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   VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18   

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VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18 (https://dejure.org/2019,4168)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.2019 - 5 S 2487/18 (https://dejure.org/2019,4168)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - 5 S 2487/18 (https://dejure.org/2019,4168)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; Festlegung einer Aufschüttung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 74 Abs 1 S 1 Nr 7 BauO BW 1972, § ... 5 Abs 4 S 5 BauO BW 1972, § 2 Abs 6 S 1 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 2 Abs 7 S 1 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 2 Abs 7 S 2 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 2 Abs 8 Nr 2 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 2 Abs 8 Nr 3 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 7 Abs 2 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 111 Abs 1 Nr 7 BauO BW 1972 vom 20.06.1972
    Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; Festlegung einer Aufschüttung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Bauvorschrift; Grenzabstand; Abstandsflächentiefe; Nachbarschutz; Geländeoberfläche; Aufschüttung; Vollgeschoss

  • rechtsportal.de

    Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen, einer Tiefgarage mit fünf Stellplätzen und zehn Fahrradstellplätzen; Befreiung von einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze; Prüfung einer ...

  • rechtsportal.de

    Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen, einer Tiefgarage mit fünf Stellplätzen und zehn Fahrradstellplätzen; Befreiung von einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze; Prüfung einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Alte" örtliche Bauvorschriften sind nach wie vor gültig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 769
  • BauR 2019, 1127
  • ZfBR 2019, 596
  • ZfBR 2019, 596 NVwZ-RR 2019, 769 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2019 - 5 S 2431/19

    Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

    Die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Höhen der Schnittlinien des Geländes mit den Außenwänden (Ergänzung zu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris).

    Es handelt sich um eine örtliche Bauvorschrift, die aufgrund von § 111 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351, im Folgenden: LBO 1972) von der Antragsgegnerin als Satzung erlassen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris Rn. 15 ff.).

    Dies gilt trotz des Umstands, dass mit dem Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28. November 1983 (GBl. S. 770) am 1. April 1984 (GBl. S. 246, 265) das System des erforderlichen Grenzabstands geändert wurde und dieser nicht mehr - wie nach § 7 Abs. 2 LBO 1972 - von der Zahl der Vollgeschosse abhängig ist, sondern sich die Abstandsflächentiefe nach der Wandhöhe bestimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris Rn. 18).

    Für die Auslegung des Begriffes "Vollgeschoss" im Sinne dieser abstandsrechtlichen Satzungsbestimmung ist § 2 der damals geltenden Fassung der Landesbauordnung von 1972 maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris Rn. 22).

    Zudem sollte die Übernahme der Grenzabstände, wie sie schon in der Stadtbauordnung vorgeschrieben gewesen seien, der Erhaltung gleichen Rechts im Stadtgebiet dienen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris Rn. 21 und 24).

    Die Festlegung kann im Rahmen der Baugenehmigung durch die Genehmigung der Planunterlagen bezüglich der dort eingezeichneten neuen Geländeoberfläche erfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 32).

    Fehlt es an solchen rechtfertigenden Gründen, ist davon auszugehen, dass Aufschüttungen nicht aus baulichen Gründen, sondern nur deshalb zur Genehmigung gestellt werden, um einen sonst gegebenen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2010 - 3 S 1019/09 - NVwZ-RR 2011, 272, juris Rn. 7).

    Soweit im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 (5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 23) von der Geländehöhe an der Grundstücksgrenze ausgegangen wurde, lag dies - wie auch die Antragsgegnerin ausführt - nur daran, dass im dortigen Fall die Geländehöhe am Gebäude nicht dargestellt war und sich der Senat mangels deren Kenntnis mit der Geländehöhe an der Grundstücksgrenze bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung beholfen hat.

    Diese war im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 (5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 23) allein aus Gründen der Vereinfachung angewandt worden (entsprechend vereinfachend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 31 f.).

    Auf den Umstand, dass dieser Bereich möglicherweise zu einem Wintergarten umgestaltet werden könnte, kommt es bei der Beurteilung des hier gegenständlichen Vorhabens nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 26).

