Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen der Angehörigen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen der Angehörigen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 BauGB, § ... 1a Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 9 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 12 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 26 BauGB, § 1 Abs 4 S 1 BauNVO, § 19 Abs 2 BNatSchG, § 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 2 Nr 1 GemO BW
    Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen der Angehörigen

  • Judicialis

    Bebauungsplan, Hochregallager, Abwägung, erdrückende Wirkung, Landschaftsbild, Auslegung, Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan, Hochregallager, Abwägung, erdrückende Wirkung, Landschaftsbild, Auslegung, Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Gültigkeit eines Bebauungsplans

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außergewöhnliche massive Bebauung in Form eines Hochregallagers in unmittelbarer Nachbarschaft; Verstoß gegen die vorgeschriebene Auslegung eines Bebauungsplans; Merkmal der Unmittelbarkeit innerhalb des Befangenheitstatbestands im Fall der entgeltlichen Beschäftigung einer Ehefrau eines Gemeinderates; Festsetzung eines Plangebiets nach der Art eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Festsetzung eines Hochregellagers an einer bestimmten Stelle in einem Gewerbegebiet; Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Einschluss von Kompensationsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 773
  • DÖV 2005, 440 (Ls.)
  • BauR 2005, 148
  • BauR 2005, 906 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 198 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14  

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

    § 3 Abs. 2 BauGB erfordert daher nicht, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen oder Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25).

    An der Rechtsprechung des Senats, wonach gewährleistet sein muss, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (vgl. Urteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25; ebenso  8. Senat, Urteil vom 2.5.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, juris Rn. 24 f.), ist nicht festzuhalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen als "überzogen" bezeichnet hat (Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - 5 S 1375/14  

    Auslegung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflassungsvormerkung; Ausfertigung;

    § 3 Abs. 2 BauGB erfordert daher nicht, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen oder Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, NVwZ-RR 2005, 773 , [...] Rn. 25).

    An der Rechtsprechung des Senats, wonach gewährleistet sein muss, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (vgl. Urteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773 , [...] Rn. 25; ebenso 8. Senat, Urteil vom 2.5.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, [...] Rn. 24 f.), ist nicht festzuhalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen als "überzogen" bezeichnet hat (Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619  

    Kein Verfahrensmangel bei Hinweis auf Präklusionswirkung

    Die auszulegenden Unterlagen müssen an dem in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich sein (vgl. VGH BW, U.v. 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773).

    Im Fall des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773) waren die Unterlagen in einem Schaukasten, teilweise tief hängend, ausgelegen.

  • OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12  

    Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit

    Der Eintritt eines Sondervorteils oder -nachteils aufgrund der Entscheidung muss konkret möglich, d. h. hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. September 2004 - 5 S 382/03 -, juris Rn. 32).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00  

    Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig

    Auch das Interesse, von einer nach den örtlichen Verhältnissen außergewöhnlich massiven Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft eines Grundstücks verschont zu bleiben, gehört zu den in die Abwägung einzustellenden Belangen (VGH BW, Urt. v. 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, BauR 2005, 148 [nur Leitsatz]).
  • OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15  

    Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse,

    Der Eintritt eines Sondervorteils oder - nachteils aufgrund der Entscheidung muss konkret möglich, d. h. hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. September 2004 - 5 S 382/03 -, juris Rn. 32).
  • VG Freiburg, 10.11.2005 - 6 K 12/05  

    Swinger-Club in Allensbach?

    Unter diesen Umständen stellt das Merkmal der Erforderlichkeit praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen eine Schranke der Planungsbefugnisse dar (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 22.09.2004, NVwZ-RR 2005, 773; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg; BauGB § 1 Rnr. 33).
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