Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 5 S 9.07   

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https://dejure.org/2007,13809
OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 5 S 9.07 (https://dejure.org/2007,13809)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.03.2007 - 5 S 9.07 (https://dejure.org/2007,13809)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. März 2007 - 5 S 9.07 (https://dejure.org/2007,13809)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 13 Nr 2c FeV, § 13 Nr 2e FeV, Anl 4 Nr 8 FeV
    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit 1,6 Promille und mehr nach Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • Judicialis

    Entziehung der Fahrerlaubnis, alkoholbedingte Fahreignungszweifel, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2,09 Promille, Alkoholmissbrauch, Eignungsmangel, erwiesener - beim Führen eines Kraftfahrzeuges, Eignungszweifel beim Führen von anderen Fahrzeugen, Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachten, Anforderungen an den Inhalt des Gutachtens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille (oder mehr); Anforderungen an den Inhalt eines Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.03.2007, Az.: 5 S 9/07 (Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr anlässlich einer Fahrradfahrt)" von Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: NJ 2007, 520 - 520.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 519
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Oldenburg, 10.04.2008 - 7 B 767/08

    Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt

    Die Umstände sprechen dafür, dass der Antragsteller zwischen dem Führen von Kraft fahrzeugen - und allein auf diese stellt Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ab - (Bay.VGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris; VG Potsdam, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 10 L 279/95 - zitiert nach juris; anders OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2007 - 5 S 9/07 - zitiert nach juris) und dem übermäßigen Trinken trennen kann.

    Soweit die Rechtsprechung z. T. darauf abstellt, dass nicht von Bedeutung sei, ob der Antragsteller sein fehlendes Vermögen, übermäßigen Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, anlässlich einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug oder mit einem Fahrrad belegt habe, sondern die letztlich entscheidende Frage nach einer Verhaltensänderung sowie deren Nachhaltigkeit und Stabilität unabhängig davon, welche Art von Fahrzeug benutzt wurde, zu beantworten ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. März 2007 - 5 S 9.07 - zitiert nach juris; VG Mainz, a.a.O), teilt die Kammer diese Rechtsauffassung aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV nicht (im Ergebnis bereits ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 21. September 2007 - 7 B 2467/07 - V.n.b.; ähnlich etwa Bay.VGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris; VG Potsdam, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 10 L 279/05 - zitiert nach juris; entsprechend wohl VG München, Beschluss vom 19. Februar 2008 - M 6b S 08.278 - zitiert nach juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs

    Dieser Rechtsauffassung kann, wie zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Februar 2007 - OVG 5 S 42.07 -, vom 7. März 2007 - OVG 5 S 9.07 -, vom 13. März 2007 - OVG 5 S 14.07, OVG 5 S 19.07 und OVG 5 S 23.07 - und vom 15. März 2007 - OVG 5 S 28.07 -), nicht gefolgt werden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 1 N 80.07

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anforderungen

    Soweit der Kläger darauf abstellt, dass er lediglich mit einem Fahrrad und nicht mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen habe, was die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche Prognose verbiete, kann dem, wie zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat (Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.; ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Februar 2007 - OVG 5 S 42.07 -, vom 7. März 2007 - OVG 5 S 9.07 -, vom 13. März 2007 - OVG 5 S 14.07 -, - OVG 5 S 19.07 - und - OVG 5 S 23.07 - und vom 15. März 2007 - OVG 5 S 28.07 -), nicht gefolgt werden (vgl. auch Beschluss des Senats vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 12 ME 136/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen

    Der Antragsteller habe ein hinreichendes Problembewusstsein im Umgang mit Alkohol nicht entwickelt und eine verfestigte Verhaltensänderung nicht darlegen können (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.3.2007 - 5 S 9.07 -, NJW 2007, 519), so dass mit einer erneuten Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrzeug unter Alkoholeinfluss zu rechnen sei.
  • VG Mainz, 12.02.2008 - 7 L 34/08

    Radfahrerin mit 1,62 Promille: Fahrerlaubnisentzug

    Soweit das VG Potsdam in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung (VG Potsdam, Beschluss vom 08. Juli 2005 - 10 L 279/05 - NJW 2006, S. 2793) im Falle einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad ab einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille ohne vorangegangene Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug davon ausgeht, hierin sei noch kein eignungsausschließender Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 FeV zu sehen, sondern es könne nur aufgrund des Trinkverhaltens des Betroffenen und der konkreten Verkehrsvorgeschichte aufgezeigt werden, weshalb davon auszugehen sei, dass sich eine Trunkenheitsfahrt auch mit einem Kraftfahrzeug ereignen werde, folgt die Kammer unabhängig von der Tatsache, dass die Antragstellerin bereits im Jahre 2000 mit einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug aufgefallen ist, diesem rechtlichen Ansatz nicht (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. März 2007 - 5 S 9.07 - Juris, mit ausführlicher Begründung).
  • VG Oldenburg, 24.03.2009 - 7 B 457/09

    Teilnahme am Straßenverkehr durch alkoholisierten Radfahrer

    Auch sein nicht weiter substantiiertes Vorbringen, auf Feierlichkeiten keinen Alkohol mehr zu trinken, ist nicht geeignet, den erforderlichen gefestigten Einstellungswandel zu belegen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 21.5.2008, a.a.O.; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2007 - 5 S 9.07 -, NJW 2007, 519).".
  • VG Oldenburg, 13.03.2012 - 7 B 2863/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis - hier: Teilnahme am Straßenverkehr durch

    Auch sein nicht weiter substantiiertes Vorbringen, auf Feierlichkeiten keinen Alkohol mehr zu trinken, ist nicht geeignet, den erforderlichen gefestigten Einstellungswandel zu belegen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 21.5.2008, a.a.O.; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2007 - 5 S 9.07 -, NJW 2007, 519).".
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