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   LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 73/09   

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LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 73/09 (https://dejure.org/2009,28270)
LG Bonn, Entscheidung vom 02.09.2009 - 5 S 73/09 (https://dejure.org/2009,28270)
LG Bonn, Entscheidung vom 02. September 2009 - 5 S 73/09 (https://dejure.org/2009,28270)
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  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung eines Entgeltes für die Eintragung in ein Markenverzeichnis; Anfechtung von Willenserklärungen wegen arglistiger Täuschung wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen; Übersendung einer Eintragungsofferte als Täuschungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • AG Bonn, 29.12.2010 - 116 C 84/09

    Erheblichkeit der Wirksamkeit einer in einer "Eintragungsofferte" enthaltenen

    Abgesehen davon, dass diese Rechtsauffassung (vgl. LG Bonn, Urteil v. 29.07.2009, 5 S 73/09) nach Ansicht des Abteilungsrichters zweifelhaft ist, weil es im Rahmen der Frage der Sittenwidrigkeit durchaus auf das Verhältnis des Werts von Leistung und Gegenleistung ankommt und es für die Frage der arglistigen Täuschung nicht darauf ankommen dürfte, ob der Vertragspartner die Täuschung hätte erkennen können, sondern darauf, ob dieser es tatsächlich getan hat, so dass ein fahrlässiges Verhalten des Vertragspartners (im Umgang mit der Werbepost) irrelevant sein dürfte (vgl. LG Köln NJW-RR 2008, 296; BGHZ 33, 302 (310), BGH NJW 1971, 1795 (1798); BGH NJW 1989, 287 (288)) und weil im übrigen gerichtsbekannt solche Briefe wie die "Eintragungsofferte" nicht vom Geschäftsführer, sondern von (einfach geschultem) Büropersonal geöffnet und bearbeitet werden (wie auch hier unstreitig der Fall war), bei denen ein Irrtum viel wahrscheinlicher ist, begründet die Tatsache, dass gerichtsbekannt im Verlaufe der Jahre eine Vielzahl von "Kunden" der Klägerin im Rahmen der Eintragungsofferten sich gegen weitere Zahlungen auch gerichtlich wehrten, die Annahme, dass der Klägerin bewusst war , dass die Eintragungsofferte in der von ihr seit Jahren praktisch unverändert genutzten (Formular-)Form ein erhebliches Missverständnis- bzw. Irreführungspotential aufweist, auch wenn ein aufmerkamer, hinreichend qualifizierter Leser durchaus verstehen könnte (und sollte), dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot zur Eintragung in das private Waren- und Markenverzeichnis der Klägerin handelt.

    Es ist noch einmal zu betonen, dass die Anforderungen an die Transparenz steigen, desto geringwertiger die angebotene Leistung ist (vgl. AG Bonn, Urteil v. 21.01.2009, 7 C 211/08, so auch LG Bonn, Urteil v. 29.07.2009, 5 S 73/09).

    Im übrigen dürfte der Vertrag aus den genannten Gründen von der Beklagten auch wirksam angefochten worden sein wegen arglistiger Täuschung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Bonn vom 29.07.2009, 5 S 73/09, wobei anzumerken ist, dass die effektivste und schlauste Art der Täuschung vielfach die Täuschung mit der Wahrheit (mit anderen Worten: dem Anderen die Wahrheit so sagen bzw. darstellen, dass er sich dennoch irrt) ist, wie die vielen Fallgestaltungen des Trickbetrugs zeigen.

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   LG Mosbach, 12.05.2010 - 5 S 73/09   

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LG Mosbach, Entscheidung vom 12.05.2010 - 5 S 73/09 (https://dejure.org/2010,34625)
LG Mosbach, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 5 S 73/09 (https://dejure.org/2010,34625)
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