Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 5 S 492/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kostenerstattung für bautechnische Prüfung und Überwachung - Gebühr für Prüfingenieur für Baustatik - Vorauszahlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenerstattung für bautechnische Prüfung und Überwachung - Gebühr für Prüfingenieur für Baustatik - Vorauszahlung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 15 Abs 1 GebG BW, § 16 S 1 GebG BW, § 35 S 1 VwVfG BW, § 7 BauPrüfV BW
    Kostenerstattung für bautechnische Prüfung und Überwachung - Gebühr für Prüfingenieur für Baustatik - Vorauszahlung

  • Judicialis

    Prüfingenieur für Baustatik, Prüfauftrag, Beliehener, Vorschuss, Obliegenheit, Treu und Glauben, Insolvenzrisiko, Fälligkeit, Verjährung, Zinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt, Sonstiges Verwaltungshandeln, Anspruch, Treu und Glauben, Verwaltungsgebühr, Sonstiges Bauordnungsrecht: Prüfingenieur für Baustatik, Prüfauftrag, Beliehener, Vorschuss, Obliegenheit, Treu und Glauben, Insolvenzrisiko, Fälligkeit, Verjährung, Zinsen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsnatur eines Prüf- und Überwachungsauftrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stellung eines Prüfingenieurs für Baustatik gegenüber Baurechtsbehörde; Insolvenzrisiko bei Prüfungsübernahme; Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Vertrag, Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Prüfingenieur für Baustatik und Haftung für Gebühren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauamt als Gebührenschuldner des Prüfingenieurs bei Insolvenz des Bauherrn? (IBR 2004, 46)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2003, 355
  • DVBl 2003, 1079 (Ls.)
  • BauR 2003, 1368
  • ZfBR 2003, 591 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2147/02  

    Inanspruchnahme eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als weiterer

    Das bedeutet aber nicht, dass sie bei Erfüllung von Vermessungsaufträgen von Privaten gewissermaßen der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde eingegliedert sind, wie dies etwa bei Prüfingenieuren für Baustatik der Fall ist, soweit sie Prüfaufträge der Baurechtsbehörden ausführen (Senatsurt. v. 30.01.2003 - 5 S 492/01 - S. 11 f.).

    Im Übrigen bleibt es nach geltendem Recht den Vermessungsbehörden unbenommen, die Fortführung des Liegenschaftskastasters bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Satz 1 LGebG davon abhängig zu machen, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt wird (vgl. Senatsurt. v. 30.01.2003 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 06.07.2005 - 2 B 263/05  

    Prüfingenieur: Nichtbeendigung des Auftrags: Vergütung

    DerVergütungsanspruch ist selbstverständlicher Bestandteil des Beleihungsverhältnisses zwischen Prüfingenieur und Bauaufsichtsbehörde (vgl. OVG NW, Urt. v. 23.4.1999 BauR 2000, 1322 ff.; Urt. v. 30.8.2001, BauR 2002, 76 ff. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.1.2003, BauR 2003, 1368 ff.).

    Er entsteht durch den Prüfauftrag der Bauaufsichtsbehörde, dessen rechtliche Natur hier dahinstehen kann (vgl. dazu OVG NW, Urt. v. 23.4.1999, a.a.O.: Verwaltungsakt; a.A. OVG NW, Urt. v. 10.5.1996 - 2 A 2408/92 - zit. nach juris: öffentl. rechtl. Vertrag; a.A. VGH Bad-Württ., Urt. v. 30.1.2003, a.a.O.: Weisung in dem durch die Anerkennung als Prüfingenieur begründeten öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2014 - 6 S 2165/13  

    Festlegung des Entgelts für die Vermittlung von Einsätzen im Rettungsdienst;

    Soweit der Kläger geltend macht, ihm stehe als Beliehenem ein Anspruch auf kostendeckende Vergütung zu, mag dahinstehen, ob dies in dieser Allgemeinheit richtig ist (ein solcher Anspruch wird jedenfalls in den vom Kläger hierfür angeführten Urteilen des Senats vom 21.04.2004 - 6 S 17/04 und vom 29.09.2009 - 6 S 3314/08 - ebenso wenig angenommen wie in dem ebenfalls angeführten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.01.2003 - 5 S 492/01 -, alle juris).
  • OVG Thüringen, 19.12.2007 - 1 KO 1205/04  

    Verwaltungsgebührenrecht; Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik;

    Entsprechendes gilt auch dann, wenn man den Prüfauftrag der Behörde als Weisung im Rahmen des schon durch die Anerkennung des Prüfingenieurs begründeten öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses einordnet (so etwa für das dortige Landesrecht VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2003 - 5 S 492/01 -, BauR 2003, 1368 und juris Rdn. 26, der deshalb den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags für "nicht von der Sache her geboten", damit aber keineswegs für unzulässig hält).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11  

    Antrag einer Bietergemeinschaft auf vorläufige Fortführung des Rettungsdienstes

    Selbst wenn man für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses als erforderlich ansieht, ist wie auch in anderen Rechtsgebieten das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses an einen konstitutiven staatlichen Akt gebunden, hier die Erteilung der Genehmigung nach § 11 RettDG LSA (vgl. zur Anerkennung von Prüfingenieuren: VGH Mannheim, Urt. v. 30.01.2003 - 5 S 492/01 -, juris; zur Beleihung: BVerwG, Urt. v. 26.08.2010 - 3 C 35.09 -, NVwZ 2011, 368).
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