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   VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93   

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VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93 (https://dejure.org/1994,6694)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 (https://dejure.org/1994,6694)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 5 S 2775/93 (https://dejure.org/1994,6694)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Jagdverpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft: Die Bestimmung des JagdGDV BW § 5 Abs 2 S 3 über die Annahme der Gebote vermittelt keine einklagbaren Rechte des Jagdgenossen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 10 BJagdG, § 7 JagdG BW, § 5 Abs 3 S 3 JagdGDV BW
    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Jagdverpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft: Die Bestimmung des JagdGDV BW § 5 Abs 2 S 3 über die Annahme der Gebote vermittelt keine einklagbaren Rechte des Jagdgenossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 37 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 5 S 2650/94

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

    Die Beteiligten streiten nicht über die Gültigkeit des zwischen der Beklagten und der Bietergemeinschaft F. abgeschlossenen (zivilrechtlichen) Jagdpachtvertrags vom 10.04.1992, den dieser in seiner Funktion als Jagdvorstand bzw. möglicherweise auch als Verwalter der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 6 Abs. 1 LJagdG), erlassen hat (vgl. hierzu Senatsurteil v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

    So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.67 -, RdL 1967, 137 und Sen.Urt. v. 20.10.1994 a.a.O m.w.N.).

    Dies folgt aus der Struktur des Prozesses als interorganschaftliches Verwaltungsstreitverfahren, in welchem in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO stets nur die Verletzung eigener organschaftlicher Rechte geltend gemacht werden kann (vgl. Sen. Urt. v. 20.10.1994 a.a.O.).

    Insbesondere führt die Überschreitung der Zweiwochenfrist nicht zur Rechtsverletzung eines der am Versteigerungsverfahren Beteiligten, schon gar nicht zu einer Rechtsverletzung des einzelnen Jagdgenossen, sondern hat lediglich zur Folge, daß sowohl der Bietende wie auch der Verpächter wieder frei werden und der Verpächter nach Ablauf der Frist das gewählte Pachtverfahren auch wieder ändern kann (vgl. Sen.Urt. v. 20.10.1994 a.a.O. zu der insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 2 S. 3 LJagdGDVO für das Vergabeverfahren durch Einholen schriftlicher Gebote).

    In seinem Urteil vom 20.10.1994 a.a.O. hat der Senat die "Klagebefugnis" des dortigen Klägers unter dem hier fraglichen Aspekt nur deshalb verneint, weil die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Jagdgenossenschaftsversammlung.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1797/02

    Klagebefugnis und Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der

    Da es sich bei der Feststellungsklage eines Jagdgenossen gegen einen Verpachtungsbeschluss um ein (inner-) organschaftliches Verwaltungsstreitverfahren handelt, ist ein einzelner Jagdgenosse nur klagebefugt, wenn er geltend machen kann, dieser sei durch Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung der organschaftlichen Rechte, also der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte, der Jagdgenossen dienen (BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.65 - RdL 1967, 137; Senatsurt. v. 08.09.1995 - 5 S 2650/94 - BWGZ 1996, 84, und v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - RdL 1995, 161; allg. zum kommunalverfassungsrechtl.

    (vgl. Senatsurt. v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - und v. 08.09.1995 - 5 S 2650/94 - jeweils a.a.O.).

    Dabei kann offen bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Rechtswidrigkeit der Verpachtungsentscheidung - abgesehen von Fällen kollusiven oder arglistigen Handelns oder wirksamer und erkennbarer Beschränkung der Vertretungsmacht des Vertragschließenden nach außen (durch Gesetz oder Satzung) - überhaupt Auswirkungen auf die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Pachtverträge haben kann (verneinend: BGH, Urt. v. 02.02.1965 - V ZR 259/62 - RdL 65, 102; OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.1993 - 8 A 10439/93 - RdL 1994, 195; letztlich offen gelassen im Senatsurt. v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - a.a.O.; vgl. im Übrigen Metzger in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht - Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, § 11 BJagdG Rdnr. 6 und § 10 BJagdG Rdnr. 2; Mitzschke/Schäfer, BJG, 4. Aufl. 1982 § 11 Rdnrn. 123, 142).

  • VG Saarlouis, 10.09.2008 - 5 K 12/08

    Zulassung der Öffentlichkeit und Fehlen eines Jagdkatasters bei einer

    So BVerwG, Urteil vom 09.02.1967, a.a.O.; - 1 C 47.65 - RdL 1967, 137; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - RdL 1995, 161 = Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 85, vom 08.09.1995 - 5 S 2650/94 - Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 87 und vom 04.12.2003, a.a.O. m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.07.1993, a.a.O..
  • VG Oldenburg, 01.12.2014 - 11 A 1685/14

    Abrundung eines Jagdbezirks; Klagebefugnis von Jagdgenossen ohne

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 47.65 - RdL1967, 137, 138; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 2775/93 - juris, Rn. 18; Urteil vom 8. September 1995 - 5 S 2650/94 - juris, Rdnr. 29; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 S 1797/02 - juris, Rr. 21; OVG Magdeburg, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 L 39/09 - juris, Rn. 31; OVG Greifswald, Urteil vom 19. März 2009 - 2 L 232/06 - juris, Rn. 12; Pardey/Blume/Hons, Anm. 3.1 zu § 16 NJagdG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 11 S 18.15

    Jagdgenossenschaftsversammlung; Anfechtung von Beschlüssen; Vorstandswahl und

    Darin liegen vielmehr lediglich im Innenverhältnis wirkende Akte kooperativer Willensbildung der Jagdgenossenschaft, hinsichtlich deren er - allerdings nur im Wege der Feststellungsklage - ggf. geltend machen kann, wegen der nicht ordnungsgemäßen Einberufung zur Versammlung oder Berechnungsfehlern bei der Feststellung der vertretenen Flächen in seinen organschaftlichen Rechten verletzt und damit klagebefugt zu sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 L 39/09 -, juris Rz. 31, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 2775/93 -, juris Rz. 17 f.).
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