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   VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03   

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https://dejure.org/2004,5528
VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03 (https://dejure.org/2004,5528)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.2004 - 5 S 382/03 (https://dejure.org/2004,5528)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 2004 - 5 S 382/03 (https://dejure.org/2004,5528)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen der Angehörigen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 BauGB, § ... 1a Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 9 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 12 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 26 BauGB, § 1 Abs 4 S 1 BauNVO, § 19 Abs 2 BNatSchG, § 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 2 Nr 1 GemO BW
    Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen der Angehörigen

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § ... 1 a Abs. 3; ; BauGB § 3 Abs. 2; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 9; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 12; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 26; ; BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1; ; BNatSchG § 19 Abs. 2; ; GemO § 18 Abs. 1; ; GemO § 18 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan, Hochregallager, Abwägung, erdrückende Wirkung, Landschaftsbild, Auslegung, Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Gültigkeit eines Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Außergewöhnliche massive Bebauung in Form eines Hochregallagers in unmittelbarer Nachbarschaft; Verstoß gegen die vorgeschriebene Auslegung eines Bebauungsplans; Merkmal der Unmittelbarkeit innerhalb des Befangenheitstatbestands im Fall der entgeltlichen Beschäftigung ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 773
  • DÖV 2005, 440 (Ls.)
  • BauR 2005, 148
  • BauR 2005, 148 ZfBR 2005, 198 (Leitsatz) UPR 2005, 158 (Leitsatz) BauR 2005, 906
  • BauR 2005, 906 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 198 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

    § 3 Abs. 2 BauGB erfordert daher nicht, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen oder Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25).

    An der Rechtsprechung des Senats, wonach gewährleistet sein muss, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (vgl. Urteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25; ebenso  8. Senat, Urteil vom 2.5.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, juris Rn. 24 f.), ist nicht festzuhalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen als "überzogen" bezeichnet hat (Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

    Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der

    Die vage Aussicht, dass ausgewählte Bewerber aus der Gemeinde genau dieses Unternehmen mit etwaigen Bautätigkeiten beauftragen könnten, dürfte nicht ausreichen, den erforderlichen Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen der Beschlussfassung über die Bauplatzvergaberichtlinie und dem damit möglicherweise verbundenen wirtschaftlichen Vorteil in einem Sinn zu begründen, dass sich genau dieser Geschehensablauf zuspitzt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2004 - 5 S 382/03 -, juris, Rn. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von

    Die auszulegenden Unterlagen müssen an dem in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar und griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich ausgelegt werden (vgl. Senatsurteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.7.1973 - II 458/70 - ESVGH 24, 88).

    Allerdings erfordert § 3 Abs. 2 BauGB nicht, dass jeder Interessierte ohne Weiteres, das heißt ohne noch irgendeine Frage und Bitte an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (so noch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - juris Rn. 18, vom 2.5.2008 - 8 S 582/04 - juris Rn. 24; Senatsurteile vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - juris Rn. 25 und vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 - juris Rn. 54).

  • VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619

    Kein Verfahrensmangel bei Hinweis auf Präklusionswirkung

    Die auszulegenden Unterlagen müssen an dem in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich sein (vgl. VGH BW, U.v. 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773).

    Im Fall des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773) waren die Unterlagen in einem Schaukasten, teilweise tief hängend, ausgelegen.

  • OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15

    Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse,

    Der Eintritt eines Sondervorteils oder - nachteils aufgrund der Entscheidung muss konkret möglich, d. h. hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. September 2004 - 5 S 382/03 -, juris Rn. 32).
  • OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12

    Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit

    Der Eintritt eines Sondervorteils oder -nachteils aufgrund der Entscheidung muss konkret möglich, d. h. hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. September 2004 - 5 S 382/03 -, juris Rn. 32).
  • BVerwG, 18.12.2017 - 4 BN 27.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs verlangt § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, dass die auszulegenden Unterlagen an dem in der Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig der Öffentlichkeit zugänglich sein müssten (UA Rn. 20 unter Berufung auf VGH Mannheim, Urteil vom 22. September 2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2004, 773).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

    Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig

    Auch das Interesse, von einer nach den örtlichen Verhältnissen außergewöhnlich massiven Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft eines Grundstücks verschont zu bleiben, gehört zu den in die Abwägung einzustellenden Belangen (VGH BW, Urt. v. 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, BauR 2005, 148 [nur Leitsatz]).
  • VG Freiburg, 10.11.2005 - 6 K 12/05

    Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Sauna in einen

    Unter diesen Umständen stellt das Merkmal der Erforderlichkeit praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen eine Schranke der Planungsbefugnisse dar (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 22.09.2004, NVwZ-RR 2005, 773; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg; BauGB § 1 Rnr. 33).
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