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   VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - 5 S 2091/92   

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https://dejure.org/1993,2312
VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - 5 S 2091/92 (https://dejure.org/1993,2312)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.03.1993 - 5 S 2091/92 (https://dejure.org/1993,2312)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. März 1993 - 5 S 2091/92 (https://dejure.org/1993,2312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erheblichkeit von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht; fehlerhafte Motive und Vorstellung der Ratsmitglieder bei der Abstimmung über einen Bebauungsplan; keine offensichtlichen Abwägungsmängel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 BauGB, § 8 Abs 2 S 1 BauGB, § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB
    Erheblichkeit von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht; fehlerhafte Motive und Vorstellung der Ratsmitglieder bei der Abstimmung über einen Bebauungsplan; keine offensichtlichen Abwägungsmängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 214 Abs. 2; BauGB § 214 Abs. 3 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 1084
  • NVwZ 1994, 797
  • VBlBW 1993, 227 (Ls.)
  • ZfBR 1993, 252
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02

    Windpark; Erweiterung; Emissionen; Grundfläche; Flächennutzungsplan

    Diese Vorschrift erfasst auch die Fälle, in denen einzelne Darstellungen des Flächennutzungsplanes unwirksam sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.3.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2003, § 214, Rdnr. 110; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 214, Rdnr. 38).
  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Planerischer Lärmschutz bei einem Freizeitpark; Auswirkungen des Angebots von

    Insoweit enthält § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Sache nach ein Beweisermittlungsverbot (BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002 - 4 BN 51/02 -, NVwZ-RR 2003, 171; vgl. ferner VGH Mannheim, Urt. v. 13.2.2008 - 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676; Urt. v. 2.3.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 214 Rdnrn. 141 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05

    Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer

    Eine Veränderungssperre ist nur dann als Sicherungsmittel nicht mehr gerechtfertigt, wenn die aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planung offensichtlich unheilbar rechtswidrig oder nicht realisierbar ist (vgl. Beschluss des Senats vom 9.2.1998, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.3.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797; Berliner Kommentar, Bd. 1, § 14 Rn. 10; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Bd. 1, a.a.O., § 14, Rn. 53 ff.).
  • OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99

    Bauleitplanung für Hafen

    Der Anwendungsbereich der Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist auch nicht auf den Fall der Missachtung der Anforderungen des Entwicklungsgebots bei wirksamer Darstellung des Flächennutzungsplans beschränkt; vielmehr greift die Vorschrift auch dann ein, wenn mangels wirksamer Darstellung für einen Teilbereich ein Entwickeln des verbindlichen Bauleitplans, der diesen Teilbereich betrifft, unmöglich ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 2.3.1993, NVwZ 1994, 797).
  • VG Freiburg, 20.12.2005 - 6 K 1328/05

    Zentrenkonzept der Stadt Konstanz

    Allein aus fehlerhaften Motiven oder Vorstellungen der beteiligten Gemeinderatsmitglieder, die den Akten des Planaufstellungsverfahrens nicht zu entnehmen sind, lässt sich demgegenüber kein erheblicher Mangel im Abwägungsvorgang herleiten (BVerwG Urt. vom 21.08.1981 - 4 C 57/80 -, BVerwGE 64, 33 = NJW 1982, 591 [BVerwG 21.08.1981 - 4 C 57/80] = DVBL 1982, 354 = DÖV 1982, 280 = BRS 38 Nr. 37; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 02.03.1993 - 5 S 2091/92 - NVwZ 1994, 797; zitiert nach Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 5 S 872/93

    Ausweisung von landwirtschaftlicher Nutzfläche im Bebauungsplan zur Verhinderung

    § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB greift auch dann ein, wenn wegen fehlender Darstellung im Flächennutzungsplan für einen Teilbereich ein Entwickeln des Bebauungsplans, der diesen Teilbereich betrifft, nicht möglich ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 02.03.1993 - 5 S 2091/92 -).

    Der Senat hat im Urteil vom 02.03.1993 - 5 S 2091/92 - entschieden, daß diese Vorschrift auch dann eingreift, wenn mangels wirksamer Darstellung für einen Teilbereich des Flächennutzungsplans ein Entwickeln des verbindlichen Bebauungsplans, der diesen Teilbereich betrifft, unmöglich ist.

  • VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06

    Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

    Ein Mangel des Planungsentwurfs ist dann nicht behebbar, wenn die Planungsvorstellungen der Gemeinde rechtlich überhaupt nicht verwirklicht werden können (VGH Bad.-Württ., U. v. 02.03.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797, 798), sodass sich die abzeichnende Planung schon jetzt als offensichtlich nichtig und dementsprechend als nicht zur Sicherung durch Erlass einer Veränderungssperre geeignet darstellt (vgl. Nds. OVG, U. v. 17.12.1998 - 1 K 1103/98 -, NVwZ 1999, 1001, 1002).
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2001 - 1 L 888/00

    "Grüner Binnenbereich"; Blockrandbebauung; Überplanung; Abwägungsergebnis;

    Über die inneren Beweggründe einzelner Gemeinderatsmitglieder, die den Akten des Planaufstellungsverfahrens nicht zu entnehmen sind, ist aus Rechtsgründen kein Beweis zu erheben (vgl. Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 2.3.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797).
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