juris Rn. 6; Sauthoff, a.a.O., Rn. 652; ders. in: Müller/Schulz, FStrG, § 8 Rn. 10; ders., NVwZ 2004, 674, 683 f.; von Mannstein, Die Nutzung der öffentlichen Straßen, S. 366, 371).

    Insoweit genügt es, wenn der Rat in der Form einer Satzung oder Richtlinie die wesentlichen Grundsätze bestimmt, die in städtebaulicher Hinsicht für die Einzelfallentscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer zu beachten sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837, 839; VG Braunschweig, B. v. 22.11.2002 - 6 B 772/02 -, dbovg).

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich ein hinreichend konkretes Konzept aus anderen vom Rat beschlossenen Regelungen ohne Weiteres ablesen lässt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837, 839; VG Braunschweig, B. v. 22.11.2002 - 6 B 772/02 -, dbovg).

  • VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16

    Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im

    Es handelt sich vielmehr um eine gewerbliche Betätigung, bei der ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder allenfalls nebensächlich ist und die nicht auf individuelle Begegnung angelegt ist; er unterfällt damit nicht mehr dem Gemeingebrauch (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 2051/98 -, ESVGH 50, 143 = juris Rn. 41; VG Karlsruhe, a.a.O.).

    Etwas anderes kommt insoweit nur in Betracht, soweit diese Belange im konkreten "Straßenbild" der Straße, in der die Sondernutzung ausgeübt werden soll, einen fassbaren Niederschlag gefunden hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014, a.a.O. = juris Rn. 22; VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 1999, a.a.O. = juris Rn. 45).

    Einer Festlegung in Satzungsform bedarf es hierzu indessen nicht; ausreichend sind verwaltungsinterne Richtlinien (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 a.a.O. = juris Rn 22; VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 1999, a.a.O. = juris Rn. 46).

    Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind bei Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensausübung anhand der festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - zu lösen (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 1999, a.a.O. = Rn. 46).

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

    Daneben können aber auch Belange des Straßen- und Stadtbilds und der Ausgleich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßennutzer in der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. BayVGH vom 20.1.2004 BayVBl. 2004, 336/337 f.; vom 23.7.2009 BayVBl. 2010, 306/307; VGH Bad.-Württ. vom 9.12.1999 NVwZ-RR 2000, 837).

    Daneben können aber auch Belange des Straßen- und Stadtbilds und der Ausgleich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßennutzer in der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. BayVGH vom 20.1.2004 BayVBl. 2004, 336/337 f.; vom 23.7.2009 BayVBl. 2010, 306/307; VGH Bad.-Württ. vom 9.12.1999 NVwZ-RR 2000, 837).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2006 - 5 S 846/05

    Sondernutzung; Ausschluss des Plakatierens auswärtiger Veranstaltungen

    Entscheidend ist insoweit, dass die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG und § 8 Abs. 1 Satz 2 FStrG im Ermessen der Behörde steht und entsprechend dem Zweck der Ermächtigung (§ 40 LVwVfG) nur aus Gründen abgelehnt werden kann, die einen Bezug zur Straße haben; straßenrechtsfremde Überlegungen sind insoweit unzulässig (Senatsurt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 - VBlBW 2000, 281 m.w.N.; Schnebelt/Sigel, Straßenrecht für Baden-Württemberg, 2. Aufl., Rdnrn. 247 ff.).

    Es ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass eine Gemeinde bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich generalisierend städtebauliche und stadtgestalterische Belange berücksichtigen kann, sofern ihr Gemeinderat ein konkretes Gestaltungskonzept beschlossen hat (Senatsurt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677 - Imbiss-Stand - und v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 - a.a.O. - Verkaufsständer für Ansichtskarten -).

  • VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 1105/16

    Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen

    Das von der Klägerin begehrte Aufstellen von Postkartenständern und -automaten vor ihrem Geschäft stellt eine Sondernutzung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 1 HWG dar (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.1999, 5 S 2051/98, juris, Rn. 42; VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 15.03.2012, 4 L 195/12.NW, juris, Rn. 14; VG Karlsruhe, Urt. v. 21.10.2008, 8 K 4194/07, juris, Rn. 24).

