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   VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96   

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VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96 (https://dejure.org/1996,2949)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.1996 - 5 S 2232/96 (https://dejure.org/1996,2949)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 1996 - 5 S 2232/96 (https://dejure.org/1996,2949)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einhaltung von Abstandsflächen - Grenzbau auf dem Nachbargrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 221
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 3 S 282/93

    Erteilung einer Ausnahme von den Abstandsflächen - Vorliegen einer atypischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Fraglich ist allerdings, ob aufgrund der Ablösung der früheren Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 LBO 1983 durch die Neuregelung, die nach der Begründung des Regierungsentwurfs (LT-Drucks aaO S 84) der Verfahrensvereinfachung dienen soll, nunmehr auch das Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation (zu diesem Erfordernis vgl Urt d Sen v 12.07.1987 - 5 S 2056/86 - sowie VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1994 - 3 S 282/93 - mwN) entbehrlich ist (bejahend: Sauter, LBO, 3. Aufl § 6 RdNr 36; verneinend wohl: VGH Bad-Württ, Urt v 18.07.1996 - 3 S 67/96 - zu einem die Abmessungen des § 6 Abs. 1 S 2 LBO überschreitenden Grenzgebäude).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 3 S 67/96

    Unterschreitung der Abstandsflächentiefe - nicht erhebliche Beeinträchtigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Fraglich ist allerdings, ob aufgrund der Ablösung der früheren Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 LBO 1983 durch die Neuregelung, die nach der Begründung des Regierungsentwurfs (LT-Drucks aaO S 84) der Verfahrensvereinfachung dienen soll, nunmehr auch das Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation (zu diesem Erfordernis vgl Urt d Sen v 12.07.1987 - 5 S 2056/86 - sowie VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1994 - 3 S 282/93 - mwN) entbehrlich ist (bejahend: Sauter, LBO, 3. Aufl § 6 RdNr 36; verneinend wohl: VGH Bad-Württ, Urt v 18.07.1996 - 3 S 67/96 - zu einem die Abmessungen des § 6 Abs. 1 S 2 LBO überschreitenden Grenzgebäude).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1987 - 5 S 2056/86

    Erforderlichkeit einer Interessenabwägung zwischen Bauherrn- und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Fraglich ist allerdings, ob aufgrund der Ablösung der früheren Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 LBO 1983 durch die Neuregelung, die nach der Begründung des Regierungsentwurfs (LT-Drucks aaO S 84) der Verfahrensvereinfachung dienen soll, nunmehr auch das Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation (zu diesem Erfordernis vgl Urt d Sen v 12.07.1987 - 5 S 2056/86 - sowie VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1994 - 3 S 282/93 - mwN) entbehrlich ist (bejahend: Sauter, LBO, 3. Aufl § 6 RdNr 36; verneinend wohl: VGH Bad-Württ, Urt v 18.07.1996 - 3 S 67/96 - zu einem die Abmessungen des § 6 Abs. 1 S 2 LBO überschreitenden Grenzgebäude).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.1990 - 8 S 458/90

    Rechtliche Überprüfung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Diesem Erfordernis ist nach Auffassung des Senats bereits dadurch Genüge getan, daß die Antragsteller an der südwestlichen Grenze ihres Grundstücks einen Grenzbau errichtet haben mit der Folge, daß hierdurch auch das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sicherung erfüllt ist (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 05.06.1991 - 3 S 1233/91 -, BWGZ 1991, 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 3 S 1670/93

    "Anbau" iS des BauO BW § 6 Abs 1 S 2 Nr 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Wie bereits das Verwaltungsgericht - ergänzend - unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 18.06.1996 - 5 S 1427/96 (ohne Leitsatz) - ausgeführt hat, bedeutet dies, daß abweichend von der früher einschlägigen Bestimmung des § 6 Abs. 1 S 2 Nr. 2 LBO 1983 kein "Anbau" mehr erforderlich ist, dessen Grenzwand nicht oder nicht unerheblich größer sein darf als die Grenzwand des benachbarten Gebäudes (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 15.09.1993 - 3 S 1670/93 - zu § 6 Abs. 1 S 2 Nr. 2 LBO 1983).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1991 - 3 S 1233/91

