Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 474/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abwehrrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle - Standortalternativen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 45 Abs 3 S 1 StVO, § 40 Abs 1 PBefG, § 32 Abs 1 BOKraft
    Abwehrrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle - Standortalternativen

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anfechtungsrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 333
  • VBlBW 1995, 34 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO, wonach "im Übrigen die Straßenverkehrsbehörden bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind", dient lediglich der Abgrenzung der Zuständigkeiten der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden beim (tatsächlichen) Aufstellen und Entfernen der Verkehrszeichen als Vollzug der diesen zugrundeliegenden verkehrsbehördlichen Anordnungen (so wohl auch Nieders. OVG, Beschl. v. 12.09.2002 - 12 LA 576/02 - Senat, Urt. v. 20.10.1994 - 5 S 474/94 -, NZV 1995, 333, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1988 - 3 S 838/88 -, NVwZ-RR 1990, 59) und stellt insofern keine die allgemeinen Aufhebungsvorschriften der §§ 48 ff. LVwVfG verdrängende Sonderregelung dar (offen gelassen von OVG Saarl., Urt. v. 21.06.1995 - 9 R 14/95 -).
  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

    So BVerwG, Urteil vom 09.09.1993 - 11 C 37.92 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 474/94 -, beide veröffentlicht in juris.
  • VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16

    Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der

    In die Abwägung sind ferner in Betracht kommende Alternativstandorte einzustellen und zu gewichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 474/94 -, juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris ; VG Neustadt Urteil vom 8. März 2005 - 3 K 1401/04.NW -).

    In die Ermessensentscheidung für einen Haltestellenstandort sind zwar auch die Interessen der vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb (Lärm und Abgase der haltenden Fahrzeuge, Geräusche der wartenden Fahrgäste) möglicherweise betroffenen Anlieger in die Abwägung einzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 474/94 -, NZV 1995, 333; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris).

  • VG München, 21.10.2014 - M 23 K 14.602

    Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung

    Ebenfalls sind in die Abwägung im Rahmen des Ermessens in Betracht kommende Alternativstandorte einzustellen und zu gewichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 20.10.1994 - 5 S 474/94; VG Würzburg, B.v. 20.12.2012 - W 6 E 12.983 - jeweils juris).

    In die Ermessensentscheidung für einen Haltestellenstandort sind zwar auch die Interessen der vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb (Lärm und Abgase der haltenden Fahrzeuge, Geräusche der wartenden Fahrgäste) möglicherweise betroffenen Anlieger in die Abwägung einzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 20.10.1994 - 5 S 474/94 - juris; U. v. 05.09.1988 - 3 S 838/88 - VBlBW 1989, 182).

  • VG Würzburg, 20.12.2012 - W 6 E 12.983

    Kein vorrangiger Anspruch auf Zufahrt für beabsichtigte Stellplätze auf

    Da sie hierbei nach § 32 Abs. 1 BOKraft dem genehmigten Fahrplan Rechnung zu tragen hat, scheiden solche Standorte als Alternative aus, die sich räumlich nicht mehr der im genehmigten Fahrplan enthaltenen Standortgrundentscheidung (hier: "T... Straße") zuordnen lassen, was etwa dann der Fall ist, wenn die Haltestelle zu weit von der im Fahrplan ausgewiesenen Haltestelle abrücken oder Haltestellenpunkte zu nah zueinander rücken würden (VGH Baden-Württemberg, U.v. 20.10.1994, Az.: 5 S 474/94, NZV 1995, 333).

    In die Abwägung im Rahmen des Ermessens sind auch in Betracht kommende Alternativstandorte einzustellen und zu gewichten (VGH Baden-Württemberg, U.v. 20.10.1994, Az.: 5 S 474/94, NZV 1995, 333).

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 647/10

    Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

    dazu BVerwG, Urteil vom 09.09.1993, 11 C 37.92, DÖV 1994, 346; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994, 5 S 474/94, NZV 1995, 333.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.07.2004, 1 W 11/04; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.09.2002, 12 LA 576/02, zitiert nach juris, sowie VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.1994, 5 S 474/94, NZV 1995, 333, m. w. N.

  • VGH Hessen, 08.07.2002 - 2 UZ 702/02

    Haltestelle für Linienomnibus

    Dies ergibt sich aus § 32 Abs. 1 BOKraft, wonach bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen ist (vgl. zu dieser Problematik die Senatsurteile vom 29. April 1986 - 2 UE 757/84 -, NJW 1986 S. 2781, und vom 6. September 1988 - 2 UE 2621/84 - Urteil des OVG Münster vom 6. Februar 1979 - XII A 276/76 -, VRS 57, 396; Urteil des VGH Mannheim vom 20. Oktober 1994 - 5 S 474/94 -, NZV 1995, 333).
  • VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.

    Bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens hat die Straßenverkehrsbehörde die durch den genehmigten Fahrplan bestimmten Bedürfnisse des öffentlichen Nahverkehrs, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Interessen der betroffenen Anlieger zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.1994, 5 S 474/94, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschl. v. 14.3.2016, 15 E 3935/15, n.v.; VG München, Urt. v. 21.10.2014, M 23 K 14.602, juris Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02

    Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

    Ferner sind die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu beachten und die Interessen der vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb möglicherweise betroffenen Anlieger in die Abwägung einzustellen (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.10.1994 - 5 S 474/94 -, NZV 1995, 333 ff.; Hess. VGH, Beschl. v. 8.7.2002 - 2 ZU 702/02 -, JURIS).
  • VG Minden, 09.12.2013 - 2 L 478/13

    Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen

    So BVerwG, Urteil vom 09.09.1993 - 11 C 37.92 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 474/94 -, veröffentlicht in: juris.
  • OVG Sachsen, 04.07.2017 - 3 A 83/17

    Bushaltestelle, Anlieger, Gebrauch, Ermessen

  • VG Göttingen, 06.07.2010 - 1 A 71/08

    Anfechtung der Einrichtung einer Bushaltestelle

  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2004 - 6 E 1959/99

    Rechtmäßigkeit des Standortes einer Bushaltestelle

  • VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15

    Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines

  • VG Gießen, 08.07.2002 - 6 G 688/02

    VORBEUGENDER RECHTSSCHUTZ; HALTESTELLE; WARTEHÄUSCHEN; PARKPLATZ

  • VG Ansbach, 20.02.2009 - AN 10 K 08.01463

    Verlegung einer Bushaltestelle; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Wahrung

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