    Bereits im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 (5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 29) war die Fortschreibung einer entsprechenden Bauflucht auf einem nur 100 m entfernt an der gleichen Straße befindlichen Grundstück für nicht nachbarschützend befunden worden.

    Bereits im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 (5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 32) wurde ausgeführt, dass die im Bebauungsplan vom 7. September 1976 enthaltene Festsetzung der Geschossflächenzahl auf 0, 66 keinen nachbarschützenden Gehalt aufweist.

  • VG Karlsruhe, 16.08.2019 - 2 K 4042/19

    Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe;

    a) Die in Nr. 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" der Satzung der Antragsgegnerin vom 07.09.1976 enthaltene Regelung ist für das Vorhabengrundstück gültiges Recht (hierzu grundlegend: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127).

    Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass es sich - wie heute auch (vgl. § 74 Abs. 7 LBO) - bei den so erlassenen örtlichen Bauvorschriften der Rechtsnatur nach um bauordnungsrechtliche Regelungen handelt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127 m.w.N.).

    Ein solches Außerkrafttreten setzt vielmehr einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers oder eine Normkollision voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127 m.w.N.).

    Vielmehr wurde eine Vergrößerung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstände durch örtliche Bauvorschriften weiterhin für möglich gehalten, wenn - wie hier - ein gewachsenes Baugebiet fast durchweg größere Abstände aufweist und die dadurch geprägte Eigenart erhaltenswert ist (vgl. zu den vorstehenden Ausführungen insgesamt VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127 m.w.N.).

    b) Die in Nummer 4 der "bauordnungsrechtlichen Festsetzungen" der Satzung der Antragsgegnerin vom 07.09.1976 enthaltene Vorschrift - einer örtlichen Bauvorschrift - zum notwendigen Grenzabstand ist nachbarschützend (hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127 m.w.N.).

    Andernfalls hätte es eine Gemeinde in der Hand, den an sich gesetzlich vorgesehenen Nachbarschutz der Abstandsflächen durch den Erlass einer örtlichen Bauvorschrift entfallen zu lassen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verlangt in seiner aktuellen Rechtsprechung darüber hinaus mit Blick auf das bereits in dem Beschluss vom 06.06.1980 - 8 S 660/80 - angelegte und nunmehr für das "neue", auf die tatsächliche Geländeoberfläche abstellende Regime in § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO ausdrücklich normierte Erfordernis eines die Aufschüttung rechtfertigenden Grundes eine solche Rechtfertigung auch für das frühere Regime der Festlegung der Geländeoberfläche durch die Baurechtsbehörde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127).

    Denn hierbei handelt es sich - unabhängig von einer etwaigen künftigen Nutzung - um keinen Aufenthaltsraum (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127).

    Aus dieser Möglichkeit zur flexiblen Handhabung der Vorgaben zum Maß der Bebauung wird erkennbar, dass die Plangeberin diese lediglich aus städtebaulichen Gründen bezweckte und kein Austauschverhältnis begründen wollte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127).

  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

    Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise;

    Der Bebauungsplan Nr. 515 setzt zwar für andere Teilgebiete offene Bauweise und dort ferner auf § 111 Abs. 1 LBO 1972 gestützte (vgl. zur Fortgeltung der Abstandsflächenbestimmung bei festgesetzter offener Bauweise anhand der Zahl der Vollgeschosse nach Außerkrafttreten des § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2019 - 5 S 2487/18 -, BauR 2019, 1127) Abstandsflächen von 4, 00 m für 1-geschossige bzw. 6,00 m für 2-geschossige Gebäude und jeweils weitere 3, 00 m pro weiterem Vollgeschoss fest.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

    Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der

    Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

    Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer

    Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - juris Rn. 14 und vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - NVwZ 1987, 409 = juris Rn. 11; B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14; B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 a.a.O. juris Rn. 17; B.v. 5.8.2019 a.a.O. juris Rn. 5 ff.; VGH BW, B.v. 12.2.2019 - 5 S. 2487 - BauR 2019, 1127 = juris Rn. 32; OVG SH, B.v. 12.5.2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).
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