    Grenzbebauung: Doppelhaus - Grenzanbau

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Diesem Erfordernis ist nach Auffassung des Senats bereits dadurch Genüge getan, daß die Antragsteller an der südwestlichen Grenze ihres Grundstücks einen Grenzbau errichtet haben mit der Folge, daß hierdurch auch das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sicherung erfüllt ist (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 05.06.1991 - 3 S 1233/91 -, BWGZ 1991, 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.1984 - 3 S 2571/84

    Grenzbebauung im zusammenhängend bebauten Ortsteil

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Das ist der Fall, wenn jede andere Bebauung ausgeschlossen wäre, sich also eine Bebauung mit Abstandsflächen nach der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung nicht einfügen würde und sie deshalb unzulässig wäre (VGH Bad-Württ, Urt v 07.11.1984 - 3 S 2571/84).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1995 - 7 A 159/94

    Geltung des neuen Bauordnungsrechts bei Nachbarklage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Ein sachlicher Grund, der es gebieten würde, bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 S 2 Nr. 2 LBO zwischen Gebäudehöhe und Bautiefe des Grenzbaus zu differenzieren, dürfte demnach nicht gegeben sein (vgl hierzu auch OVG Nordrhein- Westfalen, Urt v 13.12.1995, BauR 96, 529 zur gleichlautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 S 2 BauO NW 1995).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 5 S 2766/95

    Bebauungsplan: Bestimmung einer abweichenden Bauweise; Abstandsflächenberechnung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
    Zwar hat der Senat in seinem auch von den Antragstellern angeführten Urteil vom 25.01.1996 - 5 S 2766/95 - darauf hingewiesen, daß in der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neuformulierung des § 5 Abs. 1 S 2 Nr. 2 LBO 1995 (vgl LT-Drucksache 11/5337, S 80, abgedruckt bei Schenk, LBO für Bad-Württ S 37) nur die größere Bautiefe angesprochen wird, und offen gelassen, ob danach auch ein den vorhandenen Grenzbau in der Höhe überragender "Anbau" zuzulassen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14

    Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

    Voraussetzung dafür ist zum einen, dass der Nachbar an der Grenze bereits ein nicht gemäß § 6 LBO privilegiertes Gebäude erstellt hat, von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann, und zum anderen, dass der geplante Grenzbau noch in einer hinreichenden Beziehung zu dem vorhandenen Gebäude steht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.2.2007 - 5 S 2826/06 - VBlBW 2007, 383; Beschl. v. 10.1.2006 - 5 S 2335/05 - VBlBW 2006, 350; Beschl. v. 10.3.1999 - 3 S 332/99 - juris; Beschl. v. 29.1.1999 - 5 S 2971/98 - VBlBW 1999, 347; Beschl. v. 12.9.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221; Beschl. v. 5.6.1991 - 3 S 1233/91 - juris).

    In Fällen, in denen das Planungsrecht eine Bebauung an der Grenze erlaubt, soll deshalb unter den in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO genannten Voraussetzungen auch bauordnungsrechtlich eine - beiderseitige - Grenzbebauung zulässig sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.12.1999 - 3 S 790/99 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.3.1999 - 3 S 332/99 - juris; Beschl. v. 12.9.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 1914/14

    Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung

    52 (2) Die öffentlich-rechtliche Sicherung ist darüber hinaus ausnahmsweise auch dann gewährleistet, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude, von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann, an der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll, und der geplante Grenzbau noch in einer hinreichenden Beziehung zu dem vorhandenen Gebäude steht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.1996 - 5 S 2766/95 - juris; Beschlüsse vom 12.09.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221, vom 10.03.1999 - 3 S 332/99 - juris und vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - juris; Busch in: Das Neue Baurecht in Baden-Württemberg, Stand November 2014, § 5 Rn. 39).

    So hat der 5. Senat des erkennenden Gerichtshof im Beschluss vom 12.09.1996 - 5 S 2232/96 - juris Rn. 5, auf den spätere Entscheidungen (vgl. Beschluss vom 10.01.2006 - 5 S 2335/05 - juris Rn. 6) Bezug nehmen, eine Abweichung von zwei Metern in der Tiefe und zwei bis drei Metern in der Höhe für zulässig erachtet.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 1437/99

    Abgrenzung eines Nebenraums von einem Aufenthaltsraum

    Solche Besonderheiten können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs etwa eine unterschiedliche Höhenlage beider Grundstücke, ein ungewöhnlicher Zuschnitt des Nachbargrundstücks, der dessen Bebauung in dem dem geplanten Gebäude gegenüberliegenden Bereich praktisch ausschließt, oder auch das Vorhandensein eines grenznahen Gebäudes auf dem Nachbargrundstück sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.9.1996 - 5 S 2232/96).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 5 S 2826/06

    Anforderungen an Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend; bauordnungsrechtlich

    Aus der vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung des Senats (Beschl. v. 12.09.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221) ergibt sich nichts anderes (vgl. auch Senatsbeschl. v. 05.07.2005 - 5 S 974/05 -, v. 10.01.2006 - 5 S 2335/05 - VBlBW 2006, 350, v. 14.08.2006 - 5 S 1473/06 -).

    Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die geplante Grenzbebauung in Höhe und Tiefe weitestgehend deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung ist (Senatsbeschl. v. 12.09.1996 - 5 S 2232/96 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 8 S 18/07

    Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (juris: BauO BW 1995);

    Sie ist aber auch dann gewährleistet, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude, von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann, an der Grenze vorhanden ist, an die angebaut werden soll (vgl. schon VGH Bad.-Württ. Urteile vom 02.07.1985 - 5 S 243/85 - und vom 30.08.1989 - 3 S 1289/89 - zur LBO 1983; zur LBO 1996: Urteil vom 25.01.1996 - 5 S 2766/95 -, VGHBW-Ls 1996, Beil. 5, B 5-6 und Beschluss vom 12.09.1996 - 5 S 2232/96 -, VBlBW 1997, 221; Beschluss vom 10.03.1999 - 3 S 332/99 -, VGHBW-Ls 1999, Beilage 5, B 4).

    Als eine Besonderheit in diesem Sinn ist der ungewöhnliche Zuschnitt des Nachbargrundstücks anzusehen, der dessen Bebauung in dem dem geplanten Gebäude gegenüberliegenden Bereich praktisch ausschließt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94 -, VBlBW 1997, 266; Beschluss vom 12.09.1996 - 5 S 2232/96 -, VBlBW 1997, 221).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 12/07

    Auslegung des Inhalts einer Baulast; maßgebliche Rechtslage; Bemessung einer

    Solche Besonderheiten können beispielsweise vorliegen bei unterschiedlicher Höhenlage beider Grundstücke, d. h. wenn das Baugrundstück wesentlich tiefer liegt als das Nachbargrundstück, bei einem ungewöhnlichen Zuschnitt des Nachbargrundstücks, der dessen Bebauung in dem dem geplanten Gebäude gegenüberliegenden Bereich praktisch ausschließt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94 - VBlBW 1997, 266; Beschluss vom 12.9.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221) oder bei schmalen oder topographisch besonders gelagerten Grundstücken, die weder bebaut noch sonst gärtnerisch oder zu Freizeitzwecken sinnvoll genutzt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.9.1999, - 3 S 1437/99 - VGHBW-Ls 1999, Beil. 12, B 4), wie bei einem als Zufahrt genutzten Grundstücksteil (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 - BRS 59 Nr. 107).

    Aber auch bei einem vorhandenen grenznahen Gebäude auf dem Nachbargrundstück, das die verlässliche Aussage zulässt, dass durch das konkrete Bauvorhaben keine oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung verursacht wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.4.2002 a.a.O.), wie z.B. einer privilegierten Grenzgarage (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.1.2000 - 5 S 2996/99 -, VBlBW 2000, 286; Beschluss vom 12.9.1996, aaO.) oder einer Grenzmauer, die das Vorhaben verdeckt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.1.2000, a.a.O.), und auch bei erklärtem Einverständnis des Nachbarn (vgl. Senatsurteil vom 8.11.1999, a.a.O.) liegt eine Sondersituation in diesem Sinn vor.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2006 - 5 S 2335/05

    Entbehrlichkeit einer Abstandsfläche bei Grenzbebauung im Bereich eines

    Demzufolge wird § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO auch im unbeplanten Innenbereich angewandt (Senatsbeschl. v. 12.09.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221).

