Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung i.R.v. nachbarlichen Abwehrrechten; Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Unterkunft für Asylberechtigte und Flüchtlinge

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 246 Abs 14 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Flüchtlingsunterkunft; Klinik; Gebietserhaltungsanspruch; Baugebiet; gebietsübergreifend; Gebot der Rücksichtnahme

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung i.R.v. nachbarlichen Abwehrrechten; Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Unterkunft für Asylberechtigte und Flüchtlinge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung auf Grundlage einer Abweichungsentscheidung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine erweiterten nachbarlichen Abwehrrechte gegen Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Gebietserhaltungsanspruch im selben Plangebiet! (IBR 2016, 729)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 11.03.2016 - 11 K 494/16
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 725
• VBlBW 2016, 471
• DÖV 2016, 831
• DÖV 2016, 831 NJW-Spezial 2016, 654 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe) IBR 2016, 729 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
• BauR 2016, 1738

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist, dass also ein wechselseitiges Austauschverhältnis besteht (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.8.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07-, BayVBl 2008, 765; Urteil des Senats vom 26.5.2015 - 5 S 736/13 -, juris).

  Das allgemeine Bauplanungsrecht kann und soll keinen "Milieuschutz" gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 23.8.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364).

  Sonstige Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, sind regelmäßig hinzunehmen (so BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 zu Wohngebieten, die durch eine andere homogene Wohnbevölkerung geprägt sind; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 - 7 B 1200/15.NE -, juris).

  Rein finanzielle Interessen sind ohnehin ohne städtebauliche Relevanz (vgl. zur Wertminderung eines Grundstücks BVerwG, Urteil vom 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364).

• VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28.9.2012 (1 B 313/12, juris), des Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2012 (M 8 K 11.4033, M 8 K 11.4035, M 8 K 12.359, M 8 K 12.653, juris) und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9.3.2016 (7 E 6767/15, juris) führen nicht weiter.

  Zum Beleg beruft sie sich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9.3.2016 - 7 E 6767/15 -, in dem auf "soziale Umfeldauswirkungen" einer Flüchtlingsunterkunft infolge möglicher Auseinandersetzungen zwischen untergebrachten Personen oder lautstarken Aktivitäten im Freien abgestellt wird.

  Auf seinen weiteren Einwand, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts komme der höheren Verwaltungsbehörde bei der Abweichungsentscheidung kein Ermessen zu, sondern das Wort "kann" in § 246 Abs. 14 BauGB drücke nur eine Befugnis aus (…ebenso Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 246 Rn. 49; a. A. VG Hamburg, Beschluss vom 9.3.2016 - 7 E 6767/15 -, juris), kommt es daher nicht an.

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist, dass also ein wechselseitiges Austauschverhältnis besteht (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.8.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07-, BayVBl 2008, 765; Urteil des Senats vom 26.5.2015 - 5 S 736/13 -, juris).

  Es kann daher dahinstehen, inwieweit der Gebietserhaltungsanspruch in einem nach § 1 Abs. 4 BauNVO gegliederten Baugebiet überhaupt gilt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, BauR 2008, 793).

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Gebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris).

 
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Eine unmittelbare Anwendung von § 15 Abs. 1 BauNVO schiede aus, weil dies voraussetzte, dass das Vorhaben in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans stünde oder wenigstens im Wege einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).

  § 15 Abs. 1 BauNVO wäre aber analog anzuwenden; wenn schon gegenüber Baugenehmigungen, die in Übereinstimmung mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilt sind, eine Verletzung des in § 15 Abs. 1 BauNVO konkretisierten Rücksichtnahmegebotes geltend gemacht werden kann, gilt dies erst recht im Hinblick auf Baugenehmigungen, die diesen Festsetzungen widersprechen (BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 7 B 1200/15

  Abwägungsgebot hinsichtlich Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Sonstige Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, sind regelmäßig hinzunehmen (so BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 zu Wohngebieten, die durch eine andere homogene Wohnbevölkerung geprägt sind; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 - 7 B 1200/15.NE -, juris).