    Denn es ist der Beklagten grundsätzlich gestattet, aus städtebaulichen bzw. stadtgestalterischen Gründen das Aufstellen von Warenauslagen an bestimmten Straßen oder Plätzen vollständig zu verbieten oder zu beschränken (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.06.2010, 8 B 10.970, juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.1999, 5 S 2051/98, juris, Rn. 44 ff.; VG München, Urt. v. 22.08.2000, M 2 K 00.1552, juris, Rn. 41 ff.; vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 11.01.2016, 1 K 136.14, juris, Rn. 28 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 15.11.1979, 1 A 410.79, juris, Rn. 5).

    Dies gilt zudem nicht nur dann, wenn das Erscheinungsbild der Straßen oder Plätze ansonsten verunstaltet wäre; auch mindere Beeinträchtigungen, die nicht den Grad einer Verunstaltung erreichen, lassen ein vollständiges Verbot zu (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 17.05.2016, 9 E 1697/16, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.1999, 5 S 2051/98, juris, Rn. 46).

    Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum baden-württembergischem Recht entschieden, dass ein Gestaltungskonzept für eine Fußgängerzone, welches die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen regelt, durch den Gemeinderat beschlossen werden muss (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.1999, 5 S 2051/98, juris, Rn. 46).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 S 3121/08

    Außerstraßenrechtliche Kriterien bei Entscheidung über Sondernutzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

    Werbeständer in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt

  • VG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 K 2095/13

    Sondernutzungserlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 11 A 4178/18
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 311/00

    Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

  • VG Sigmaringen, 18.11.2004 - 8 K 2111/02

    Kein genereller Ausschluss von Sondernutzungserlaubnissen für Werbung außerhalb

  • VG Freiburg, 28.02.2008 - 4 K 1702/07

    Sondernutzungserlaubnis bei wirtschaftlicher Tätigkeit einer GmbH für eine

  • VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 4194/07

    Umfassende Sondernutzungserlaubnis mit Flächenvergabe an Dritte

  • VG Braunschweig, 22.11.2002 - 6 B 777/02

    Gestaltung; Gestaltungskonzept; Imbissstand; Sondernutzung;

  • VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

    Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

  • VG Stuttgart, 10.03.2017 - 8 K 3106/15

    Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur

  • VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 836/08

    Flucht ins Privatrecht durch umfassende Sondernutzungserlaubnis für einen

  • OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 198/20

    Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

  • VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

    Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung;

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2006 - 5 S 2599/05

    Sondernutzungserlaubnis bei Gemeingebrauchsbeeinträchtigung durch nicht im

  • VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.1653

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VG Saarlouis, 23.05.2019 - 5 K 1101/18

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines

  • VG München, 31.05.2016 - M 2 K 15.5322

    Keine Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für "Stolpersteine" in München

  • VG Gelsenkirchen, 12.03.2013 - 14 K 889/12

    Wartung und Entsorgung aus einer Hand bei Abfallcontainern als Kriterium bei

  • VG Karlsruhe, 11.03.2004 - 5 K 753/04

    Stadt Heidelberg muss Plakate für Dia-Show zulassen

  • VG Braunschweig, 27.11.2001 - 6 B 242/01

    Ermessen; Fußgängerzone; Imbissstand; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2013 - 1 B 10669/13

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie; ästhetische

  • OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung;

  • VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 1524/19

    Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; straßenrechtlicher

  • VG München, 31.05.2016 - M 2 K 15.5323

    Sondernutzungserlaubnis für den Einbau eines "Stolpersteins" auf dem Gehweg

  • VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 292/20

    Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; Vertrag;

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis;

  • VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

    Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung;

  • VG München, 31.05.2016 - M 2 K 15.5324

    Sondernutzungserlaubnis für den Einbau eines "Stolpersteins" auf dem Gehweg

  • VG Ansbach, 21.06.2021 - AN 10 K 19.02569

    Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung einer Werbeklapptafel

  • VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 359/04

    Auswirkung einer politischen Partei als Antragstellerin auf die Erlaubnispflicht

  • VG München, 28.06.2016 - M 2 K 15.5290

    Kein Püppchen auf dem Gehweg

  • VG Münster, 10.04.2014 - 8 K 2271/13

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines

  • VG Saarlouis, 18.05.2011 - 10 L 333/11

    Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2002 - 3 S 1030/02
  • VG Saarlouis, 01.07.2009 - 10 L 461/09
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