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   LG Karlsruhe, 16.04.1998 - 5 S 339/97   

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https://dejure.org/1998,8127
LG Karlsruhe, 16.04.1998 - 5 S 339/97 (https://dejure.org/1998,8127)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.04.1998 - 5 S 339/97 (https://dejure.org/1998,8127)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. April 1998 - 5 S 339/97 (https://dejure.org/1998,8127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung; Schadensersatz; culpa in contrahendo; Betriebskostenvorauszahlung; Nebenkostenvorauszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 195/03

    Vereinbarung zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen bleibt für Vermieter in der

    Eine Pflichtverletzung des Vermieters im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Vorauszahlungen bei Vertragsschluß ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn besondere Umstände gegeben sind (OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591 unter 2 a; LG Karlsruhe, WuM 1998, 479 f.; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 535 Rdnr. 73; Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 535 Rdnr. 95; vgl. aber LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397 f.).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2000 - 10 U 197/98

    Arglistige Täuschung des Mieter bei Überschreiten der Nebenkostenvorauszahlung;

    Zwar kommt in Ausnahmefällen ein Schadensersatzanspruch des Mieters unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens beim Vertragsschluß in Betracht, aufgrund dessen er Freistellung von der Betriebskostenforderung des Vermieters verlangen kann, wenn dieser beim Vertragsschluß die Angemessenheit der Nebenkostenvorschüsse ausdrücklich zugesichert oder diese bewußt zu niedrig bemessen hat, um den Mieter über den Umfang der tatsächlichen Mietbelastung zu täuschen und ihn auf diese Weise zur Begründung eines Mietverhältnisses zu veranlassen (vgl. z.B. LG Berlin ZMR 1999, 637 und LG Karlsruhe WuM 1998, 479).
  • OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01

    Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung

    Dies wird teilweise mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und teilweise mit einem Freihaltungsanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen begründet (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591; LG Frankfurt, WuM 1979, 24; LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397 f; LG Celle, DWW 1996, 193; LG Karlsruhe, WuM 1998, 479).
  • OLG Hamm, 06.11.2002 - 30 U 44/02

    Mietrecht - Nachzahlung bei zu niedrigen Betriebskosten-Vorauszahlungen?

    Ähnlich hat das Landgericht Karlsruhe (WuM 1998, 479) angenommen, der Vermieter müsse den Mieter auf die Höhe der zu erwartenden Nebenkosten hinweisen.
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