Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.06.1986 - 5 S 3206/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,2272
VGH Baden-Württemberg, 26.06.1986 - 5 S 3206/85 (https://dejure.org/1986,2272)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.1986 - 5 S 3206/85 (https://dejure.org/1986,2272)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 1986 - 5 S 3206/85 (https://dejure.org/1986,2272)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 42 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 StrG BW, § 3 Abs 2 StrG BW, § 128 Abs 3 Nr 2 BBauG
    Keine Klagebefugnis für Anfechtung der Einstufung einer Straße als Gemeindestraße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    VwGO § 42 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 1031
  • ZfBR 1987, 219
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

    Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße;

    Dabei sind ihre konkrete Lage im Straßennetz und ggf. auch ihr Ausbauzustand zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.11.2015, a.a.O. m.w.N. sowie insbesondere auch vom 26.06.1986 - 5 S 3206/85 - NVwZ 1986, 1031).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2071/13

    Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1; zusammengesetzte Straßenverbindung als

    Vielmehr geht es um die vorhandene tatsächliche Qualität der Straße im Verkehrsnetz (Urteil des Senats vom 25.04.2007 - 5 S 2243/05 -, NuR 2007, 685); dabei sind ihre konkrete Lage im Straßennetz, aber auch ihr Ausbauzustand zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Senats vom 26.06.1986 - 5 S 3206/85 - NVwZ 1986, 1031; s. auch Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1997, § 3 Rn. 3).
  • VGH Bayern, 19.04.2017 - 8 ZB 15.1608

    Widmung einer Ortsstraße - Klagebefugnis eines Straßenanliegers

    Ebenso trifft es zu, wenn das Verwaltungsgericht eine Klagebefugnis der Anlieger wegen möglicher beitragsrechtlichen Folgen der angefochtenen Widmung verneint, weil diese bei der Ermessensausübung im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung keinen zu berücksichtigenden Belang darstellen (vgl. schon BayVGH, U.v. 24.1.2002 - 8 B 98, 873 - BayVBl 2003, 337; vgl. ferner BayVGH, B.v. 13.2.2015 - 6 B 14.2372 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 26.6.1986 - 5 S 3206/85 - NVwZ 1986, 1031/1032).
  • VG München, 09.03.2015 - M 2 K 14.4773

    Keine Klagebefugnis für Anfechtng einer Widmungsverfügung

    Eventuelle beitragsrechtliche Auswirkungen sind lediglich eine mittelbare Folge der Widmung, ein sog. Rechtsreflex, hingegen kein im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigender Belang der Anlieger (zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.10.1994 - 1 A 12227/83 - juris Rn. 13 f.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 26.6.1986 - 5 S 3206/85, NVwZ 1986, 1031/1031; VG München, U. v. 24.1.2012 - M 2 K 11.5640 - juris Rn. 23 f. m. w. N.; zumindest zweifelnd: BayVGH, U. v. 24.10.2002 - 8 B 98.873 - juris Rn. 23).
  • VG München, 24.01.2012 - M 2 K 11.5640

    Widmung von unselbständigen Teilflächen einer Ortsstraße

    Die Vorschriften des Straßenrechts vermitteln den Klägern deshalb insoweit auch kein die Klagebefugnis begründendes subjektives Recht (OVG Rheinland-Pfalz vom 20.10.1994 Az. 1 A 12227/93 juris RdNr. 13 f.; VGH Baden-Württemberg vom 26.06.1986 Az. 5 S 3206/85 NVwZ 1986, 1031; diesem folgend: Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 42, RdNr. 116 a.E., ebenfalls zweifelnd: BayVGH vom 24.10.2002 Az. 8 B 98.873 juris RdNr. 23).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2005 - 6 A 12064/04
    Die im vorliegenden Verfahren zu Tage tretenden belastenden Auswirkungen der Umstufung im Hinblick auf die Ausbaubeitragspflicht der Anlieger für die Fahrbahn der B.-Straße berechtigten den Kläger ebenso wenig, die Abstufung dieser Straße von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße anzufechten (vgl. zum insoweit vergleichbaren Erschließungsbeitragsrecht: VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juni 1986, NVwZ 1986, 1031 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. September 1994 - 1 A 12227/93.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP).
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