  Sollte es zu störenden Auseinandersetzungen zwischen untergebrachten Personen oder Ruhestörungen durch einzelne Bewohner kommen, ist es nicht Aufgabe des Baurechts, solche Konflikte zu lösen; ihnen ist gegebenenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen (OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 - 7 B 1200/15.NE -, BayVGH, Beschluss v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 -, beide in juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.5.2016 - 3 S 386/16 -).

• BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

  Glockenläuten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Maßgeblich für die Zumutbarkeitsbewertung ist vielmehr das Empfinden eines verständigen "Durchschnittsmenschen" (vgl. BVerwG Urt. v. 7.10.1983 - 7 C 44.81 -, BVerwGE 68, 62).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1999 - 3 M 79/99

  Rechtsmittel; Zulassung; ernstliche Zweifel; Änderung der Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Es ist aber schon fraglich, inwieweit sie hier deshalb ein erhöhtes Ruhebedürfnis geltend machen kann (vgl. dazu OVG Meck.-Vorp., Beschluss vom 16.7.1999 - 3 M 79/99 -, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.1978 - III 2727/77 -, beide in juris), nachdem in dem Gebiet nicht nur eine Therapie-Reithalle mit Stallungen, sondern auch in einer Entfernung von nur etwa 50 m zum Klinikgebäude Sportplätze vorgesehen sind.
• VGH Bayern, 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Sollte es zu störenden Auseinandersetzungen zwischen untergebrachten Personen oder Ruhestörungen durch einzelne Bewohner kommen, ist es nicht Aufgabe des Baurechts, solche Konflikte zu lösen; ihnen ist gegebenenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen (OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 - 7 B 1200/15.NE -, BayVGH, Beschluss v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 -, beide in juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.5.2016 - 3 S 386/16 -).
• VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Von einer identischen Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung, wie sie das VG Hamburg in dem von der Antragstellerin angeführten Beschluss vom 15.12.2015 (7 E 6128/15, juris) festgestellt hat, kann daher nicht die Rede sein.
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (BVerwG, Urteil vom 11.5.1989 - 4 C 1.88 -, BVerwGE 82, 61).
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2003 - 10 B 1593/03

  Abwehranspruch gegen bauaufsichtsrechtliche Zustimmungserklärung; Verletzung des …
• VG München, 12.03.2012 - M 8 K 11.4033

  Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12

  Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

  Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO - Zur Lösung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 A 2082/14

  Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine …
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 CS 15.2207

  Baugenehmigung, Asylbewerberunterkunft, Bebauungsplan, Befreiung, …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935

  Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
• VG Karlsruhe, 11.03.2016 - 11 K 494/16

  Nachbarschutz auch außerhalb des Baugebiets!

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

  Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

  Weiterhin ist zu prüfen, ob die durch die Befreiung eintretenden Nachteile zu einer qualifizierten und zugleich individualisierten Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen des Nachbarn führt und sie das Maß dessen übersteigt, was einem Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409 = juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, juris Rn. 12).
• VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

  Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise; …

  a) Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die Baugenehmigung nicht gegen den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch, der Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet aufgrund des im Plangebiet bestehenden Austauschverhältnisses das Recht vermittelt, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151;… Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, BayVBl 2008, 765; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, juris;… Urt. v. 26.05.2015 - 5 S 736/13 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

  Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …

  Ergibt die darauf beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, …und Beschluss vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 -, juris, Rn. 11, m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632).

  Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist, dass also ein wechselseitiges Austauschverhältnis besteht (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364, und Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, BayVBl 2008, 765; Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris, und Urteil des Senats vom 26. Mai 2015 - 5 S 736/13 -, juris).

  Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte, dass die nachbarlichen Abwehrrechte durch § 246 Abs. 10 BauGB ausgedehnt werden sollten (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris, Rn. 11).

  Weiterhin ist zu prüfen, ob die durch die Befreiung eintretenden Nachteile zu einer qualifizierten und zugleich individualisierten Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen des Nachbarn führt und sie das Maß dessen übersteigt, was einem Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409; Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris).

