Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Besitzstörung durch Werbewurfsendungen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Besitzstörung durch Werbewurfsendungen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einmalige Postwurfsendung trotz "Keine-Werbung"-Aufkleber bewirkt nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung gegen das beworbene Unternehmen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis der Störereigenschaft bei unerwünschtem Einwurf von Werbewurfsendungen in Briefkästen; Unterlassungsanspruch bzgl. unerwünschter Werbung in Briefkästen

• kanzlei.biz

  Beweislast bei unerwünschten Werbewurfsendungen

• rabüro.de

  Zum Unterlassungsanspruch des Haus- oder Wohnungseigentümers wegen des Einwurfs von Werbesendungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 823, 903, 1004 BGB

• ra.de
• RA Kotz

  Unerwünschte Werbewurfsendungen - Unterlassungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Störerhaftung bei Einwurf von Werbesendungen nicht zwingend

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Einmalige Postwurfsendung trotz "Keine-Werbung"-Aufkleber

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Vorgehen gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch wegen unerwünschten Einwurfs von Werbematerial setzt Störereigenschaft des Werbenden voraus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch wegen unerwünschten Einwurfs von Werbematerial setzt Störereigenschaft des Werbenden voraus

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Störerhaftung bei Einwurf von Werbesendungen nicht zwingend

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beweislast bei unerlaubter Briefkasten-Werbung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Unerwünschte Werbung im Briefkasten - Wie und wann man sich dagegen wehren kann

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung

Wird zitiert von ...

• AG Berlin-Charlottenburg, 07.08.2015 - 216 C 13/15

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung für …

  Hat sie dagegen derartige Maßnahmen getroffen, wofür sie darlegungs- und beweisbelastet ist, kann dies zum einen etwaigen Anscheinsbeweis hinsichtlich ihrer Störereigenschaft erschüttern (vgl. zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises beim Einwurf von Werbung: LG Bonn, Urt. v. 15.01.2014 - 5 S 7/13), zum anderen liegt in derartigen Fällen auch bereits keine Missachtung des Selbstbestimungs- und Besitzrechtes vor, da es aufgrund der dann vorliegenden grundsätzlichen Respektierung des Wunsches der Betroffenen - selbst bei vereinzelten Zustellungen durch Ausreißer - an einem Eingriff durch den Zeitungsverleger in die Rechte der Betroffenen fehlt (…vgl. LG Münster, Urt. v. 26.09.2013 - 14 O 360/12).