Rechtsprechung
   LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im geschäftlichen Verkehr; Abschleppunternehmen als Erklärungs- und Empfangsbotin der Stadt; Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Ausübung des Zurückbehaltungsrechts als eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung; Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs; Konkretisierung des Begriffs der Sittenwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2028
  • NVwZ-RR 2001, 476 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    Die Herausgabe des Anhängers konnte vorliegend von der Beklagten/Widerklägerin auch nicht unter Berufung auf öffentlich-rechtliche Vorschriften (vgl. dazu u.a.: LG Marburg, Urteil vom 24.05.2000, Az.: 5 S 233/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2028 ff.) von der Zahlung der Abschleppkosten oder der "Standgebühren" durch die Klägerin/Widerbeklagte abhängig gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen

    Sie argumentiert in Anlehnung an die Entscheidung des Landgerichts Marburg (NJW 2001, 2028 ff.), dass die Voraussetzungen des § 1 UWG nicht gegeben seien.
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