 
• VG Karlsruhe, 24.08.2016 - 11 K 772/16

  Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde gegen eine von der Nachbargemeinde erteilte …

  Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen änderte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23.06.2016 - 5 S 634/16 - diesen Beschluss ab und lehnte den Antrag der Fachklinik ab.

  Änderungen der Sachlage nach Erteilung der Baugenehmigung zu Lasten des Beigeladenen dürften hierbei nicht zu berücksichtigen sein (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - juris), sodass es auf die von der Antragstellerin geltende gemachte nachträgliche Entwicklung der Flüchtlingszahlen und deren Auswirkungen auf den Unterkunftsbedarf oder die derzeitige Absicht des Landratsamts, den ... mit bereits anderweitig im Gemeindegebiet untergebrachten Flüchtlingen zu belegen, nicht ankommt.

  Damit lässt sich aber nicht hinreichend verlässlich beurteilen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung erfüllt sind, nämlich dass auch bei Anwendung von § 246 Abs. 8 bis 13 BauGB dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - juris).

  Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem Beschluss vom 23.06.2016 - a.a.O. - ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Belegung der Gemeinschaftsunterkunft städtebaulich nicht relevant sei.

  Denn insoweit ist nicht nur die Wertung des Gesetzgebers in § 212a BauGB zu berücksichtigen, sondern auch seine der Regelung des § 246 Abs. 14 BauGB deutlich zu entnehmende Absicht, die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern (s. im Übrigen auch die in der Baugenehmigung angeführten Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 13 und § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - RN 26, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von …

  Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat deshalb nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer in dem betreffenden Baugebiet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 49;… Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - NVwZ-RR 2016, 725 = juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 2 B 1067/16

  Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur …

  vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 2 A 2082/14 -, juris Rn 10 f., m. w. N.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471, 473 = juris Rn. 11 ff.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471, 473; Battis u. a., NVwZ 2015, 1633, 1636 f.; Kment/Wirth, ZfBR 2016, 748, 754.

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

  Denn das Bauplanungsrecht gewährleistet keinen "Milieuschutz" (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471).
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18

  Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …

  Er setzt voraus, dass sich dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ein entsprechender Planungswille der Gemeinde entnehmen lässt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, Rn. 4, juris).

  Relevant sind nur unzumutbare Belästigungen oder Störungen, die typischerweise von einer Unterkunft in dieser Größe ausgehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, Rn. 13, juris).

  Relevant im Hinblick auf die Nutzerzahl wären nur unzumutbare Belästigungen oder Störungen, die typischerweise von einer Unterkunft in dieser Größe ausgehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, Rn. 13, juris).

• VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

  Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …

  Selbst wenn die Beigeladene eine solche Nutzung beabsichtigen würde, würde dies nicht zu einer Verletzung des gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs führen, der den Nachbarn allenfalls ausnahmsweise vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Baugebiet schützen kann (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 u. a. - juris Rn. 14 m. w. N.; VGH BW, B. v. 23.6.2016 - 5 S 634/16 - juris Rn. 4).
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen

  Denn das Bauplanungsrecht gewährleistet keinen "Milieuschutz" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - juris).
• VG Köln, 12.09.2023 - 2 L 674/23

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
• VG Köln, 12.09.2023 - 2 L 673/23
• VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23

  Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …
• VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 286.20

  Rechtschutz gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

  Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
• VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand
• OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18

  Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 232.18
• VG Freiburg, 21.07.2016 - 6 K 2024/16

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 15 CS 16.1106

  Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im …
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Baurecht: Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft
• VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Asylbewerberunterkunft mit 36 Plätzen, allgemeines Wohngebiet, soziale Anlage mit …
• VG Stuttgart, 20.02.2017 - 2 K 6115/16

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Schutzgrad einer Flüchtlingsunterkunft in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 S 22.19

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
• VG Berlin, 08.10.2020 - 13 L 181.20
• VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 9 K 23.336

  Gebietserhaltungsanspruch, Gefahr des "Umkippens" eines Mischgebiets in ein …