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   VGH Baden-Württemberg, 20.08.2019 - 5 S 2488/18   

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https://dejure.org/2019,27409
VGH Baden-Württemberg, 20.08.2019 - 5 S 2488/18 (https://dejure.org/2019,27409)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.08.2019 - 5 S 2488/18 (https://dejure.org/2019,27409)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. August 2019 - 5 S 2488/18 (https://dejure.org/2019,27409)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 98 VwGO, § 485 Abs 1 ZPO, § 485 Abs 2 ZPO
    Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 98 ; ZPO § 485 Abs. 1 ; ZPO § 485 Abs. 2
    Selbständiges Beweisverfahren; Rechtliches Interesse; Amtsermittlung; Untersuchungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf eine nachträgliche Anordnung zum Planfeststellungsbeschluss; Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit; Nachweis einer Nicht- oder Falschermittlung der Behörde unter Verletzung des ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf eine nachträgliche Anordnung zum Planfeststellungsbeschluss; Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit; Nachweis einer Nicht- oder Falschermittlung der Behörde unter Verletzung des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Amtsermittlung geht selbständigem Beweisverfahren vor!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Selbstständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 1024
  • DÖV 2019, 928 NVwZ-RR 2019, 1024 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 4 L 4.21

    Selbständiges Beweisverfahren; schriftliches Gutachten; ärztlicher

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem dieses ihren am 18. Dezember 2020 gestellten Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt hat, ist nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft (OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 132/20 - juris Rn. 15; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. August 2019 - 5 S 2488/18 - juris Rn. 8; Berkemann, jM 2020, 156 ; Lang in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 98 Rn. 307).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2021 - 2 O 132/20

    Selbständiges Beweisverfahren

    Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil gemäß KV-Nr. 5502 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr entsteht (VGH BW, Beschluss vom 20. August 2019 - 5 S 2488/18 - juris Rn. 14).
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