Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96   

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https://dejure.org/1999,6227
VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96 (https://dejure.org/1999,6227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 (https://dejure.org/1999,6227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Februar 1999 - 5 S 2507/96 (https://dejure.org/1999,6227)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 23 Abs 3 S 2 BauNVO, § 5 Abs 6 BauO BW
    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses und einer Tiefgarage ; Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Zulässigkeit einer Verkaufsfiliale einer Metzgerei in einem allgemeinem Wohngebiet; Vortreten von Gebäudeteilen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1999, 884
  • BauR 2000, 1094
  • ZfBR 1999, 234
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

    Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung

    Sie greift nur dann nicht, wenn sich dem Bebauungsplan und/oder den zu ihm gehörenden Unterlagen entnehmen lässt, dass mit der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen durch Baulinien oder Baugrenzen ( vgl. § 23 Abs. 1 BauNVO ) über die damit verfolgten städtebaulichen Gesichtspunkte hinaus keine Rechte der Nachbarn geschützt werden sollen ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 -, juris, sowie Beschlüsse vom 20.01.2005, NVwZ-RR 2005, 397, vom 20.06.2003, VBlBW 2003, 470, vom 09.03.1995, NVwZ-RR 1995, 489, und vom 25.06.1993 - 3 S 1045/93 -, jew. m.w.N.; vgl. hierzu [gerade auch in Bezug auf ein Bauvorhaben im Geltungsbereich des auch hier einschlägigen Bebauungsplans "H."] Beschluss der Kammer vom 30.03.2001 - 4 K 2246/00 - ).

    Da die südliche Grenze des Grundstücks der Antragstellerin der nördlichen Baugrenze auf diesem Grundstück unmittelbar gegenüber liegt, erzeugt die nach den vorstehenden Ausführungen nachbarschützende Festsetzung auch gerade ihr gegenüber Wirkung ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 348, und vom 09.03.1995, a.a.O. ).

    Diese kann voraussichtlich auch nicht (konkludent) in der Erteilung der Baugenehmigung und/oder in der von der Antragsgegnerin getroffenen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ( Näheres hierzu unten unter 2.3 ) gesehen werden, wie sich aus § 58 Abs. 1 Satz 4 und 5 LBO ergibt, der insoweit einen ausdrücklichen Ausspruch der Zulassung verlangt ( vgl. hierzu Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Stand: Nov. 2013, Bd. 2, § 58 RdNrn. 92 ff.; vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999, a.a.O.; Beschluss der Kammer vom 25.01.2006 - 4 K 2007/06 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

    "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!

    BVerwG, Urteil vom 20.6.1975 - IV C 5.74 - , BRS 29 Nr. 126; OVG NRW, Beschluss vom 6.2.1996 - 11 B 3046/95 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.2.1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97; OVG Saarl., Beschluss vom 16.2.2001 - 2 Q 15/00 - BRS 64 Nr. 189.

    dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 6.2.1996 - 11 B 3046/95 -, vom 24.5.1996 - 11 B 970/96 - und vom 8.12.1998 - 10 B 2255/98 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.2.1999 - 5 S 2507/96 -, BRS 62 Nr. 97; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.12.1998 - 1 A 11826/98 -.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2012 - 5 S 2233/11

    Abstandsflächeneinhaltung aufgrund von BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3;

    Regelmäßig kommt hinteren Baugrenzen Nachbarschutz nur zugunsten solcher Nachbargrundstücke zu, die der Baugrenze gegenüberliegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96-, BRS 62, 445; Beschl. v. 14.06.2007 - 8 S 967/97 -, VBlBW 2007, 387).
  • VG Freiburg, 25.07.2012 - 4 K 2241/11

    Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zulässiger Grenzbebauung

    Zum einen nämlich wird auch nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg das Nachbargrundstück räumlich grundsätzlich nur insoweit geschützt, als es der Baugrenze gegenüberliegt, denn nur in diesem räumlichen Umfang ist die Baugrenze Teil des für den Nachbarschutz typischen gegenseitigen Austauschverhältnisses des "Dürfens und Duldens" (Urteil vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 -, juris; Urteil vom 29.10.2003 - 5 S 138/03 -, juris; Urteil vom 26.01.2012 - 5 S 2233/11 -, juris); das dem Beigeladenen gehörende Grundstück liegt aber der von ihm behaupteten faktischen Baugrenze nicht gegenüber, sondern grenzt aus der Perspektive dieser Grenze seitlich an das Baugrundstück.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - 8 S 967/07

    Verletzung von Nachbarrechten bei Überschreitung der Baugrenze

    Dieser Nachbarschutz wirkt zu Gunsten der der Baugrenze gegenüberliegenden Nachbargrundstücke und damit auch - jedenfalls soweit es der Baugrenze "gegenüber" liegt - zu Gunsten des Grundstücks der Antragsteller (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.2.1999 - 5 S 2507/96 -, PBauE § 23 BauNVO Nr. 8 = BRS 62, 445), so dass sich diese darauf berufen können.
  • VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13

    Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum

    Für die Annahme einer Rechtsverletzung der Klägerin wäre daher unerheblich, ob sie durch die gewährte Befreiung überhaupt, also noch unterhalb der Schwelle der Rücksichtslosigkeit, durch eine Überschreitung der Baugrenze im nachbarschützenden Bereich tatsächlich beeinträchtigt wird (BVerwG, Beschluss vom 10.09.1984 - 4 B 147.84 - NVwZ 1985, 39; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97; Beschluss vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - BRS 55 Nr. 149).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 5 S 138/03

    Bauvorbescheid im Vorgriff auf zukünftigen Bebauungsplan - Nachbarschutz -

    Darauf, dass Baugrenzen unter Umständen regelmäßig nachbarschützende Wirkung haben, kann sich der Kläger nicht berufen; denn dies gilt grundsätzlich nur für Baugrenzen zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn, weil nur dies dem für den Nachbarschutz typischen Austauschverhältnis gerecht wird (Senatsurt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97 = PBauE § 23 BauNVO Nr. 8; VGH Bad.-Württ., v. 23.7.1991 - 8 S 1606/91 - NVwZ 1992, 496 = PBauE § 23 BauNVO Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 8 S 2660/02

    Abstandsfläche - Wandhöhe

    Der von der Antragstellerin gezogene Schluss geht jedenfalls deshalb fehl, weil sich die von einer hinteren Baugrenze ausgehende nachbarschützende Wirkung auf das ihr gegenüber liegende Grundstück beschränkt (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ.Urt. v. 1.2.1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

    Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der

    Die Bauvorlagen konkretisieren nicht nur den Bauantrag und damit das geplante Vorhaben, sondern sie bestimmen auch Inhalt und Umfang der Genehmigung; denn bei einer Genehmigung ohne Einschränkungen ist das Bauvorhaben so genehmigt, wie es in den Bauvorlagen dargestellt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.1993 - 5 S  874/93 - BRS 55 Nr. 162; Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96 - PBauE § 23 BauNVO Nr. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

    Gebührenerhebung nach dem IZG LSA

    Anhaltspunkte dafür, dass die Konkretisierung des hier streitigen unbestimmten Rechtsbegriffs "geringfügig" in der Kostenverordnung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht möglich ist, werden von der Klägerin nicht dargelegt, noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "geringfügig" im Abgabenrecht: BFH, Urt. v. 10.10.1974 - V R 160/73 -, juris; im Aufenthaltsrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2005 - 19 B 2439/04 -, juris; im Baurecht: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2003 - 5 S 5/03

    Seitliche Baugrenze - fehlende nachbarschützende Wirkung

  • VG Stuttgart, 08.11.2002 - 3 K 4103/01

    Nachbarschutz durch hintere Baugrenzen.

  • VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316

    Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen

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