    Vielmehr hat der Senat insoweit beispielsweise Überschreitungen von zwei Metern in der Tiefe und zwei bis drei Metern in der Höhe für zulässig gehalten (Senatsbeschl. v. v. 12.09.1996 - 5 S 2232/96 - a.a.O.; vgl. auch Senatsbeschlüsse v. 17.07.2002 - 5 S 1118/02 - und v. 04.11.2004 - 5 S 1573/04 - weitergehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.06.2003 - 3 S 991/03 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 1 A 10731/02

    Deckungsgleiche Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung

    Zum gleichen Ergebnis kommt auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bei einer ähnlichen Gesetzeslage, indem es zwar zunächst am Wortlaut haftend allein die dem § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBauO entsprechende Regelung der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung für anwendbar erklärt, dann allerdings die vom Gesetz geforderte öffentlich-rechtliche Sicherung als durch die vorhandene Grenzbebauung ersetzt ansieht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995, BRS 57 Nr. 137 m.w.N.; ähnlich VGH BW, Beschluss vom 12. September 1996, BRS 58 Nr. 105; Sächs. OVG, Beschluss vom 25. Februar 1998, BauR 1998, 1006).
  • OVG Sachsen, 25.02.1998 - 1 S 38/98

    Grenzanbau; Rechtliche Sicherung; Nachbargrundstück; Tiefe; Deckungsgleich;

    Bei einem bereits vorhandenen Grenzanbau ist eine rechtliche Sicherung der Grenzbebauung nicht mehr nötig (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.12.1995, NVwZ-RR 1996, 637 = BRS 57, Nr. 137; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.9.1996, VBlBW 1997, 221; Dirnberger in: Jäde/Weinl/Dirnberger/Böhme, SächsBO § 6 RdNr. 44).

    Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn - wie hier - das streitige Vorhaben in Höhe und Tiefenerstreckung nicht weitgehend demjenigen auf dem Nachbargrundstück entspricht (vgl. OVG NW, Urt. v. 13.12.1995, a.a.O. - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.9.1996, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 733/15

    Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht

    Solche Besonderheiten können beispielsweise vorliegen bei unterschiedlicher Höhenlage beider Grundstücke, d. h. wenn das Baugrundstück wesentlich tiefer liegt als das Nachbargrundstück, bei einem ungewöhnlichen Zuschnitt des Nachbargrundstücks, der dessen Bebauung in dem dem geplanten Gebäude gegenüberliegenden Bereich praktisch ausschließt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1996 - 3 S 2205/94 - VBlBW 1997, 266; Beschl. v. 12.9.1996 - 5 S 2232/96 - VBlBW 1997, 221) oder bei schmalen oder topographisch besonders gelagerten Grundstücken, die weder bebaut noch sonst gärtnerisch oder zu Freizeitzwecken sinnvoll genutzt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.9.1999 - 3 S 1437/99 - VGHBW-Ls 1999, Beil. 12, B 4), wie bei einem als Zufahrt genutzten Grundstücksteil (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.1996 - 8 S 3190/96 - BRS 59 Nr. 107).

    Aber auch bei einem vorhandenen grenznahen Gebäude auf dem Nachbargrundstück, das die verlässliche Aussage zulässt, dass durch das konkrete Bauvorhaben keine oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung verursacht wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.4.2002 a.a.O.), wie z.B. einer privilegierten Grenzgarage (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2000 - 5 S 2996/99 -VBlBW 2000, 286; Beschl. v. 12.9.1996, a.a.O.) oder einer Grenzmauer, die das Vorhaben verdeckt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2000, a.a.O.), und auch bei erklärtem Einverständnis des Nachbarn (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1999, a.a.O.) liegt eine Sondersituation in diesem Sinn vor.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 3 S 3045/96

    Ausnahme von der Einhaltung der Abstandsfläche, wenn auf dem Nachbargrundstück

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.1999 - 5 S 2971/98

    Nachbarklage wegen Unterschreitung der Abstandsfläche: öffentlich-rechtliche

  • VG Freiburg, 06.11.2003 - 4 K 1701/02

    Abstandsflächen bei der Errichtung einer Balkonanlage

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 3 S 790/99

    Zur nicht überbaubaren Grundstücksfläche; hier: dem Fußgängerverkehr gewidmetes

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.1999 - 3 S 332/99

    Zulässigkeit der Grenzbebauung: öffentlich-rechtliche Sicherung

  • VG Gießen, 21.07.2008 - 1 E 4220/07

    Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung

  • VG Freiburg, 16.11.2001 - 4 K 1777/01
  • VG Aachen, 19.07.2004 - 5 L 528/04

    Anforderungen an die Substantiierung eines Verstoßes gegen die nachbarschützenden

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2003 - 3 S 991/03
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