Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 1 Nr 1 VIG 2012, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG 2012, § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 VIG 2012
  (Vorläufige) Untersagung der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Internet; nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Anforderungen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 1 Nr 1 VIG 2012, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG 2012, § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 VIG 2012, § 6 Abs 1 S 3 VIG 2012, § 6 Abs 1 S 4 VIG 2012
  Smiley-Projekt; Bezirksamt Pankow; einstweilige Anordnung; Beschwerde; Internet; vorläufige Untersagung der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im -; Beschwerde (erfolglos); Bewertung; Benotung; Berufsausübungsfreiheit; Erzeugnisbezug; Abweichungen; nicht ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  § 6 Abs. 1 S. 3 VIG als taugliche Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Rahmen des "Smiley-Projekts" des Bezirksamts Pankow

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 6 Abs. 1 S. 3 VIG als taugliche Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Rahmen des "Smiley-Projekts" des Bezirksamts Pankow

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  VIG § 6 Abs. 1 S. 3
  § 6 Abs. 1 S. 3 VIG als taugliche Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Rahmen des "Smiley-Projekts" des Bezirksamts Pankow

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Smiley-Bewertung von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

 
• kanzlei.biz (Pressemitteilung)
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Online-"Smiley-Listen für Lebensmittelbetriebe

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Smiley-Listen" im Internet zur Bewertung von Lebensmittelbetrieben unzulässig - Verbraucherinformationsgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung von Bewertungssymbolen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Smileys für Lebensmittelbetriebe und Gaststätten

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Sicher essen in Berlin

Verfahrensgang

• VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 5 S 21.14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 843

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Verbraucherschutz: Veröffentlichung von Warentests durch eine Behörde

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 5 S 21.14

  Eine Bekanntgabe solcher vergleichbarer Kontrollergebnisse kann die Wettbewerbsposition der davon betroffenen Unternehmer nachhaltig beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 23.94 -, juris Rn. 22 zu einem vergleichenden Warentest).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind amtliche Informationen der hier interessierenden Art als grundrechtsrelevant anzusehen, wenn sie eindeutig auf einen auf Seiten der Unternehmer eintretenden nachteiligen Effekt abzielen oder wenn sie als nicht bezweckte aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1995, a.a.O., Rn. 22 ff.).

• LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13

  Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 5 S 21.14

  Wenn die Beschwerde meint, bei den fraglichen Informationen handele es sich nicht um Werturteile wie bei einem Warentest, sondern um eine Kategorisierung der festgestellten Abweichungen, lässt sich dies jedenfalls aus der Sicht des Verbrauchers den Angaben der "Smiley-Liste" nicht entnehmen: Abgesehen davon, dass bei einem Warentest auch Tatsachenbehauptungen neben Werturteile treten können (beispielsweise die Behauptung des Nachweises eines chemisch hergestellten Aromastoffes in einer mit natürlichem Aroma deklarierten Schokolade, vgl. Urteil des Landgerichts München vom 13. Januar 2014 - 9 O 25477/13 -, juris Rn. 136), handelt es sich auch bei einem Warentest um nichts anderes als die vergleichende Kategorisierung von in Testungen festgestellten Abweichungen bzw. Mängeln.

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Deshalb findet § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG (als bloße Ermessensnorm) für die Publikumsinformation im Lebensmittelsektor unterhalb der Schwellen des § 40 Abs. 1 und 1a LFGB ein breites Anwendungsfeld; umfasst ist unter anderem die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse einzelner Betriebsprüfungen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2014 - OVG 5 S 21/14 - NVwZ-RR 2014, 843, 844).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …

  So OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 25 ff., hinsichtlich der Übertragung des Ergebnisses einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in eine "Smiley-Liste".

  Bejahend jedenfalls für den Fall einer (hier dagegen nicht vorliegenden) aktiven staatlichen Verbraucherinformation etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …

  So OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 25 ff., hinsichtlich der Übertragung des Ergebnisses einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in eine "Smiley-Liste".

  Bejahend jedenfalls für den Fall einer (hier dagegen nicht vorliegenden) aktiven staatlichen Verbraucherinformation etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 18.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …

  So OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 25 ff., hinsichtlich der Übertragung des Ergebnisses einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in eine "Smiley-Liste".

  Bejahend jedenfalls für den Fall einer (hier dagegen nicht vorliegenden) aktiven staatlichen Verbraucherinformation etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 18.

• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

  Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …

  Ungeachtet dessen wäre aber jedenfalls Nr. 7 gegeben, da die in Rede stehenden Informationen im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen des Beklagten gewonnen worden sind und - wie sich aus dem Ausschlussgrund nach § 3 Satz 5 Nr. 3 VIG n. F. ergibt - insoweit unter den Nummern 1 bis 7 des § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG n. F. kein Ausschlussverhältnis besteht, also etwa Nr. 1 oder 2 nicht abschließend gegenüber Nr. 7 ist (vgl. Wustmann, BayVBl. 2015, 181, 186;… OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 -, juris, Rn. 157; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.5.2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 24;… unklar Falck, VIG, 2. Aufl., 2013, § 2, Nr. 2.2, S. 44, sowie Nr. 2.8, S. 50: Nr. 7 erfasse nur allgemeine, vom Einzelfall gelöste Informationen etwa in Jahresberichten).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …

  So OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 25 ff., hinsichtlich der Übertragung des Ergebnisses einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in eine "Smiley-Liste".

  Bejahend jedenfalls für den Fall einer (hier dagegen nicht vorliegenden) aktiven staatlichen Verbraucherinformation etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …

  So OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 25 ff., hinsichtlich der Übertragung des Ergebnisses einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in eine "Smiley-Liste".

  Bejahend jedenfalls für den Fall einer (hier dagegen nicht vorliegenden) aktiven staatlichen Verbraucherinformation etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16

  Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht; …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Dezember 2016- 13 A 847/15 -, juris Rn. 123, und vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 127 (dort zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG a. F.; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris Rn. 24; a. A.: Rossi, in: BeckOK InfoMedienR, Stand 1. November 2021, § 2 VIG Rn. 32; Heinicke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand Juli 2021, § 2 VIG Rn. 56.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …

  So OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 25 ff., hinsichtlich der Übertragung des Ergebnisses einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in eine "Smiley-Liste".

  Bejahend jedenfalls für den Fall einer (hier dagegen nicht vorliegenden) aktiven staatlichen Verbraucherinformation etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …

  So OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 25 ff., hinsichtlich der Übertragung des Ergebnisses einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung in eine "Smiley-Liste".

  Bejahend jedenfalls für den Fall einer (hier dagegen nicht vorliegenden) aktiven staatlichen Verbraucherinformation etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 4876/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16

  Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 5722/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 8686/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …
• VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 26 K 6749/13

  Anspruch eines Gaststättenbetreibers auf Zugang zu Informationen über Ergebnisse …
• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 5494/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …