Weitere Entscheidung unten: LG Bochum, 13.06.2013

Rechtsprechung
   LG Cottbus, 26.02.2014 - 5 S 59/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 535 BGB, § 541 BGB, Art 5 Abs 1 GG
    Wohnraummiete: Wert des Anspruchs des Vermieters auf Beseitigung einer nicht fest installierten Parabolantenne auf dem Mieterbalkon; Beseitigungsanspruch bei geringfügiger optischer Beeinträchtigung und Zulassung der Berufung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 535 BGB, § 541 BGB, Art 5 Abs 1 GG, § 3 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Nicht fest installierte Parabolantenne auf dem Mieterbalkon

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entfernung von Parabolantenne: Streitwert bemisst sich nach Wertverlust

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer vom Mieter auf dem Balkon aufgestellten Satellitenantenne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermieter kann auf dem Balkon aufgestellte Satellitenantenne hinzunehmen haben

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufstellen einer Parabolantenne

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Substanzverletzung sowie nur geringfügige optische Beeinträchtigung schließen Anspruch auf Beseitigung einer auf einem Balkon aufgestellten Parabolantenne aus - Kein Anspruch auf Beseitigung wegen vertragsgemäßer Nutzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeines Interesse an der Nutzung des Satellitenempfangs, statt des vorhandenen Kabelanschlusses kann ausreichen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeines Interesse an der Nutzung des Satellitenempfangs, statt des vorhandenen Kabelanschlusses kann ausreichen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beseitigung Parabolantenne: Streitwert bemisst sich nach Wertverlust (IMR 2014, 496)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2014, 584



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG München I, 01.02.2016 - 31 S 21423/15  

    Beschwer bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer Antenne.

    Wird die Klage des Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch eine von der Satellitenempfangsantenne verursachte Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet (BGH, Beschluss v. 17.5.2006, VIII ZB 31/05: 300,- Euro; vgl. auch LG Cottbus, Urteil vom 26.02.2014 - 5 S 59/13: 300,- Euro; vgl. auch LG Berlin, Beschluss vom 04. Juni 1993 - 64 T 75/93: Insoweit wird in der Regel ein höherer Streitwert als 1.000 DM nicht anzunehmen sein; LG Bonn WM 1993, 648, 649: 1200,- DM; AG Brandenburg, Urteil vom 08. August 2014 - 31 C 304/13 mit zahlreichen weiteren Rspr.Nachweisen; Schmittmann JurBüro 1995, 510: der Wert von insofern 500,- EUR entspricht den üblicherweise hierfür angesetzten Beträgen).
  • AG Dresden, 05.09.2014 - 141 C 3834/14  

    Antenne - Pflicht der Entfernung für Mieter

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer Schätzung des Wertverlustes, den die Klägerin durch die Anbringung und den weiteren Verbleib der Parabolantenne am Schlafzimmerfenster der von den Beklagten bewohnten Wohnung unter Berücksichtigung der die Bausubstanz nicht beeinträchtigenden Befestigung erleiden könnte (vgl. LG Cottbus, Urteil vom 26.02.2014, 5 S 59/13, zitiert nach juris, Tn. 11).
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Rechtsprechung
   LG Bochum, 13.06.2013 - 5 S 59/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

  • AG Herne - 20 C 247/12
  • LG Bochum, 13.06.2013 - 5 S 59/13
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