Rechtsprechung
LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch bei Trennung auf Probe von seinem Ehepartner; § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten; familienrechtliche Trennung; Beabsichtigung einer Scheidung; nachvollziehbare Umzugsgründe; vorläufige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1567 Abs. 1 S. 2
Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung wegen Trennung von der Ehefrau möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- beck-blog (Kurzinformation)
Trennung von der Ehefrau um den Mieter los zu werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Will sich ein Ehepaar trennen rechtfertigt das eine Eigenbedarfskündigung, auch wenn noch keine Scheidung eingereicht wurde
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Eigenbedarf bei ernsthafter Trennungsabsicht der Ehegatten
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Trennung vom eigenen Ehegatten kann Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigten
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wer sich von seiner Frau trennen will, kann sich auch von seinem Mieter trennen
- proeigentum.de (Kurzinformation)
Eigenbedarf bei Getrenntlebenswunsch
- haerlein.de (Kurzinformation)
Mietrecht - Trennung vom Ehepartner Grund für Eigenbedarfskündigung?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Absicht zum Getrenntleben reicht als Begründung für Eigenbedarfskündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung wegen Trennung vom Ehepartner
- anwalt.de (Kurzinformation)
Trennung als Grund für Eigenbedarf?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Zweck des Getrenntlebens von Eheleuten: Absichterklärung des Vermieters genügt - Getrenntleben i.S.v. § 1567 BGB oder Scheidung nicht erforderlich - Trennungsabsicht genügt
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 06.07.2012 - 28 C 12/12
- LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 547
- NZM 2013, 142
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
Auszug aus LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12
Im Übrigen kann gegen die Absicht der Selbstnutzung der Wohnung durch den Vermieter auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass er sich Wohnraum auch anderweit durch Anmietung einer anderen Wohnung verschaffen könne, denn für das Nutzungsinteresse ist es schon ausreichend, wenn der Eigentümer in den eigenen vier Wänden wohnen will; eine bloße Rolle des Kapitalanlegers durch Vermietung einer ihm gehörenden Wohnung dürfe dem Eigentümer nicht aufgedrängt werden (Bundesverfassungsgericht NJW 1994, 309, 310). - OLG Naumburg, 27.09.1995 - 6 U 109/95
Vertragswidrige "Doppeltätigkeit" des Maklers - Vermittlung des Kaufs/Verkaufs …
Auszug aus LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12
Der Sache nach hat auch das Landgericht Köln in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.1996 (WuM 1997, 48) die Voraussetzungen des Eigenbedarfs deswegen verneint, weil es sich nicht von der Ernsthaftigkeit der Trennungsabsicht des dortigen Vermieters und dessen Absicht, in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen, hat überzeugen können.